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Merkwürdiges in 2007

... auch in 2007 gibt es Merkwürdiges:

  • Merkwürdig sind manche Zeitungsartikel der Kreis - FDP

"Nur noch Sommerzeit" titelte der Patriot auf der Kreisseite. Die Jungen Liberalen im Kreis Soest haben durch ihren Vize-Kreisvorsitzenden gefordert, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen und durch eine ganzjährige Zeitregelung auf Basis der jetzigen Sommerzeit zu ersetzen. "Die jetzige Regelung bringe den Bürgern und Unternehmen Nachteile..."  Der Sprecher verwies auf einen entsprechenden Antrag der Bundes FDP und Überlegungen der EU Kommission.

Herzlichen Glückwunsch, Liebe Jungliberale, endlich kümmern sich mal Kreispolitiker um ein wirklich wichtiges Thema und stellen eine für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis megawichtige Forderung auf. Wenn sich schon die EU -Kommission und auch die Bundes FDP der Forderung des Vize- Kreisvorsitzenden der Jungliberalen anschließt, kann ja nichts mehr schief gehen. Ihr könnt uns doch sicher auch erklären, welche "Nachteile" die Bürger oder die Unternehmen von der seit Jahrzehnten selbstverständlichen Zeitumstellung haben. Wenn schon eine ganzjährige Sommerzeit das Wirtschaftswachstum exorbitant und nachhaltig stärkt, dann setzt doch noch "Einen drauf". Wäre es dann nicht konsequent, den Winter generell als Jahreszeit abzuschaffen, dann würden den Bürgern noch mehr Nachteile erspart (Winterreifen, Auffahrunfälle, Heizkosten etc.). Das wäre doch sicher eine neue Pressemitteilung wert, damit die FDP oder die Jungliberalen mal wieder in die Zeitung kommen. Oder Ihr stellt auf dem nächsten Parteitag die Forderung nach "ganzjährig schönem Wetter". 

Uns als Erwitter BG fallen andere wichtige Dinge ein, um die sich Kreis - Politiker, aber auch EU - Kommissionsbürokraten kümmern könnten.  

...und da ist noch so ein merkwürdiger Artikel der Kreis -FDP.    Hier!

  • Merkwürdig, dass die SPD -Fraktion ihre frühzeitige Entscheidung zum Bau des Schulzentrums ohne Sachkenntnis zu haben in der Zeitung veröffentlicht, aber im Lenkungskreis nicht zur Sprache bringt.

28.10.07  Zur Zeit beschäftigen sich alle Fraktionen intensiv mit der Frage wie das neue Schulzentrum in Erwitte gebaut werden soll. Ein fraktionsübergreifender Lenkungskreis wurde vom Gebäudeausschuss beauftragt die beiden bestehenden Angebote der Architekten Sander und Wieneke zu prüfen. Am 4.10.07 kam man überein, die nicht vergleichbaren Angebote prüfen zu lassen. Am 22.10.07 tagte die SPD- Fraktion und fällte die Entscheidung zugunsten des Architekten Sander, ohne Kenntnis weiterer Fakten, die dem Lenkungskreis erst einen Tag später in seiner Sitzung am 23.10.07 von der Verwaltung mitgeteilt wurden. Interessant ist auch, dass der SPD -Vertreter im Lenkungskreis mit keinem Wort die Entscheidung seiner Fraktion vom Vortag erwähnte oder auch nur mit einem Satz "Stellung bezog". Am 25.10.07 erschien dann ein Artikel im Patriot mit dem Untertitel "SPD bezieht Stellung zu Lehrschwimmbad, Schulzentrum und Friedhofskapelle."  In einem Rundumschlag bezogen die Sozialdemokraten "Stellung" zu Themen, bei denen andere Fraktionen noch Sachinformationen für eine abschließende Entscheidung benötigen.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass die SPD Leute in ihren Reihen hat, die immer aus dem Bauch heraus wissen was "die Erwitter wünschen". So hatte das SPD -Fraktionsmitglied Hans Fink auch schon einmal vorgeschlagen "einfach ein bis zwei Lüftungsklappen in die Decke des alten Lehrschwimmbeckens in Erwitte zu bauen, um die Kondenswasserproblematik zu lösen" -frei nach dem Motto : Wozu brauchen wir eigentlich Sachinformationen ? Wir wissen`s aus dem Bauch heraus besser, was gut für Erwitte ist.

  • Merkwürdig, dass im Hauptausschuss plötzlich eine Mehrheit gegen das externe Gutachten zum Haushalt ist.     

31.08.07 „Externer Sachverstand ist notwendig…“ überschrieb der populäre  FDP –Fraktionsvorsitzende Christof Rasche seine Haushaltsrede 2007 und auch auf der FDP –Internetseite ist zu lesen, dass diese Absicht auf dem „Stadtparteitag“ von Rasche geäußert worden ist.
In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung war auf einmal Anderes zu hören. Da redete der FDP –Fraktionsvorsitzende davon, dass der zugesagte Landeszuschuss von 50 % für ein Haushalts-Prüfungsgutachten möglicherweise in Frage stehe. Bürgermeister Fahle stieß schnell in das gleiche Horn – konkrete Angaben machte aber keiner der beiden Herren.
Abschließend wurde dann noch angemerkt, dass man auf der Basis des Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt von 2005 doch nach „Alternativen“ zum externen Gutachten suchen könne. 
Die Verwaltung schlägt dem Rat die Bildung eines Arbeitskreises vor. Wir haben unsere Zweifel, ob seitens CDU, FDP und Verwaltung eine redliche Absicht besteht, den städtischen Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen, denn das erwähnte Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt liegt seit Ende 2005 vor und es enthält eine Reihe von interessanten Vorschlägen die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Eine Abschlussbesprechung mit den Prüfern wurde seitens des Bürgermeisters abgelehnt.  Im Sommer 2006 wurden alle Fraktionen zu einer Stellungnahme gebeten, um anschließend gemeinsam über Maßnahmen nachzudenken.
Die BG –Fraktion verfasste eine sehr ausführliche Vorschlagsliste, während von der CDU ein paar Sätze und von der FDP nichts zu lesen war. Eine Beratungsrunde der Fraktionen zum Thema Haushaltssanierung hat es nie gegeben.
In diesem Jahr und im nächsten Jahr, rechnet die Verwaltung mit einem ausgeglichenen Haushalt. Nach Frau Lange ist dies ein Ergebnis des sparsamen Haushaltens. In Wirklichkeit ist das auf eine zusätzliche Gewebesteuereinnahme von 3,2 Mill Euro zurückzuführen und liegt an der guten Konjunktur in der gesamten Republik. Wir haben an manchen Stellen leider immer noch ein Ausgabeproblem, das wir nicht gelöst haben.
Der Haushaltsausgleich ist sicher erfreulich, aber er bedeutet lediglich, dass wir genauso viel ausgeben wie einnehmen. Die Stadt Erwitte hat aber noch Altschulden von ca. 24 Mill Euro.
Das hieße, wir zahlten 17 Jahre ab, wenn wir 10 % der Einnahmen tilgen würden, was unrealistisch ist. Wann will man denn Altschulden tilgen, wenn nicht in einer Hochkonjunkturphase?
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW Georg Lampen schreibt: „Für den Bund der Steuerzahler muss auf kommunaler Ebene ein systematischer Schuldenabbau beschlossen werden…Für einen Schuldenabbau spricht auch das aktuell steigende Zinsniveau. Dadurch werden weitere Kredite tendenziell teurer. Sinkende Einwohnerzahlen führen ganz automatisch zu einem Anstieg der pro Kopf Verschuldung….“
Immerhin gibt es schuldenfreie Kommunen in NRW, nämlich Reken, Raesfeld Issum, Roetgen und Langenfeld.
Man muss allerdings eine solche Politik wollen, wo mit spitzem Bleistift alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen, aber gute Strukturen nicht zerschlagen werden. Eine solche Politik ist schwieriger als eine Politik der „finanziellen Wohltaten“ und  nicht immer populär. 

  • Merkwürdig, dass Frau Irrgang und die Kreis CDU ein paar Tage vor der Landratswahl für die Kreisbeteiligung an B1 Umgehung ist.

24.08.07 Die CDU Landratskandidatin Frau Irrgang hat sich urplötzlich besonnen und greift die Erwitter Forderung nach einer Kreibeteiligung bei den Kosten für den Bau der südlichen B1 Umgehung von 12 Millionen auf.  Prima, dann kann unser Bürgermeister einen erneuten Antrag an den Kreistag stellen. Das hatte er doch schon seit einem Jahr vor -schon vergessen ? 

  • Merkwürdig hohe Gutachterkosten zur Haushaltskonsolidierung

17.06.07 - Dreimal stand es mittlerweile im Patriot - die vorraussichtlichen Gutachterkosten zur Haushaltskonsolidierung werden auf 200.000 Euro geschätzt und selbst in der offiziellen Beschlussvorlage der Verwaltung zur letzten Ratssitzung ist von diesem Betrag die Rede, der aber nicht belegt wird. Bürgermeister Fahle schreibt in seinem "Konter -Artikel" gegen die BG "mit diesem Geld könnte man 5 Jahre lang alle Vereine unterstützen ..."

Hier einige Fakten:

  1. In der Vorstellung zweier in Frage kommenden Consulting - Firmen am 3.5.07 war die Rede von ca 105.000 Euro. Davon übernähme das Land NRW 50 %, also ca 52.000 Euro. Weder der Bürgermeister noch die CDU haben etwas entgegnet.
  2. Unsere Recherche ergab: Die Stadt Mönchengladbach rechnet auch mit EUR 200.000 Kosten für die Organisationsuntersuchung - Einwohnerzahl (am 30.06.2005) 266.338, Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007: Verwaltungshaushalt Einnahme 663.895.200 EUR, Ausgabe 1.015.880.200 EUR, Vermögenshaushalt 87.022.500 EUR.

Also zu Erwitte mehr als vergleichbar, oder?!*

*Erwitte hat rund 16.000 Einwohner und viel weniger Abteilungen und Mitarbeiter im Rathaus.

Fazit: Der Betrag von 200.000 € ist ein wenig zu hoch gegriffen. Ob das Absicht ist ?

  • Merkwürdig, dass Herr Bürgermeister Fahle manchmal aus dem Nähkästchen plaudert

28.04.2007 - Schon wieder Umgehungsstraßen in der Zeitung!

In einem Zeitungsartikel am Wochenende wurde von einer Bürgerversammlung in Völlinghausen berichtet, bei der unser Bürgermeister wieder einmal aus dem "Nähkästchen" geplaudert hat. Da schwadronierte er über "seine" Absichten den Bau der  B 1n-Ortsumgehung mit Hilfe der einheimischen Industrie "auf eigene Faust" zu finanzieren. Das war merkwürdig, weil er zuvor mit den Kommunalpolitikern Stillschwiegen über das Thema vereinbart hatte. Gleichzeitig war das aber auch politisch unklug, denn welche Motivation sollten die Kreispolitiker noch haben, sich für eine finanzielle Beteiligung des Kreises Soest einzusetzen, wenn der Erwitter Bürgermeister Gelder von der Industrie in Aussicht stellt (die aber noch nicht konkret zugesichert wurden!). Nach Ansicht der BG ist der Bau einer Straße zunächst einmal eine Angelegenheit der öffentlichen Hand. Der ursprüngliche Plan, die Straße mit kommunalen Mitteln und durch den Kreis Soest zu finanzieren, schien uns plausibel. Je nach Verhandlungslage mit dem Kreis hätte man dann die Restsumme mit Hilfe der Industrie finanzieren können, wenn es nicht anders möglich gewesen wäre.

Die Frage eines Teilnehmers, "warum die Anröchter denn eine Straße bauen können" hätte man vielleicht auch wie folgt beantworten können: Weil die keinen Bürgermeister und andere Politiker haben, die ständig über die Straßen Unkonkretes aus dem Nähkästchen reden.

Damit wir als BG richtig verstanden werden - Wir sind nicht gegen Informationen an die Bürger, aber nicht bevor man seriöse und konkrete Ergebnisse von Verhandlungen vorweisen kann.

Das Problem in Erwitte ist, dass viel zu viel Unausgegorenes zu dem Thema in der Zeitung steht. Handeln wäre da besser, Herr Bürgermeister. 

  • Merkwürdig, dass die SPD den Haushaltsentwurf ablehnt

05.02.2007 - Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Marcus, unterschied sich nach eigenen Worten kaum von der CDU. Da war davon die Rede, dass alle Probleme, die wir in Erwitte haben, nur von aussen auf uns gekommen sind. Kritische Töne gegenüber der Stadt und den eigenen Fehlern der Vergangenheit waren da nicht zu vernehmen. Es grenzte schon fast an Peinlichkeit, dass sich Herr Marcus für einen Anflug von Kritik gegenüber der CDU  mit den Worten entschuldigte: "Ich möchte an einer Stelle meiner Rede auch was Kritisches zur Politik der CDU sagen, was mir hoffentlich verziehen wird."

Nicht ein kritisches Wort zum Haushaltsentwurf der Verwaltung konnte man von der SPD hören. Deshalb waren alle Zuhörer sehr verwundert, dass die SPD gegen den Haushalt stimmte. Die Ablehnung sollte nach eigener Begründung der SPD quasi eine Protestkundgebung gegenüber Kreis, Land und Bund sein, damit die Gemeindefinanzreform endlich kommt.

Na ja, das verstehe wer will!^

Homepage der BG Erwitte