Site Map Contact Us Home
Willkommen > Merkwürdig > Merkwürdiges in 2004
 
 
 
 
 

Merkwürdiges in 2004

  • Genehmigung des Neubaus des Schießstandes – Augen zu und durch

16.12.04 - Der Planungs- und Gestaltungsausschuss hatte am 25.11.04 dem Neubau des Schießstandes in Bad Westernkotten am Hockelheimer Feld vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der ABU zugestimmt.

Im Protokoll der Gestaltungsausschusssitzung heißt es wörtlich: „Herr Naber berichtete von einem Gespräch mit der Bezirksregierung in Arnsberg. ... Um eine Genehmigungsfähigkeit zu erlangen, schlugen die Vertreter der Bezirksregierung vor, die ABU stellvertretend für die Naturschutzverbände zu hören und deren Stellungnahme zum Vorgang zu nehmen.“.

Zwar hatte die Untere Landschaftsbehörde (Kreis) grundsätzlich eine Genehmigung erteilt, aber auch auf Probleme mit dem Naturschutz hingewiesen.

Die Stadt Erwitte erbat von der ABU eine Stellungnahme nach einem Ortstermin am 25.11.04. Die Stellungnahme der ABU vom 11.12.04 war wider Erwarten negativ.

Das Schreiben der ABU ging den Fraktionen erst am Mittag des 14.12.2004 zu. In der Ratssitzung um 18.00 Uhr sollte über die Änderung des Bebauungsplanes (Genehmigung des Neubaus) entschieden werden. Die BG – Fraktion stellte um 14.00 Uhr schriftlich den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die Januarsitzung des Rates zu vertagen, um das Schreiben der ABU auszuwerten und die Argumente zu überprüfen. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am Abend von allen anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt, das dieses Thema den Rat schon seit 1998 beschäftige und man könne keine Rücksicht auf irgendeine Meinung eines Naturschutzverbandes nehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der BG, Lothar Strauch, äußerte Verwunderung und Empörung über ein derartiges Politikverständnis: „Es kann doch nicht sein, dass man wichtige Argumente einer Naturschutzorganisation einfach so ignoriert. Was hätten denn die  4 Wochen Vertagung ausgemacht? Man muss doch die Zeit haben, Argumente zu prüfen, auch wenn sie Einigen nicht in den Kram passen.“

Die Änderung des Flächennutzungsplanes und damit die Genehmigung des Neubaus des Schießstandes wurde gegen die Stimmen der BG von allen anderen Fraktionen beschlossen. 

  • Merkwürdig, die Haltung der SPD und FDP zum neuen Baugebiet

13.12.04 - Im Patriot weint die SPD wahre Krokodilstränen und „zeigt sich enttäuscht über die Mehrheitsentscheidung zum neuen Baugebiet.“ Gesagt hat die SPD nicht, dass aus ihren Reihen eine geheime Abstimmung beantragt worden ist, so dass nicht klar werden konnte, wer wie abgestimmt hat. Auch die Haltung der FDP war in dieser Frage mehr als zweifelhaft. Da wurde ein Vorschlag für ein alternatives Baugebiet „Alter Berger Pfad 2“ im letzten Moment plötzlich aus dem „Hut gezaubert“, obwohl eigentlich klar war, dass es dieses Gebiet nicht geben wird.

Wir plädieren für mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Übrigens: Gemeinsam hätten wir das besagte Baugebiet verhindern können.

  • Merkwürdig, wenn ein Ortsvorsteher „betroffen reagiert“ aber keine Taten folgen

13.11.04 - Der neue Ortsvorsteher von Bad  Westernkotten und SPD-Fraktionsvorsitzende hat den Antrag der BG zur Einrichtung einer Baumsatzung für Erwitte als „Schnellschuss“ kommentiert.

Wer eine Baumsatzung zum Schutz wertvoller Laubbäume nicht will, darf  in der Zeitung auch nicht Bestürzung und Betroffenheit angesichts der Abholzaktion auf der Mutterwiese vortäuschen.

Bäume sind Staubfänger, Feuchtigkeitsspender und Sauerstofflieferanten. Die Gesamtfläche der Blätter einer Buche beträgt z.B. durchschnittlich 500 m2. Eine Baumsatzung, die viele Kommunen bereits haben (Siehe z.B. Stadt Bonn), schützt ausschließlich Laubbäume  mit einem größeren Umfang als 80 cm. Obstbäume und Nadelbäume fallen nicht unter die Baumschutzsatzung. Wenn ein Baum z.B. aufgrund eines Bauantrages von  Ausbaumaßnahmen o.ä. gefällt werden soll, kann das auch genehmigt werden, wenn es keine Alternativen gibt. Andererseits ist Erwitte  eine der baumärmsten Kommunen Deutschlands. Es kann doch nicht sein, dass Bäume nur gefällt werden, weil die Grundstückseigentümer oder deren Nachbarn z.B. das Laub nicht mehr wegfegen wollen!

Selbstverständlich ist die Erstellung einer Baumsatzung umstritten und darf nicht zu einer Überbürokratisierung führen.

  • Merkwürdiges vom Schießstand - 2. Teil

1. Teil siehe unten „Wenn ein Zu–Schuß nach hinten geht“

13.11.04 - Der Kreis hat aufgrund der Ausweisung des Gebietes als Naturschutzgebiet/Vogelschutzgebiet dem Baubeginn zunächst nicht zugestimmt. Nun stimmt der Kreis dem Baubeginn unter folgender Auflage zu: Der Baubeginn darf nicht während der Brutzeit der Wiesenweihe erfolgen.

Der Bau der Parkplätze ist aufgrund des Naturschutzes ebenfalls umstritten.

Die Verträge zum Verkauf der Baugrundstücke: Ein lukratives Angebot eines Käufers wurde zurückgezogen.

Anm.: Mit dem Verkaufserlös hatte man bereits argumentiert, um den Neubau zu rechtfertigen!

  • Merkwürdig, wenn der Rat Beschlüsse rückgängig macht!

19.9.04 - Ein Schreiben eines Bürgers weist auf Merkwürdigkeiten der Vergangenheit hin:

Anwohner des Jägerpfades
Namen sind der BG bekannt!                                 59597 Erwitte. 22.01.2000

Stadt Erwitte
Herrn Bürgermeister Wolfgang Fahle

Einspruch zum Antrag der Fa. Spenner Zement GmbH zur Steinbrucherweiterung vom 08.02.1999

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Anwohner des Jägerpfades nehmen wir zum .Antrag der Fa. Spenner Zement GmbH & Co. KG vom 08. Januar 1999 Stellung und erheben mit diesem Schreiben Protest.

Begründung:

Schon jetzt beeinträchtigen uns die Sprengungen der Zementwerke erheblich. Vereinzelte Sprengungen führen zu starken Erschütterungen, die aus unserer Sicht für Risse in unseren Häusern verantwortlich sind. Durch die geplante Abgrabung der Fa. Spenner - im Besonderen in Flur 9, Flurstück 49 - sind durch den geringen Abstand der Sprengbohrungen erheblich stärkere Schallemissionen und damit noch schwerwiegendere Schäden an unseren Wohnhäusern zu erwarten. Der permanente Transport des Abbaumaterials wird unzumutbare Lärm- und Staubbe­lästigungen hervorrufen, was wir nicht akzeptieren wollen. Die B 1n stellt ohnehin in ihrer ge­planen Linienführung eine zusätzliche Lärmbelästigung dar.

Aus städtebaulicher Sicht weisen wir daraufhin, daß die nordwestliche Fläche in Flur 9, Flurstück 49 nicht im Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen liegt. Außerdem liegt sie nur zum Teil innerhalb des im Gebietsentwicklungsplan dargestellten Abgrabungsbereich.

Ein Beschluss des Stadtrats der Stadt Erwitte vom 21. Januar 1992_besagt zudem, daß für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen ein Abstand von ca. 1.000 m zur bebauten Ortslage von Erwitte eingehalten werden muss.          

Dieser Beschluss des Rates war Absicherung für viele Erwitter Bürger des  Försterweges, Jägerpfad, Wemberweg, der Dahlbreite und auch des Neubaugebietes „Alter Berger Pfad", ihr Wohnhaus in dieser Ortslage zu errichten.

Wir vermissen auch ein klares Renaturisierungskonzept nach Abschluß der Abbauphase:

  • Können zukünftige Müll- oder Reststoffverfüllungen ausgeschlossen werden?
  • Entsprechen sich selbst überlassene Abbaulöcher dem Landschaftscharakter der Hellwegregion?

Wir erwarten, das diesem Einspruch der betroffenen Erwitter Bürger in der beschlußfassenden Sitzung des Erwitter Stadtrates stattgegeben wird.

Wir gehen davon aus, dass der obengenannte Beschluß des Rates der Stadt Erwitte weiterhin Gültigkeit hat und auch in Zukunft keine Unterschreitung des vereinbarten Abstandes von 1.000 m zur Bebauung zu erwarten ist. Als Anlage fügen wir eine Unterschriftenliste bei. In Erwartung ihrer Stellungnahme verbleiben wir

Mit freundlichen Grüssen

Die Anwohner des Jägerpfad (3 Unterschriften – der BG bekannt)

Auszug aus der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 18.09.2000 - Stadt Erwitte

Herr Hoffmann wies auf die Nichtausweisung der Erweiterungsflächen im Flächen­nutzungsplan und die Beschlussfassung des Rates der Stadt Erwitte aus dem Jahre 1992 (1.000 m Abstand zur Wohnbebauung) hin. Die verkehrliche Erschließung sei im übrigen gesichert. Es seien zwar ursprünglich städtebauliche Bedenken vorhan­den gewesen; diese Bedenken konnten jedoch im Rahmen von Konsensgesprächen ausgeräumt werden. Die Eigentümer-EV habe die Stadt Erwitte erteilt.

Die Genehmigung wurde in 2001 auf 600 m Abstand durch einen Ratsbeschluss der CDU und FDP unter  Enthaltung durch SPD erteilt!

  • Merkwürdiges vom Schießstand 1. Teil – Wenn ein (Zu-)Schuss nach hinten geht! 

Obwohl die Kasse der Stadt leer ist ...

Der Neubau eines Schießstandes in Bad Westernkotten wurde „notwendig“, weil ein Sportplatz, der dem bisherigen Schießstand benachbart war als Bauland ausgewiesen wurde.

Wegen der Neubebauung wurden die Emissionsschutz -Auflagen für den bisherigen Schießstand so gravierend, dass entschieden wurde lieber einen neuen Schießstand an anderer Stelle zu bauen. Kosten:  540.000 €

Zuschüsse der Stadt Erwitte: offiziell keine, aber ....

  1. Der Kauf des neuen Grundstückes kostete 50.000 €. Der Erlös des alten Grundstückes (Stadteigentum) beträgt 250.000 €. Dieser Erlös wird von der Stadt vollständig dem Verein überlassen.
    Die Stadt schießt also indirekt 200.000 € zu.
    Es kommt aber noch doller ....
  2. Mit der Sportpauschale von jährlich 45.000 € fördert das Land die Sportvereine der Stadt.
    Von dieser Sportpauschale bekommt der Schießverein Westernkotten für den Schießstandneubau, der ja gar nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, für 4 Jahre jährlich eine Summe von 25.000 € . Das sind noch mal 100 000 € !
    Für alle anderen Sportvereine z.B. der Kommune (alle Ortsteile) z.B. Tennisvereine, Fußballvereine, DJK, Schwimmvereine etc. bleiben also 20.000 €. Davon erhält der Sportplatz in Völlinghausen zu Recht 10.000 €, weil der Platz wirklich sanierungsbedürftig ist. Für alle anderen zum Teil mitgliederstarken Vereine verbleibt ein Rest von 10.000 € !

Fazit: 300.000 €  indirekter Zuschuss der Stadt zu einem Schießstand, der eigentlich gar nicht hätte gebaut werden müssen!!!!

War das Fehlplanung oder Absicht? Auf jeden Fall war das ein „Schuss nach hinten“.

Leider gab es von den im Rat vertretenden Parteien CDU, SPD und FDP keinen Widerspruch oder Kommentar oder gar eine politische Auseinandersetzung ...
... auch nicht von denen, die sich immer gerne in der Zeitung als Förderer und Freunde des Erwitter Sports lächelnd ablichten lassen!

Die Zahlen stammen aus einer Mitschrift der Sitzung des Sozial- und Schulausschusses vom 5.5.04

Homepage der BG Erwitte