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Merkwürdiges in 2012


Auch im Jahr 2012 gibt es Merkwürdiges.....

22.11.2012 Auf der FDP -Homepage liest man folgende merkwürdige Notiz: 
"FDP verhindert Umweltzone in Erwitte 
Am 4.9. wurde im Umweltausschuss die Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zur Ausweisung einer Umweltzone in Erwitte erörtert. Neben dem Bürgermeister wollten auch CDU, SPD und BG die Umweltzone beschließen. Nur die FDP warnte vor einem unüberlegten Schnellschuss und beantragte deshalb, die Entscheidung in die Ratssitzung am 25.9. zu vertagen. Schon vor der Ratssitzung zog der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag zurück, in der Ratssitzung folgten alle Fraktionen der Argumentation der FDP, zunächst alle Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten."
Liebe Erwitter Liberale,
Eure Darstellung ist merkwürdig und vielleicht auch ein bisschen zu dick aufgetragen.
Die Diskussion in der Ratssitzung über das Thema "Einrichtung einer Umweltzone" wurde von allen Fraktionen und dem Bürgermeister sachorientiert und auch kontrovers geführt. Als sich dann anbahnte, die Entscheidung aufgrund der aktuellen Informationen des Bürgermeisters, die im Umweltausschuss am 4.9.12 noch gar nicht bekannt waren,zunächst auszusetzen, meldete sich Christof Rasche mit einem entsprechenden Redebeitrag, der aber nicht im geringsten die Entscheidung der anderen Fraktionen beeinflusste (zumindest nicht unsere). Diese Strategie haben wir nicht das erste Mal im Rat erlebt, denn sie läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Erst wartet Christof Rasche die Diskussion ab und dann sagt er das, was sich als Mehrheitsentscheidung anbahnt -manchmal verkauft er das dann als Kompromiss. Das aber so zu verkaufen, als habe sich die FDP durchgesetzt, ist unseriös!


25.09.2012 Merkwürdiger Schlingerkurs bezüglich des zwingend erforderlichen Luftreinhalteplanes

Merkwürdig ist, dass…

1. seit 2 Jahren  keine Ergebnisse hinsichtlich eines dringend erforderlichen Luftreinhalteplans vorliegen, aber viele widersprüchliche Worte des Bürgermeisters.
2. es keine Transparenz hinsichtlich der Informationen an den Rat gegeben hat.
3. immer nur der Ausbau der B55n als Königsweg bezeichnet wurde.
4. Einwände der Industrie dazu geführt haben, dass Peter Wessel innerhalb kurzer Zeit verschiedene Ansichten vertreten hat.

Der Bürgermeister hat  in der Ratssitzung am 25.09.12  einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer Umweltzone von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem bereits im Umwelt-und Verkehrsausschuss dafür votiert worden war. Als Gründe wurden erhebliche Belastungen der heimischen Industrie und des Gewerbes angeführt. 
Die BG –Fraktion hätte u.U. der Einrichtung einer Umweltzone in Erwitte zugestimmt, wenn Details im Sinne der heimischen Gewerbetreibenden geklärt worden wären. Denn für die Industrie und das heimische Gewerbe hätte man sicher in Härtefällen Ausnahmeregelungen vereinbaren können, wie es in Umweltzonen andernorts auch geschehen ist. Im Ruhrgebiet  hat noch keine Firma Konkurs wegen einer Umweltzone angemeldet. Andererseits ist und war uns klar, dass eine Umweltzone allein fast nichts an Stickoxid-Entlastung bringen kann und wird. Auch ist eine effektive Kontrolle nicht geklärt. 
Nicht zustimmen können wir aber dem Ausbau des Völlinghauser Weges als Kommunale Entlastungsstraße, die mit erheblichen finanziellen Kosten für die Stadt Erwitte verbunden wäre. Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion haben das aber bis vor kurzem so gefordert.
Wir sind sehr erfreut, dass -zumindest in der aktuellen Gemütsverfassung – der Bürgermeister und die CDU den von der BG seit Langem angemahnten Ausbau der B1n dem „Projekt Völlinghauser Weg“ vorzuziehen scheinen.

Interessant und merkwürdig ist allerdings das „Hin-und Her“ der Stellungnahmen und Einlassungen des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang. 

Allen Fraktionen liegt der Schriftwechsel der Verwaltung mit der Bez.Reg. Arnsberg für die letzten beiden Monate vor (Siehe unten). Die Chronologie ist aufschlussreich und merkwürdig:


Am 16.7. empfiehlt die Bez. Reg. Arnsberg auf eine Anfrage des Bürgermeisters vom 2.7. als Luftreinhalteplanung den zügigen Bau einer Entlastungsstraße „Völlinghauser Weg“ und/oder die Einrichtung einer Umweltzone, weil die Zeit drängt.  Anlass sind Jahresmittelwerte NOx wie z.B. in 2009 von 46 ug/m3, die die zulässigen Grenzwerte permanent überschreiten. Bereits seit 2010 gibt es eine Arbeitsgruppe in Erwitte unter Federführung unseres Bürgermeisters Peter Wessel. Konkrete Ergebnisse sind bisher Fehlanzeige. In ihrem Schreiben weist die Bez.Reg. auf die Pflicht der Stadt Erwitte hin, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwertüberschreitung zu stoppen. Interessant ist folgender Abschnitt:
„Die von der Stadt Erwitte favorisierte B55n würde den Belastungsschwerpunkt in Erwitte auch von LKW-Verkehren entlasten, allerdings von und in Richtung Lippstadt. Der Ausbau des Völlinghauser Weges führt andere Verkehrsströme ab,… so dass die Vorhaben sich aus Sicht der Luftreinhalteplanung nicht gegenseitig ersetzen, sondern ergänzen.“
Prognose der Bez.Reg. Die Maßnahme Umweltzone senke auf 39 ug/m3.

Der Bürgermeister gibt daraufhin in der örtlichen Presse den Ausbau des Völlinghauser Weges als „Königsweg“ bekannt. Das liest sich so, als sei das schon beschlossene Sache.
Am 31.07 spricht sich die BG-Fraktion im Sommerinterview gegen den Ausbau des Völlinghauser Weges, aber für den Bau der B1n aus. Karl Dietz schlägt vor, die Nordumgehung Anröchte versuchsweise als Umgehung zu nutzen, um realistische Entlastung der Soester Straße zu eruieren. Das wird vom Bürgermeister aber abgelehnt. Eine Anfrage der BG im Rat zum Thema B1n wird sinngemäß vom Bürgermeister so beantwortet: Da gibt es mittelfristig keine Chance. Die B1n ist bis auf weiteres tot. Sie ist nicht mehr  im vordringlichen Bedarf.

Am 14.8.12 antwortet der BM auf das Schreiben der Bez.Reg. Arnsberg mit der Befürchtung, dass der Ausbau des Völlinghauser Weges möglicherweise die übergeordnete Planung der B1n beeinträchtigt. Zit.Brief:  „Ich habe große Bedenken, ob die vorgesehenen Maßnahmen realisierbar sind.“

Die CDU-Fraktion favorisiert in ihrem Sommerinterview Ende August den Ausbau des Völlinghauser Weges und den Bau der B55n als Königsweg. Die SPD spricht sich ebenfalls allein für den  Bau der B55n aus.

Am 4.9 wirbt der BM im Umwelt- und Verkehrsausschuss für den Ausbau des Völlinhauser Weges. Die Anmerkungen von Karl Dietz zur versuchsweise Nutzung der Anröchter Nord-Umgehung werden von Peter Wessel als mehr oder weniger unanständig gegenüber den Anröchtern abgeschmettert.
 
Am 12.9 schreibt die Bez.Reg., dass sich die Stadt Erwitte- also der Bürgermeister- in einem Gespräch mit Herrn Maatz „Anfang August“ für eine zeitnahe Realisierung der B1n ausgesprochen hat. Kurz vorher hatte der gleiche Bürgermeister auf BG-Nachfrage noch erklärt, dass die B1n auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist. Die Bez.Reg. spricht sich erneut dringlich für kurzfristigere Lösungen des Grenzwertüberschreitungsproblems aus. Die Bez.Reg. bleibt bei ihren Vorschlägen Völlinghauser Weg und Umweltzone.

In einem Schreiben der Stadt  vom 20.9.12 an die Bez.Reg. teilt der Bürgermeister mit, dass er von dem Ausbau des Völlinghauser Weges aus finanziellen Gründen Abstand nehme (Nothaushalte 2010/11), weil er die Stadt nicht in eine „ungeklärte Situation mit einem Kostenrisiko von 3 Mio. manövriere.“ Und weil nur der Quellverkehr zum Industriegebiet Süd entlastet würde. Weiterhin macht er die Verzögerung der Umgehungsstraße B55n für die Verzögerungen hinsichtlich der Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich. Das hat aber nichts mit dem Völlinghauser Weg bzw dem Bau der B1n zu tun.
In dem Schreiben spricht Herr Wessel von großen Bedenken seitens der Industrie –IHK Arnsberg hinsichtlich der geplanten Umweltzone, die die Verwaltung aber dem Rat empfohlen hatte. (Einladung vom 11.9.12). In einer mail an die Fraktionen schreibt er am 21.9: „.. bei einer solchen Bewertung habe ich große Probleme, wenn die Initiative für eine Umweltzone von der Stadt ausgeht.“


Wir als BG- Fraktion betonen noch einmal die Notwendigkeit des Baus der B1n (und natürlich auch der B55n). Dazu muss die B1n wieder in den dringlichen Bedarf und da müssen wir  unseren oder mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten Druck machen. Wenn der Völlinghauser Weg z.B. ein erster Abschnitt der B1n wäre, könnte das die von der Bez.Reg. geforderte kurzfristig umzusetzende Lösung sein.



24.03.2012 Merkwürdige Einstellung zum Mandat
Es ist einmal mehr Wahlkampfzeit - Plötzlich und unerwartet (oder besser gesagt unkalkuliert) für den heimischen, bisherigen Landtagsabgeordneten Christof Rasche.
Auf dem jüngsten Wahlplakat, das bereits auf der FDP-Homepage veröffentlicht wurde, ist zu lesen "Wir haben unseren Job riskiert..."  Da wird suggeriert, dass die FDP -Abgeordneten in nahezu selbstaufopferungswürdiger Haltung dem NRW-Haushalt nicht zustimmten und damit entscheidend für die Neuwahl gewesen seien. Man kann darüber sicher streiten, ob das in der Sache so richtig ist. Aber das ist nicht das Thema. Hinter der Aussage "Wir haben unseren Job riskiert.." verbirgt sich indes eine problematische Haltung zum politischen Mandat. Die Wählerinnen und Wähler wählen alle Abgeordneten auf Zeit und vergeben keine "Jobs". Dass eine Regierungsmehrheit oder hier eine Minderheitsregierung mitten in der Legislaturperiode nicht mehr arbeitsfähig ist, kommt gelegentlich in einer Demokratie vor. Da muss sich Keiner damit brüsten, dass er seinen "Job riskiert". Das wäre ja so etwas wie ein Besitzanspruch auf den Sessel als Abgeordneter!

Es sei klar gestellt: Wir als BG beteiligen uns nicht am aktuellen "FDP- Bashing"
(Neues Modewort für öffentliche Beschimpfung bzw Verunglimpfung). Die BG -Erwitte will und wird sich nicht in den Landtagswahlkampf einmischen.
Einer liberalen Partei in der Tradition eines H.D. Genscher oder eines Grafen Lambsdorf sollte nur mehr einfallen als Bierdeckelwerbung für Rauchen in Kneipen, der allgemeine Hinweis auf "moderne Kraftwerke" oder die Schlagzeile auf der Erwitter Lokalseite des Patriot "Für die FDP ist das Gymnasium tabu."
''Eine Schule für alle Schüler'' ist nicht das Ziel der FDP''. Der FDP-"Schulexperte" Hubert Hense äußert sich hier über längst gelegte Eier, denn die Sekundarschule Erwitte-Anröchte wird zum kommenden Schuljahr 5 -zügig eingerichtet und das Gymnasium bleibt bekanntlich bestehen. 

04.02.2012  Merkwürdiges Geschichtsbild der Verwaltung....


Dieses original Teilstück zwischen Triftweg und Wemberweg
ist als Bodendenkmal eingetragen und wurde von der Ver-
waltung der Stadt Erwitte aus planungsrechtlichen Gründen
„zerstört“
Im Mittelalter war der Weg die wichtigste 
West – Ost – Verbindung nördlich 
des Mains. Die Geschichte 
des Hellwegs ist aber noch älter und geht zurück bis in die Vor- und Frühgeschichte.

Das ist aber nicht die einzige, aktuelle Peinlichkeit. 

BG-Mitglied Gabriele Dietz schrieb der Lokalredaktion des Patriot folgenden Brief, der freundlicherweise heute auch veröffentlicht wurde. 
„... hier weilten Kaiser und Könige“ so ist in Werbeanzeigen
der Stadt Erwitte oft zu lesen. In diesem Zusammenhang möchte
ich an ein Ereignis von vorgestern erinnern:
Vor genau 1000 Jahren am 1. Februar 1012 ernannte 
Kaiser Heinrich II  seinen Hofkaplan Gerhard im Königshof
zu  Erwitte zum neuen Bischof von Cambrai.
Heinrich I., Otto II., Otto III und Heinrich II. urkundeten in Erwitte; davon einige mehrmals. So auch Heinrich II., der bereits am 14. August 1002 - zwei Tage nach der Krönung seiner Gemahlin Kunigunde von Luxemburg  in Paderborn  - in Erwitte weilte und urkundete.
Vergeblich wartete ich auf einen Presseartikel der Stadt Erwitte, der auf dieses bedeutsame Ereignis in Ihrer Zeitung hinweist.
Seitdem sind keine weiteren Kaiseraufenthalte in Erwitte nachweisbar.

21.01.2012 Merkwürdiger Sinneswandel des Ortsvorstehers von Erwitte, Werner Bielawa.

In einem Artikel des Patriot vom 21.01.12 wird Werner Bielawas "Standpunkt" zu der Sekundarschule zitiert, den er offenbar in der Bürgerversammlung vorgetragen hat: " Zur Sekundarschule machte Werner Bielawa deutlich, es sei aus seiner Sicht wichtig, dass Erwitter Eltern ihre Kinder dort anmelden, statt Schulen andernorts zu wählen. " So können wir die Gefährdung des Schulstandortes Erwitte/Anröchte verhindern und gleichzeitig die Chance nutzen, die neue Einrichtung aktiv mitzugestalten- auch hinsichtlich einer kooperativen Ausrichtung ab dem 7. Schuljahr." (Quelle: Patriot)

Recht hat er und wir stimmen voll zu, aber merkwürdig ist, dass der gleiche Werner Bielawa im Rat vor gut 4 Wochen sagte: "Ich würde mein Kind auf eine solche Sekundarschule nicht schicken!"

Für die Interpretation des plötzlichen Sinneswandels gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Werner Bielawa hatte im Rat einen "Black-out" oder er weiß jetzt nicht mehr was er damals sagte, was eher unwahrscheinlich ist.
2. Er hatte im Rat den FDP-Hut als Ratsherr auf und nun den Ortsvorsteher-Hut.
3. Man wechselt in FDP-Gewohnheit gerne einmal die Meinung und den Standpunkt, weil der "Main-stream"  wechselt. Diese Gewohnheit dürfte ausschlaggebend dafür sein, dass die FDP nunmehr bundesweit eine 2%-Partei geworden ist.
4. Er meint andere Eltern, aber nicht sich selbst.

Fazit: Als Ortsvorsteher sollte man seinem Ort nicht im Vorfeld durch Stellungnahmen schaden, die eigene Einrichtungen gefährden. Deshalb waren die Aussagen von Herrn Bielawa im Rat völlig überflüssig. Die kritische Haltung der FDP zur Sekundarschule machen wir also nicht zum Vorwurf, sondern die Schärfe der Aussage "Ich würde mein Kind nicht in eine solche Schule schicken."





Homepage der BG Erwitte