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Merkwürdiges in 2011

Auch im Jahr 2011 gibt es Merkwürdiges ...

11.10.2011  Merkwürdig: Der Bürgermeister weiß in der Zeitung schon wie der Rat entscheidet!

In einem nassforschen Artikel „Land zerstört jegliche Chance auf ausgeglichenen Haushalt“ in der heutigen Patriotausgabe beklagt sich Bürgermeister Wessel einmal mehr über die zu hohe Kreisumlage und die als Gesetzesentwurf von der Landesregierung vorgeschlagene Abundanzumlage (Solidaritätsumlage) zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen (Anm.:denen geht es noch schlechter als Erwitte!!). In der Sache hat der Bürgermeister ja recht, auch wir fänden eine höhere Kreisumlage als auch die Einführung einer Abundanzumlage durch das Land für unsere Situation mehr als kontraproduktiv.

Interessant ist aber folgender Text des Bürgermeisters im Patriot :" Denn die möglichen Einsparungen, die sich über die derzeit laufende externe Haushaltsberatung der Bezirksregierung ergeben können, seien im Vergleich zu diesem immensen Defizit vergleichsweise gering. Gehe ich in dieser Sache von einem sehr mutigen Stadtrat aus, der sich absolut einig ist, dann schaffen wir nach derzeitiger Kenntnis Einsparungen von rund 500 000 Euro pro Jahr“, macht Peter Wessel deutlich. Viel Sparpotenzial werde bereits nach der strikten Konsolidierung vor einigen Jahren genutzt - Effekte von damals griffen teils auch heute noch. "

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Peter Wessel einen Konsolidierungsausschuss ins Leben gerufen. Der Erfolg war gelinde gesagt dürftig bzw. ging gegen Null!  

Im Frühjahr entschied sich der Rat für eine externe Haushaltsberatung durch die Bez.Reg. Regelmäßig sollten die Politker(innen) in einem Lenkungsausschuss über die Arbeit des Arbeitskreises aus Verwaltung und Bez.Reg. informiert werden. Abschließend soll(te) der Rat dann über alle Einsparpotenziale im Abschlussbericht am 13.12.2011 informiert werden und dann über die Einsparungen abstimmen. Die erste Lenkungskreissitzung und damit Information der Ratsmitglieder fand gestern in nichtöffentlicher Sitzung statt. Der Bürgermeister wies selbst eindringlich auf Geheimhaltung der Inhalte hin. Deshalb schreiben wir auch nichts über die Inhalte. Ein Tag später erscheint der o.a. Artikel, in dem hauptsächlich die "ach so bösen" Außenumstände für unsere Finanzklemme verantwortlich gemacht werden. Obendrein wird mit Zahlen jongliert, dass man schwindelig wird.

Nachdem sich eine Ratskollegin über die angeblichen 500000 € Einsparungspotenzial gewundert hat, weil der Rat ja eigentlich zuständig ist und obendrein Geheimhaltung vom Bürgermeister angeordnet war, schreibt Bürgermeister Wessel:

"...der erwähnte Betrag von 500.000 € ist in der Pressekonferenz von mir frei gegriffen, um deutlich zu machen, dass noch so ambitionierte Sparbemühungen der Stadt bei einer Erhöhung der Kreisumlage und einer zusätzlich Abundanzabgabe ab 2014 einen Haushaltsausgleich unmöglich machen. Nähere Angaben zum Einsparpotenzial sind das nicht, das ist der Entscheidung des Rates vorbehalten."

Das ist doch wirklich merkwürdig Herr Bürgermeister, oder!?

Außerdem ist jeder Euro, den wir hier in Erwitte einsparen  werden, nachhaltig wichtig.

Die Stadt Erwitte gibt nach wie vor zu viel aus, denn das bestätigte uns bereits im Frühjahr Herr Sommer von der Bezirks- Regierung.


01.06.2011 Merkwürdiges Dementi von Christof Rasche (FDP)

Am 1.6. dementiert Christof Rasche seine Aussage im Schulausschuss vom 24.05., wo er seitens der FDP das Vorgehen der Verwaltung und der anderen Fraktionen  zum Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Partnerschaft mit der Gemeinde Anröchte  "voll unterstützte". Der Patriot druckte am 26.05. die FDP-Stellungnahme im Schulausschuss, die doch ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen und der Verwaltung signalisierte. Eine Woche später kam dann das Dementi: "Ich habe mit keinem Wort von einer vollen Unterstützung für eine Gemeinschaftsschule gesprochen..." Und dann folgen wieder die allseits bekannten FDP-Floskeln von "Einheitsschule" etc.

Wir haben ja durchaus Verständnis für das Bestreben der heimischen FDP nach PR (=Aufmerksamkeit in den Medien) nach den letzten herben Wahlniederlagen der Mutterpartei in drei Bundesländern, aber seriös sind die Äußerungen der letzten Wochen zum Thema Gemeinschaftsschule seitens der FDP nicht. Der Erwitter Rat hat mit den Stimmen der FDP und der anderen Fraktionen die Verwaltung beauftragt die Gründung einer Gemeinschaftsschule gemeinsam mit der Gemeinde Anröchte voranzutreiben. Eine Entscheidung, ob die Gemeinschaftsschule an den Start geht, hängt u.a. von dem Votum der Eltern und der endgültigen Entscheidung der Räte von Erwitte und Anröchte ab. Die Äußerungen der heimischen FDP bzw. Christof Rasche sind deshalb überflüssig.

30.03.2011 Merkwürdig, dass der Rat die BG -Vorschläge zur Nachhaltigkeit ablehnt.

Die BG -Fraktion brachte 3 sinnvolle Änderungsanträge zum Haushalt 2011 ein, die aber abgelehnt wurden. 

1.Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel für Straßen und Verkehrsanlagen -abgelehnt 

Die ordentlichen Aufwendungen der Stadt Erwitte zur Unterhaltung der Verkehrsanlagen sinken trotz des harten Winters. Die BG- Fraktion beantragt aufgrund der Ausführungen der Stadt Erwitte zu unseren Fragen eine angemessene Erhöhung des Budgets. Wird eine Bestandsaufnahme-Kostenanalyse durchgeführt? Gibt es eine Prioritätenliste?

Die Stellungnahme der Stadt zu unserer vorherigen Anfrage:

"Die Stadt Erwitte hat 1,13 Millionen qm öffentliche Verkehrsflächen zu unterhalten. Darüber hinaus sind 0,47 Mio. qm Verkehrsflächen auf Wirtschaftswegen zu unterhalten. Hierfür stehen 397.100 € pro Jahr zur Verfügung. Pro Quadratmeter Verkehrsfläche sind das im Mittel rd. 24,82 Cent. Darüber hinaus stehen im Produkt „Unterhaltung von Verkehrsanlagen“ Leistungen des Baubetriebshofes in Höhe von rd. 580.000 € zur Verfügung. Pro Quadratmeter Verkehrsfläche sind das 36,25 Cent. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen rechnet für die Unterhaltung pro Quadratmeter Fahrbahn einer Verkehrsstraße 1,40 €, für eine Anliegerstraße 1,00 € und für Wirtschaftswege 0,80 €. Nebenanlagen werden mit 1,10 € berechnet. 

Bei der zukünftigen Straßenplanung soll auf die Anlegung pflegeintensiver Beete und Anlagen verzichtet werden. Die Beete in den Anliegerstraßen, die zwischen der Fahrbahn und den Anlieger-Grundstücken liegen, sollen zukünftig ebenfalls von den Anliegern gereinigt werden.Die veranschlagten Mittel genügen jedoch zur Beseitigen von Unfallgefahren und nicht zur generellen Substanzerhaltung. Insofern besteht keine Möglichkeit mit den derzeit vorhandenen Finanzmitteln die Prioritätenliste abzuarbeiten." Das war die Antwort der Stadt!

2. Antrag auf Reduzierung der Subventionierung des Verkehrsvereins durch die Stadt -abgelehnt.

Die BG-Fraktion beantragt die Reduktion des Beitrages an den Verkehrsverein für Bad Westernkotten und die Stadt Erwitte von 77000€ um 30000 € auf nunmehr 47000€, so dass die Mitgliedsbeiträge des Vereins zukünftig zur Hälfte von Privatmitgliedern und Stadt bzw Sparkasse finanziert wird.

Begründung:  Die Ausführungen der Verwaltung auf unsere Fragen zu dem Themenkomplex Marketing in den Jahren 2006 ,2007 und das informelle Gespräch der BG –Fraktion mit der  Vereinsleitung  (Herr Dr. Grabitz und Herr Köchling) im Herbst 2007 zeigten, dass die Tätigkeiten des Verkehrsvereins schwerpunktmäßig auf das Marketing von Bad Westernkotten  ausgerichtet sind. Dies kommt –nach Gründung der Holding- vor allem den privaten Klinikbetreibern, Pensionen und Gewerbetreibenden  zugute, die im Fremdenverkehr arbeiten. 

Wir sind zwar der Auffassung, dass die Kommune weiterhin den Verkehrsverein unterstützen soll, aber der Mitgliedsbeitrag spürbar gesenkt werden muss, um eine Subventionierung von Privatinteressen durch Steuergelder zu beenden. Alle anderen Mitglieder des Vereins zahlen nur 37000€ , darunter auch die Sparkasse Erwitte/Anröchte, die über die Landesbank auch öffentliche Gelder erhält. Die Stadt und die Öffentlichkeit zahlt zur Zeit ca 80-90 % der Kosten des Vereins, denn insgesamt entstehen ,inklusive der Kosten einer städtischen Vollzeitstelle eines Beamten (A12) als hauptamtlicher Geschäftsführer,  jährliche Aufwendungen von 201000 €.

Nach unserer Ansicht bestätigt der neu aufgestellte NKF- Haushaltsentwurf unsere Ausführungen der letzten Jahre zu diesem Thema. Das in den letzten Jahren von der Verwaltung und anderen Fraktionen aufgeführte Argument, dass die Kommune Kurortehilfe vom Land erhalte und dadurch die hohen Ausgaben im Bereich der Tourismusförderung gerechtfertigt seien, ist nicht akzeptabel, da die Kurorteförderung unter 15-02049 (Seite 171) als Ertrag verbucht wird.

3. Aussetzung des im letzten Jahr erst eingeführten Ortsvorsteherbudgets von 8000 € für dieses Jahr - abgelehnt.

Übrigens: Nach der Ratssitzung sagten zwei Ratsmitglieder anderer Fraktionen hinter vorgehaltener Hand, dass sie das mit der Reduzierung des städtischen Beitrages an den Verkehrsverein genauso sehen. Leider stimmten sie aber nicht mit uns. Schade! 

03.02.2011 Merkwürdige Prozente in „CDU vor Ort“….

Vor einigen Tagen flatterte ein Hochglanz- Infoblättchen der CDU Erwitte in die Briefkästen. Dem geübten Schnäppchenjäger fiel neben dem bekannten roten CDU – Logo gleich eine dicke Prozentangabe „25%“  auf der ersten Seite auf. Die Überschrift darüber –schon ein wenig kleiner – hieß: „Interkommunale Zusammenarbeit im Schulbereich“.- Im Großhirn eines gelernten Schnäppchenjägers ratterten spätestens jetzt  mögliche Deutungsalternativen durch den Kopf wie z.B.
-25% auf Alles außer… Ist das die angestrebte Zielmarke der CDU für die anstehenden Landtagswahlen z.B. in Baden Würtemberg ?
-25% Rabatt – Alles muss raus –auch die bildungspolitischen Ladenhüter der Union?

Na ja, erst dann fällt dem aufmerksamen Leser eine klitzekleine rote Zeile darunter auf, die der Aussage dann Klarheit verschafft: 25 %... weniger Schüler in den nächsten 10 Jahren.
Ja, Liebe CDU-Erwitte, diese Zahlen sind richtig und überhaupt nicht lustig. Ironie bei Seite- diese Zahl ist für uns Kommunalpolitiker eine echte Herausforderung und wir müssen uns der Zukunft stellen. Und das bedarf einer objektiven Analyse der Situation der weiterführenden Schulen in den beiden Kommunen, Gespräche der Behörden untereinander, mit der Politik und den Schulleitungen, aber eben auch der offenen sachorientierten Information und Diskussion der Bürgerinnen und Bürger- also Eltern und Schüler.
Offen und sachorientiert sind die Aussagen der CDU da nicht –eher unklar und widersprüchlich.
Da heißt es „ Wie wird die Schullandschaft in naher Zukunft aussehen…Auf diese Frage möchte die Erwitter CDU bald eine Antwort geben (können). Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Erwitte und Anröchte muss hier das Ziel sein, um eine positive Veränderung des Schulwesens zu erreichen….Schließlich gibt es ja auch schon seit 40 Jahren eine erfolgreiche Zusammenarbeit beider Gemeinden. So besuchen Schüler aus Anröchte unser Erwitter Gymnasium und Erwitter die Realschule in Anröchte. Und das soll auch so bleiben, denn die Existenz beider Schulformen soll nicht in Frage gestellt werden. …“
?????  Irgendwie ist es schwierig Etwas zu verändern, aber doch Alles so lassen wie es ist.
Abgesehen davon, dass das Thema fast ein halbes Jahr bekannt ist und die Kommunal- Politiker und Politikerinnen genügend Zeit hatten sich zu informieren, um nicht schreiben zu müssen „Auf diese Frage möchte die Erwitter CDU bald eine Antwort geben (können)“ , die CDU hat offensichtlich keine Antwort (mehr) auf den dramatischen Rückgang der Schülerzahlen in den Hauptschulen. Die Stärkungsappelle und das „Gesundbeten“ der Schulform Hauptschule durch die gelb-schwarze Landregierung Rüttgers hat eben nichts bewirkt. Eine gebetsmühlenartige Diffamierung von Gesamtschulen und den neuen Gemeinschaftsschulen mit Vokabeln wie „Einheitsschule“ „Leistungseinbruch“ usw auch nicht. Wir in Erwitte und Anröchte sollten gemeinsam nach optimalen Lösungen suchen. Und das sind unseres Erachtens Lösungen, die den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden-
1. weniger Transporte und Fahrzeit 2. Raum und Zeit für individuelle Leistungsentwicklung in den ersten 2 Schuljahren. 3. Individuelle Förderung der Leistung.  Schule ist immer so gut wie die Zusammenarbeit von Lehrer(inne)n und Schüler und Eltern vor Ort.

01.02.2011 Merkwürdige Mietunterschiede In der letzten Ratssitzung im letzten Jahr, am 09.12.2010 legte die Verwaltung dem Rat einen Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut vor: " Die Aula/Mensa am städt. Schulzentrum kann grundsätzlich von städt. Einrichtungen (z.B. Schulen, Musikschule) und ortsansässigen kulturellen Organisationen (z.B. Kulturring,GFF) genutzt werden. Der Mensabetrieb sowie die schulische Nutzung des Objektes haben jedoch Priorität. Für die Nutzung des Objektes incl. der technischen Einrichtungen wird eine Miete in Höhe von 400 € festgesetzt. Die städtische Nutzung des Objektes erfolgt mietfrei.....

Nachdem der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zur weiteren Beratung gestrichen wurde und der Kulturring und die GFF protestierten wurde eine neue Formulierung für die Ratssitzung am 01.02.2011 mit folgender Ergänzung vorgelegt:

.......Die Nutzung des Objektes durch städtische Einrichtungen und ortsansässige gemeinnützige Organisationen, an denen die Stadt beteiligt bzw. bei denen sie Mitglied ist (GFF, Kulturring) erfolgt mietfrei."

Die BG-Fraktion und die SPD -Fraktion meldeten Bedenken bzgl dieser Formulierung an. Der BG -Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass das ehrenamtliche Engagement der beiden kulturtreibenden Vereine durchaus zu würdigen sei, aber nichts mit der grundsätzlichen Verpflichtung zur Mietzahlung zu tun habe. In  Sportvereinen engagiere sich auch ehrenamtlich und die müssen auch Hallenmiete zahlen. Herr Strauch verwies auch darauf, dass die Licht- und Beschallungseinrichtung sehr hochwertig und teuer seien und für die Reparaturen die Stadt dann zuständig sei.

Nach lebhafter Diskussion einigte man sich auf einen Kompromiss, nach dem beide Vereine jeweils 2 mietfreie Veranstaltungen pro Jahr durchführen dürfen.  

 

09.01.2011  Merkwürdig - Unser Bürgermeister - Ein Lobbyist?
In seiner Neujahrsansprache, die in diesem Jahr deutlich länger geriet -aber weniger Erwitter Bezüge aufwies - als im Vorjahr, bezeichnete sich Peter Wessel als Lobbyist . Er sagte wörtlich: "„Wie käuflich ist die Republik?“ Erst am 28.12.2010 betitelte der „Stern“ so einen Bericht über das Verhältnis der Politik zu den Lobbyisten. - Was steht uns erst in 2011 in einem Superwahljahr bevor? Über einige Ausführungen in dem Artikel kann ich nur den Kopf schütteln,
denn ich fühle mich teilweise persönlich angegriffen von einer pharisäerhaften Selbstgerechtigkeit, die wir häufig in einigen Medien und in der politischen Debatte erleben. Warum? – Ich bin selbst ein Lobbyist, denn ich habe auf das Wohl der Stadt meinen Amtseid abgelegt und mich verpflichtet, innerhalb und außerhalb von Erwitte dafür zu kämpfen, dass es den Menschen in unserer Stadt gut geht, und dass wir nicht bei Interessengegensätzen unterliegen.
Einen ähnlichen Amtseid haben übrigens alle Ratsmitglieder abgeleistet und werden in ihrer Arbeit daran von den Menschen dieser Stadt gemessen."
Na ja, wir als BG sehen das im Detail ein wenig anders. Herr Wessel meint inhaltlich, dass er sich  für die Erwitter Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, insofern haben wir natürlich keine Probleme mit seiner Aussage und unterstützen ihn in dieser Arbeit. Aber der Begriff "Lobbyist" ist in diesem Zusammenhang nicht angemessen. Im gegenwärtigen politischen Sprachgebrauch bezeichnet dieser Begriff eben etwas anderes (Siehe unten). Wir sind der Auffassung, dass man die gegenwärtige Praxis des politischen Lobbyismus in den Parlamenten durchaus kritisch bewerten muss. Es ist nicht in Ordnung, dass allein im Europaparlament die großen Lebensmittelkonzerne 4-5 Lobbyisten auf jeden Abgeordneten "angesetzt" haben oder Lobbyisten d.h. Firmenvertreter direkt in Behörden Gesetzestexte mit verfassen. Das trägt in unserem Land mit zur Politikverdrossenheit bei, die Herr Wessel in seiner Neujahrsansprache zu recht anprangert. Fazit: Mit seiner Stellungnahme zum Thema Lobbyismus hat er entweder den allgemeinsprachlichen und historischen Kontext des Begriffes mißverstanden, oder er verharmlost bewußt die Praxis des immer weiter ausufernden Lobbyismus.

Wir als BG wünschen uns einen unparteiischen Bürgermeister, der für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt  seinen Dienst tut und mit allen Fraktionen zum Wohl der Stadt zusammenarbeitet und deren unterschiedliche Sichtweise akzeptiert und integriert.
Einige Anmerkungen zur Begriffsklärung "Lobbyismus":
Der Begriff geht auf die Lobby (englisch für „Vorhalle“) des Parlamentes zurück – je nach Herkunft des Historikers auf die „lobia“ des römischen Senats, auf die „lobby“ des britischen Unterhauses oder des US-amerikanischen Kongresses –, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten und auch Vorteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten. Die leicht negative Bewertung des Begriffs in deutschsprachigen Ländern mag darin (aber auch im Fehlen verbindlicher, Transparenz erzeugender Regeln für Lobby-Arbeit) ihre Ursache haben.[2]
Carsten Bockstette definiert Lobbyismus wie folgt: Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte.  Hans Merkle geht bei seiner Definition weiter: er geht von einem automatischen Erfolg der Lobbytätigkeit aus, indem er die gezielte Beeinflussung des Entscheidungsträgers integriert. Er definiert den Lobbyismus folgendermaßen: „Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.“[4] Diese Integration ist allerdings umstritten.
Ein Lobbyist ist die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.

Quelle: Carsten Bockstette: Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Company“ (EADS). Hamburg 2003, S. 17. ISBN 9783830009665
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