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Merkwürdiges in 2010

Auch im Jahr 2010 gibt es Merkwürdiges ....

Merkwürdige Schulpolitik 22.10.10   Die CDU -Erwitte lädt zu einer Informations-und Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulpolitik ein, obwohl es noch kein erkennbares Konzept der Landes-CDU zum Thema gibt, noch hat sich die heimische Kommunalpoltik im Schul-Ausschuss oder anderen Gremien darüber konzeptionell verständigt. Was da auf die Teilnehmer zukommt, kann man schon aus der Einladung erschließen. Dort heißt es:"...Unser Landtagsabgeordneter Werner Lohn hat sich dafür eingesetzt, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und Schulexperte Klaus Kaiser MdL uns für aktuelle Informationen und anschließende Diskussion zur Verfügung steht. Die rot-grüne NRW -Landesregierung hat kürzlich die Eckpunkte ihres schuloplitischen Konzeptes vorgestellt. Danach wollen SPD und Grüne mit Tolerierung der Linken schon bis 2015 30% aller weiterführenden Schulen in so genannte "Gemeinschaftsschulen" umwandeln. Das kann in vielen Bereichen zu einer Gefährdung der gut funktionierenden Gymnasien und Realschulen führen und stellt das bisherige gegliederte Schulsystem mehr als in Frage. Welche Auswirkungen auf die Schullandschaft in unserer ländlichen Region durch die Gemeinschaftsschule sind zu befürchten  ...."

Schade eigentlich, dass in diesem Land seit 40 Jahren der schulpolitische Grabenkampf tobt. Anstatt gemeinsam mit allen politischen Parteien und Gruppen in den Räten der Nachbarstädte und des Kreises und der Bevölkerung über eine koordinierte Schulpolitik in unserer Region nachzudenken, wie es ein Antrag der Kreis-BG fordert und auch die BG -Erwitte angemahnt hatte,  macht die CDU den Leuten Angst vor Veränderungen. 

Wir als BG wollen eine unideologische Sichtweise und das bedeutet, dass man Chancen, die sich ggf durch die Einführung der Gemeinschaftsschule eröffnen und deren Risiken gleichermaßen sieht und unaufgeregt diskutiert. In den letzten Jahren hatte gerade die Landes-CDU mit ihrem Hauptprotagonisten Klaus Kaiser am "traditionellen" dreigliedrigen Schulsystem beinhart festgehalten, obwohl die Probleme der zu frühen und nicht immer gerechten "Leistungsauslese" nach dem 4.Grundschuljahr, der fehlenden Attraktivität der Hauptschule, der weiten Wege des Schülertransportes auf dem Land usw. bekannt waren. Da wurden z.B. sinnvolle Neugründungen von Gesamtschulen auf dem Land verzögert oder teilweise sogar unmöglich, obwohl sich CDU geführte Räte dafür aussprachen. Das war mit Sicherheit auch ein Grund des schlechten CDU-Wahlergebnisses im Land.

Also, liebe CDU, anstatt pressewirksamer Veranstaltungen  wie im Wahlkampf zu organisieren, die konzeptinell nichts bringen, wäre es besser, gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern der Region (Kreis- Nachbarkommunen) im Austausch mit der Bevölkerung zügig aber gründlich über notwendige Änderungen und Chancen in der Schullandschaft nachzudenken. In dieser Frage gibt es weder das Patentrezept noch die schnelle Lösung. Das Bereitstellen von Schule(n) kostet die Kommunen und die Kreise, also die Steuerzahler, eine Menge Geld und deshalb ist die Suche nach der optimalen Schulstruktur in unserer Region weder eine Inselentscheidung  einer Kommune, noch die "weltanschauliche" Grundsatzentscheidung von Landespolitikern.

 

Merkwürdiges Taktik-Spielchen der SPD  07.07.2010

Die SPD-Fraktion im Rat stimmte dem gleichen Haushaltsentwurf am 06.07.2010 zu, den sie 10 Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist grundsätzlich erfreulich, weil man seitens der SPD damals eigentlich keine verständlichen Argunete für die Ablehnung vorgestragen hatte. Die SPD hätte überzeugt, wenn man die damalige "Fehlentscheidung" als solche konstatiert hätte. Leider verfolgten die Sozialdemokraten in der Ratssitzung am 06.07.2010 ein possenhaftes Strategiespielchen. Lesen Sie selbst.

Merkwürdiger Haushalt 2010  19.05.2010

"Eine Runde aussetzen- gehen Sie nicht über Los".... Die Ereignisse der letzten Tage erinnern an das bekannte Monopolyspiel, wenn man auf der Verliererstraße ist. Da wurde der Rat am 29.April eigens zu einer Sondersitzung einberufen zur Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsentwurfes, um die Verwaltung handlungsfähig zu machen. Bei über 5 Millionen Defizit ist dieser Haushalt ohnehin zwar ehrlich aber trostlos. Die SPD stellte Änderungsanträge ,z.B. eine Erhöhung des Budgets der Ortsvorsteher, und der Rat stimmte zu (ohne die BG Stimmen). Dennoch verweigerten die Sozialdemokraten -aus wahltaktischen Gründen- die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Da verschlug es selbst dem politisch erfahrenen Beobachter bereits die Sprache und das Verständnis. Nun, drei Wochen später wird festgestellt, dass es seitens der Verwaltung zu eklatanten Formfehlern gekommen ist, weil der Entwurf nicht wie vorgeschrieben veröffentlicht und ausgelegt wurde, damit jedermann Einsicht nehmen konnte. Nach §54 Abs.2 der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Widerspruch gegen den eigenen Entwurf einlegen.

Fazit: Der Rat muss erneut zusammentreten, um den Haushalt zu verabschieden. Der Haushalt wird voraussichtlich erst im Juli in Kraft treten mit negativen Auswirkungen für die Arbeit der Verwaltung. Dumm gelaufen!

 

Merkwürdige "Schulexperten" der CDU  13.04.2010

Im Schulbereich an einem Strang ziehen...heißt es in einem heutigen Artikel auf der Anröchter Lokalseite des Patriot. "Auch künftig wollen die Kommunen Anröchte und Erwitte im Schulbereich eng zusammenarbeiten. Das wurde gestern bei einem Gespräch zwischen Bürgermeister Heinrich Holtkötter, seinem Erwitter Amtskollegen Peter Wessel, Holtkötters Stellvertreter Karl Schmidt, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Alfred Meinberg und Marita Lange sowie dem CDU "Landtagsabgeordneten Werner Lohn deutlich", heißt es in dem Artikel. Und weiter: "Als ausgezeichnete Basis der Zusammenarbeit bezeichneten sie die vor Jahren getroffene Entscheidung, die Realschule in Anröchte anzusiedeln, das Gymnasium hingegen in Erwitte..." 

Zunächst reibt man sich die Augen und fragt: Ja , kann dieses reine  CDU -Kaffeeründchen wirklich für die beiden Kommunen sprechen? Da werden in unakzeptabler Weise öffentliche Ämter, wie die des Bürgermeisters und des stellvertretenden Bürgermeisters, mit Parteiinteressen vermischt. Jedenfalls hat man seitens der Räte beider Städte bisher noch nicht über ein zukünftiges Schulkonzept nachgedacht oder gesprochen. So hatte Peter Wessel in den letzten Wochen mehrfach betont, dass man in Sachen Schulkonzeption zunächst die Landtagswahl abwarten solle, als etwa die SPD nassforsche Vorschläge zu dem Thema Gemeinschaftsschule machte.

Liebe CDU Politiker, bei aller Liebe, aber ein CDU-Kaffeekränzchen repräsentiert nicht die Kommune.

Die bildungspolitischen Aussagen der "CDU-Expertenrunde" waren mehr als dürftig. Wenn man den Dauer-Schülertransport in die verschiedenen Schulsysteme, die Auslese nach nur vier Grundschuljahren, fehlende Ganztagsangebote etc als "ausgezeichnete Basis der Zusammenarbeit" lobt und nicht dieses Resultat verfehlter Bildungspolitik als notwendiges Übel - was es ist - anspricht, muss man schon sehr blauäugig sein. Aber vielleicht nehmen sich die Herrschaften der CDU selbst nicht ernst, denn die Runde strahlte auf dem Bild eine herzerfrischende Fröhlichkeit aus. Da wird unter Anderem gefordert, dass " es an der Zeit sei, dass das Land per Gesetz die Räte der Kommune stärke,.. Wir benötigen ein Gesetz, das verhindert, dass die Schulkonferenzen allein über Themen wie z.B. den Ganztag entscheidet." Davor bewahre man uns!  Das hätte nämlich zur Konsequenz, dass der weltanschauliche schulpolitische Grabenkrieg, der in diesem Land seit über 30 Jahren stattfindet noch direkter in die Schulen getragen würde. Der Ganztag wäre dann keine  pädagogische Entscheidung der gewählten Gremien einer Schule aus Eltern, Schüler und Lehrern mit Blick auf den Bedarf und die familienpolitische Situation einer Kommune, sondern eher abhängig von parteipolitischen Überzeugungen. Weiter forderten die selbsternannten CDU-Experten die beiden Hauptschulstandorte mit einer gemeinsamen Verwaltung zu stärken und zu erhalten. Die Fakten sind, dass leider die Hauptschule immer weniger angenommen wird. So hat Erwitte mittlerweile ein Problem in der Hauptschule eine Zweizügigkeit aufrecht zu erhalten. Also, liebe CDU ler, mit Gesundbeten kommen wir nicht weiter. Wir dürfen aber auch nicht, wie die Ideologen auf der anderen Grabenseite des "bildungspolitischen Weltanschauungskampfes" die Hauptschule kaputtreden.

Marita Lange (CDU-Fraktionsvorsitzende Erwitte) sprach die entscheidenden Worte, die so wichtig sind, dass sie in Stein gemeißelt nach unserer Ansicht über den Eingängen beider Hauptschulen stehen sollten: " Sie sprach sich dafür aus, dass die Schüler noch deutlicher mit Grundvoraussetzungen für ihr weiteres Leben ausgestattet werden müssten." Na, wenn das keine tiefgreifende bildungspolitische Erkenntnis ist.

 

Merkwürdige "Fehlsicht" der SPD

27.03.2010

"SPD-Fraktion kritisiert Fehlentwicklungen in der Stadt Erwitte" heißt es in einer Überschrift des Blättchens vom 26.3.2010. Mit Unverständnis habe die SPD-Fraktion darauf reagiert, dass ihr Antrag die Mittel für die laufende Unterhaltung des Lehrschwimmbeckens um 20000 € zu erhöhen, keine Unterstützung fand. "Jetzt sehen wir, wie viel insbesondere FDP und BG das Lehrschwimmbecken im Bestand wert ist." wird Wolfgang Marcus zitiert. Der "Gipfel sei gewesen, dass Herr Rasche vor dem Hintergrund des SPD- Antrages eine Mittelerhöhung für alle städtischen Gebäude gefordert hätte und Herr Strauch (BG) eine Mittelerhöhung für das Becken in Bad-Westernkotten sogar als einen Einstieg in die Sanierung und damit eine "Vorentscheidung für die Sanierung im Bestand und damit gegen einen Neubau" betitelt hätte. Auch bei den "Sparvorschlägen zur Dringlichkeitsliste konnte sich die SPD nicht durchsetzen... Die SPD hatte gefordert auf die Gestaltung der Aussenanlagen im Bereich der Aula zunächst zu verzichten und auch zwei Grundstücke in Stirpe nicht zurückzukaufen.

Liebe SPD -Kolleginnen und Kollegen,

Habt Ihr schon vergessen (?),

es gibt einen Ratsbeschluss vom 25.11.2009 zum Lehrschwimmbecken, der sich aus der dramatischen Finanzsituation der Stadt ergibt. Danach soll vorerst weder Geld in eine Sanierung des LSB Bad Westernkotten noch in einen Neunbau in Erwitte investiert werden, weil wir uns das zur Zeit nicht leisten können. Im amtlichen Ratsprotokoll heißt es: "Für die SPD -Fraktion teilt Herr Marcus mit, dass es völlig verquer sei, in der jetzigen Lage Millionen in eine Sanierung oder einen Neubau zu stecken, um dann andere Leistungen zurückzuschrauben. Seiner Auffassung nach muss der Rat aber dennoch bereit sein, bei kleineren Reparaturen entsprechende Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Lehrschwimmbeckens zur Verfügung zu stellen......Anschließend erklärt Lothar Strauch für die BG, dass es wichtig sei, nun das Beste aus der Situation zu machen. Was Reparaturen am Lehrschwimmbecken angeht, sollte im Sinne der Bürger immer von Fall zu Fall entschieden werden."

Alle Fraktionen waren sich damals einig, im Falle einer Reparatur zu entscheiden, um den Schwimmbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu halten.

Den SPD -Antrag vom Frühjahr, eine Summe von regelmäßig 20000 € für "laufende Unterhaltung" zur Verfügung zu stellen, habt Ihr doch selbst konkretisiert, indem Maßnahmen wie Sanierung der Fenster und andere Schönheitsreparaturen genannt wurden. Und das wäre schlicht ein Einstieg in eine Sanierung im Bestand, die doch nach dem o.a. Ratsbeschluss, der übrigens einstimmig war, offen bleiben soll bis wir wieder Geld haben.  Was passiert mit 20000 €, die man für "laufende Unterhaltung" zur Verfügung stellt, liebe Genossen? Ja richtig, die werden umgehend ausgegeben. Vielleicht war das ja auch Eure Absicht, denn wenn man erst einmal über eine Zeit in Schönheitsreparaturen in das Lehrschwimmbecken investiert hat, kommt dann später ein Neubau gar nicht in Frage. Und das machen wir nicht mit. Ausserdem müßte man dann nach SPD- Logik für viele städtische Gebäude einen eigenen Topf "Mittel für die Unterhaltung" bereitstellen. Wir bleiben dabei : Geld für Reparaturen dann, wenn Reparaturen anstehen, um den Schwimmbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir bleiben auch dabei, dass es ein Lehrschwimmbecken in Erwitte geben muss, wenn es eben geht.

Und zu Euren "Sparmaßnahmen":  Kann man wirklich sparen, wenn man Pflasterarbeiten vor dem Eingang des Schulzentrums verschiebt? Sollen die Besucher durch den Lehm laufen oder soll der Bauhof zunächst provisorisch Bretterbohlen verlegen?

Ein weiterer Sparvorschlag von Euch war, die notwendigen Arbeiten am Dach der Hauptschule (übrigens zur Erhaltung des Gebäudes) zunächst nicht durchzuführen, weil man noch nicht wisse, welches Schulkonzept sich in Erwitte durchsetzen werde.  Auch das ist ein "Super -Spar-Vorschlag", denn das Gebäude ist und bleibt städtisch, unabhängig von einem Schulkonzept.

Merkwürdige "Realsatire" der CDU-Erwitte.

22.02.2010

Ein Foto einer Abordnung der Erwitter CDU  mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der heutigen Patriot-Ausgabe vom 22.02.2010 geriet unfreiwillig zu einer Realsatire, denn in der gleichen Patriotausgabe las man auf der Titelseite unter "Verkaufter Parteitag", dass die NRW-CDU für schlappe 6000 Euro exklusive Gesprächstermine verkauft haben soll. Am gleichen Tag (22.02.10) trat wegen eben dieser Geschichte der (NRW) CDU-Generalsekretär Wüst zurück.

Wir hoffen, dass die CDU-Ortsunion für die kurze Unterredung mit unserem Ministerpräsidenten keine "Gebühren" zahlen musste!

Schließlich ist Landtagswahlkampf und Herr Rüttgers, wie auch die heimischen Landtagsabgeordneten, freuen sich über jede Kamera, die sie auf zahlreichen Neujahrsempfängen, Aschermittwochs -Büttenreden und anderen Gelegenheiten ablichtet. So lud auch die heimische FDP schon wieder NRW -Verkehrsminister Lienenkemper nach Erwitte ein.

Bleibt die Frage, ob die Prominenten für unsere kommunalpolitischen Probleme vor Ort  ausser Sprechblasen Lösungsansätze anbieten, die uns aus der Misere helfen: z.B. eine echte Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes; Vorschläge zur Finanzierung der Sozialleistungen, die der Landtag bzw Bundestag verabschiedet hat und die Kommunen weitgehend zahlen dürfen; ein Weiterkommen bei dem Dauerproblem Umgehungsstraßen; sichere Trinkwasserversorgung; Überwachung der Luftreinhaltung. Wir als BG halten uns aus dem NRW-Landtagswahlkampf heraus, aber wir messen die Landespolitiker an ihren Taten und nicht an ihren Worten.

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der FDP im Planungs- und Gestaltungsausschuss

03.02.2010

In der Sitzung des Planungs-Gestaltungsausschusses am 3.2.10 herrschte bei der FDP-Fraktion Ratlosigkeit, als es um eine Abstimmung eines spontanen
Antrages zum Thema Gewässerschutz ging. Als der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung aufrief, stimmten die SPD- und BG Vertreter zu, während sich die CDU enthielt. Die FDP war ratlos und stimmte gar nicht. Damit hätte der Ausschuss dem Antrag zugestimmt, aber der Vorsitzende ließ noch einmal abstimmen. SPD und BG stimmten dafür, die CDU dagegen und die FDP war zunächst erneut ratlos. Als man dann aber die CDU-Gegenstimmen sah, stimmten die FDP -Vertreter schließlich auch dagegen.

Der aufmerksame Beobachter fragt sich, worauf die Ratlosigkeit der FDP zurückzuführen ist. Liegt die Ursache darin begründet, dass Christof Rasche nicht anwesend war und gefragt werden konnte oder hatte man den Inhalt des Antrages nicht verstanden oder war das einfach ein menschliches Black-out, das halt vorkommen kann. Wir nehmen für unsere Kolleginnen und Kollegen von der FDP das Letztere an. 

Merkwürdiges Zurückrudern des SPD -Fraktionsvorsitzenden

03/05.01.2010   (Lippstadt am Sonntag/ Patriot)

Kaum sind die Silvesterknaller verraucht, da meldet sich der SPD -Fraktionsvorsitzende W.Marcus mit einem langen Artikel zum Thema "Supermärkte in Erwitte" zu Wort, in dem das "komplizierte Planungsrecht" für das offensichtliche Zurückrudern der SPD verantwortlich gemacht wird.

Die SPD hatte gemeinsam mit der FDP gegen die formulierten Bedenken der IHK und gegen das vom Rat beschlossene Zentrenkonzept für die mögliche Ansiedlung eines weiteren Supermarktes (Lidl) gestimmt. Die BG und die CDU stimmten gegen die Ansiedlung.

Nachdem man die Haltung der SPD/FDP seitens der Bevölkerung weitgehend mit Kopfschütteln und bissigen Kommentaren quittierte, veröffentlichte W. Marcus nun eine Stellungnahme, in der kräftig zurückgerudert wird.

Besonders schön und "nachvollziehbar" ist folgende Passage:
"Die SPD ist bei ihren Überlegungen immer davon ausgegangen, dass auf der Fläche zwischen Bundesstraße 1 und dem bisherigen Einkaufskomplex nur ein Markt ansässig wird, der auch den unmittelbaren Nachbarn Jibi, Aldi und Philipps und auch -über den zweiten Jibi-Markt an der Kreuzung- den Geschäftsleuten in der Innenstadt genehm ist."

Also: Die SPD ist davon ausgegangen, dass die bestehenden Supermärkte, die den Bedarf jetzt schon bei weitem abdecken einem neuen Konkurrenten den roten Teppich ausrollen ?   Das kann man aber nur am Neujahrstag mit Restalkohol und völlig unausgeschlafen nachvollziehen, aber nicht mehr am Wochenende danach.
Die SPD argumentiert dann weiter, dass das Planungsrecht doch recht kompliziert sei. Und weiter: "Bei der Ansiedlungspolitik am Ostrand von Erwitte müssen die Planer auch immer Bad Westernkotten im Auge behalten. Dort wäre nach Marcus Ansicht eine Ansiedlung eines größeren Marktes weitaus wichtiger und sinnvoller."

Diesmal hat W. Marcus recht, aber er selbst hatte die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der letzten Legislaturperiode in Bad Westernkotten im Jahr 2005 verhindert.

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