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Merkwürdiges in 2006

Merkwürdiges aus der SPD, 06.12.06

  • Zum Ersten ...

"SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über die positive Entwicklung des Bücherbusses", titelte der Patriot am Nikolaustag 2006 auf der Kreisseite. Ganz vorne stand der Erwitter SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Marcus. Auch in ihrem Blättchen "Klartext" wollen die Erwitter Sozialdemokraten den Leuten weismachen, dass sich die Erwitter Genossen für den Erhalt des Bücherbusses stark gemacht hätten. Das ist aber nicht der Fall! Als einzige Fraktion hatte sich die Bürgergemeinschaft im Erwitter Rat für den Erhalt des Bücherbusses stark gemacht. Ein entsprechender Antrag wurde von den anderen Fraktionen in Erwitte, also auch von der SPD, abgelehnt. In einer Presseerklärung vom 5.6.05 heißt es:

"Die BG–Fraktion im Rat bedauert die Entscheidung des Kreis- Schul- und Sozialausschusses den Bücherbus ab 1.8.2005 aus finanziellen Gründen einzustellen. Die wichtige Leseförderung, vor allem der Grundschulkinder, wird für die ländlichen Gemeinden dadurch schwieriger. Die Städte Soest und Lippstadt, die über eigene Stadtbibliotheken verfügen, waren an dem Angebot des Bücherbusses nicht mehr interessiert."

Die BG bedauert es, dass eine Initiative der Gemeinderäte aus Welver und Ense scheiterte, den Bücherbus mit Erwitte in eigener Regie weiter zu führen von den anderen Fraktionen (CDU,SPD,FDP)abgelehnt wurde.

Auch Bürgermeister Wolfgang Fahle hatte sich persönlich dagegen ausgesprochen.

Die BG hat  als einzige Fraktion den Erhalt des Bücherbusses durch Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren unterstützt, obwohl wir gerne eine gemeinsame Position des Erwitter Rates und der Erwitter Politik gesehen hätten. 

  • zum Zweiten ...

Die Erwitter SPD stimmte am Tag vor dem Nikolaustag (5.12.06)  im Hauptausschuss gegen den Antrag des DGB, der die Versorgung der Kinder von ALG II Empfängern mit Schulbüchern sicher stellen wollte. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister hatten argumentiert, dass die Versorgung in Erwitter Schulen  mit Schulbüchern sichergestellt sei. Ein Problem mit den Schulbüchern gäbe es in Erwitte nicht, betonte auch Wolfgang Marcus von der SPD und "... man muss die Angelegenheit doch eher still und leise lösen." Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch griff die Argumentation der Verwaltung auf und wunderte sich über den Beschlussvorschlag,  den Antrag des DGB abzulehnen. "Wenn doch in Erwitte durch eine Buchausleihe in den Schulen  Alles funktioniert, kann man den betroffenen Kindern seitens der Politik auch einen rechtsverbindlichen Anspruch verschaffen. Das kostet dann nichts!", argumentierte Strauch.

In der anschließenden Abstimmung stimmte die BG einmal mehr allein für den Antrag. Übrigens: Am gleichen Tag - eben dem Vorabend vor Nikolaus - veröffentlichte das statistische Bundesamt, das 11% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze fallen.

  • Merkwürdige Empfindlichkeit des Bürgermeisters

24.10.2006 - Zunehmend gereizt reagierte Bürgermeister Fahle auf die Frage des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch im Hauptausschuss nach dem Stand der Dinge bezüglich der B 1n. Mit Unterstützung des SPD-Fraktionschefs, Wolfgang Marcus, warf der Bürgermeister Herrn Strauch vor, Absprachen aller Fraktionsvorsitzenden nicht einzuhalten, sich über die Bundesstrassen vorerst nicht öffentlich zu äussern.

Strauch erklärte, dass die BG keine Vertraulichkeiten zu dem Thema veröffentlicht habe, noch Absichten hege, dies zu tun. Fahle hatte in der gleichen Ausschusssitzung sehr ausführlich über die Entwicklungen bzgl der B 55n berichtet. Auch las man in den letzten 2 Wochen einige Zeitungsartikel der CDU zu dem Thema B55 n in der Zeitung, deren Informationsgehalt eher fragwürdig scheint. Zur B 1n hatte der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung öffentlich erklärt, dass die Stadt Erwitte einen erneuten Antrag an den Kreistag in Soest stellt, die B 1n als gemeinsames Projekt zu realisieren. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion im Kreistag hatten bei der ersten Abstimmung gegen den Bau der B 1n als Kreisstrasse gestimmt.

Die Empfindlichkeit der beiden Herren Fahle und Marcus gegenüber der Frage von Herrn Strauch könnte also damit zusammenhängen, dass man befürchtet die CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen bleiben bei Ihrem Nein gegenüber der B 1 n.

  • Merkwürdig, wie manchmal Mehrheiten entstehen

13.03.06 - In der Sonderratssitzung am 13.3. stand die mögliche Schließung des Lehrschwimmbeckens an der Erich-Kästner-Grundschule auf der Tagesordnung. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen waren eindeutig (Siehe Aktuelles). Im „Blättchen“ schreibt Christof Rasche :“…Eigentlich hatten die Akteure mit ablehnender Haltung die Mehrheit, da aber zwei Herren der CDU mit der FDP und SPD stimmten ist eine Grundsatzentscheidung für den Erhalt des LSB gefallen.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang,  auch zwei Kollegen der FDP der wichtigen Abstimmung fernblieben. Insofern ist die besagte Mehrheit vielleicht auch für Herrn Rasche überraschend. Sachalternativen bzgl der Sanierung des LSB konnte er nicht nennen.

  • Merkwürdig, wenn sich ein Kompromiss als „heiße Luft“ erweist

9.2.2006 - Der BG-Fraktionsvorsitzende brachte es in der Ratssitzung auf den Punkt: „Der Kompromiss ist nicht das Papier wert, auf dem er nicht steht!“Der Antrag der BG, die Hebesätze (Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer) auf dem Stand von 2005 zu belassen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der BG-Fraktionsvorsitzende, Lothar Strauch, hatte diesen Antrag damit begründet, dass eine von dem Bürgermeister in der Presse angekündigte Senkung der Hebesätze im Jahr 2007 auf das Niveau von 2005 faktisch nicht möglich sein wird.

Hier noch einmal die Fakten:

In der Tageszeitung „Der Patriot“ wurde  am 11.01.06 ein Artikel mit dem Titel „Kein Zwang zu höheren Steuern“ veröffentlicht. Demnach hat die Landesregierung NRW am 5.1.2006 einen Beschluss gefasst, dass die Grundsteuern A und B bei Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung nicht mehr 15 % Punkte über dem Landesdurchschnitt liegen müssen. Damit ist der Begründung der  Ratsentscheidung vom 15.12.2005 zur Anhebung der Hebesätze, um der Verordnung zu entsprechen, die Grundlage entzogen. Die BG hatte der Erhöhung nur mit „einer Faust in der Tasche“ zugestimmt, weil wir der von der Verwaltung vorgetragenen Begründung vertraut haben, die zum Zeitpunkt der Abstimmung (15.12.05) auch korrekt war.

Die Landesregierung hat den richtigen Beschluss leider zu spät gefasst oder wir haben zu früh abgestimmt. Die Aufsichtbehörde (Kreis) steht auf dem Standpunkt, der Rat der Stadt habe autonom die Entscheidung getroffen. Eine anschließende Korrektur (wie von uns beantragt!) führe zu einer Senkung, die uns nicht erlaubt ist. Nach Ansicht der BG hätte es sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht um eine Senkung gehandelt. 

Interessant ist aber Folgendes: Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 23.11.2005 (siehe homepage der Stadt Erwitte) den Innenminister gebeten, von der 15 % Regelung Abstand zu nehmen. Hätte der Bürgermeister den Rat nicht über sein Schreiben an den Innenminister informieren können? Dann nämlich wäre es sinnvoll gewesen, die Entscheidung über die Steuerangelegenheit bis zur Antwort des Ministers bzw. zur ersten Ratssitzung in 2006 zu vertagen, um eine unnötige Steuererhöhung zu vermeiden.

Unser Landtagsabgeordneter, Christof Rasche, hat am 15.12.05 angeblich auch nichts von der bevorstehenden Entscheidung der Landesregierung (mit zuständigem FDP-Minister!) gewusst, die dann 3 Wochen später verkündet wurde, so dass die  FDP-Fraktion selbstsicher und publikumwirksam gegen die Erhöhung der Hebesätze stimmen konnte.

In der Hauptausschusssitzung am 31.01.06 zauberte Herr Rasche (FDP) einen „Kompromiss“ aus der Tasche, den der Bürgermeister mit der Aufsichtsbehörde des Kreises aushandeln solle. Demnach sollte aus verwaltungstechnischen Gründen auf eine sofortige Anpassung der Hebesätze auf den Stand von 2005 verzichtet werden, weil dann alle Bescheide an die Bürger neu gedruckt werden müssten. Die BG- Fraktion konnte sich mit dieser Idee anfreunden, verlangte aber eine rechtsverbindliche schriftliche Form. 

In der Zeitung stellte der Bürgermeister diesen „Kompromiss“ den Bürgern in Aussicht.

Am 9.2.06 konnte eine rechtsverbindliche Form des „Kompromisses“ nicht vorgelegt werden. Eine Senkung der Hebesätze ist uns für die nächsten Jahre gesetzlich verboten! (solange wir in der Haushaltsicherung sind –und das wird noch lange dauern).

Fazit: Die Entscheidung der Landesregierung hat für die Bürgerinnen und Bürger in Erwitte nichts gebracht !!!

 

Homepage der BG Erwitte