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Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm der Bürgergemeinschaft Erwitte 2014


Wofür steht die BG - Erwitte?


1. Wir wollen wieder im nächsten Stadtrat vertreten sein, um die Interessen der Erwitter Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt und ideologiefrei einzubringen.
Die Kommune bilden wir Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb ist es wichtig, politische  Entscheidungen offen zu diskutieren und abzuwägen.
• Wir wollen die absolute Mehrheit einer Partei verhindern. Die politischen Entscheidungen sollen nicht von Wenigen in Vorabsprachen „ausgekungelt werden“, sondern im Stadtrat nach hinreichender Diskussion und Abwägung frei von den Abgeordneten entschieden werden.
• Wir setzen uns für eine leistungsstarke, parteienunabhängige  Verwaltung ein, die mit dem Erwitter Stadtrat zusammenarbeitet, aber auch vom Rat kontrolliert wird. 
• Wir setzen uns für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und die Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse ein. Deshalb werden wir - auch nach der Wahl – in regelmäßigen Bürgergesprächsrunden politische Entscheidungen vorbereiten.
• Wir lehnen  den Fraktionszwang für Abgeordnete ab.
Finanzen


2. Wir stehen für eine sparsame Haushaltsführung. Jede Ausgabe gehört auf den Prüfstand.
Der  Gesamtschuldenstand der Gemeinde ist zwar  leicht zurückgegangen, beträgt aber einschließlich der beiden Eigenbetriebe   23,9 Mio €. In diesem Jahr 2014 ergibt sich ein Defizit  laut Haushaltsplan von 1,9 Mio Euro d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen. Die Gründe für diese Situation liegen nicht allein in der Kommunalpolitik, aber dennoch kommt der Erwitter Kommunalpolitik eine Mitverantwortung zu.
Einen echten Haushaltsausgleich erreichen wir nur, wenn alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand kommen, unabhängig von Einzelinteressen oder Lobbypolitik. 
Die BG befürwortet einen konsequenten Sparkurs der Verwaltung und der Haushaltspolitik.
Die dann entstehenden finanziellen Spielräume dürfen nicht der Förderung von Prestige – Projekten dienen, sondern müssen gezielt -sinnvoll für die Allgemeinheit eingesetzt werden.


3. Sozialverträgliche Wirtschaftsförderung im Ausgleich mit Umweltschutz
Wir streben einen gerechten und finanzierbaren Ausgleich zwischen sozialen Erfordernissen, Wirtschaft und Umweltschutz an. Im Konfliktfall sind die elementaren Bedürfnisse der Menschen wichtiger als wirtschaftlicher Profit.
Wir setzen uns grundsätzlich für die Förderung bestehender und die Ansiedlung neuer Firmen ein, um ortsnahe Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die wirtschaftliche Infrastruktur Erwittes sollte möglichst zu einem „Branchenmix“ entwickelt werden, weil eine brancheneinseitige Entwicklungsförderung vermeidbare Abhängigkeiten der Politik schafft und sich in Krisenzeiten als ungünstig für das Wohl der Kommune erweist. Zurzeit zahlen 90 % des Gewerbesteueraufkommens nur 20 Unternehmen. Flächendeckend soll es DSL-Internetanschlüsse geben.
Schulen und Kindergärten.


4. Die BG unterstützt den Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen und Kindergärten aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung.
Die BG hat sich bereits seit ihrem Bestehen stark für eine Ganztagsbetreuung eingesetzt. Wir wollen diese von uns angestoßene Entwicklung fortsetzen.
• Für berufstätige Eltern bedeutet eine Ganztagsbetreuung eine Entlastung. Bestehende Strukturen wie Musikschule, Sportvereine, musiktreibende Vereine können einbezogen werden.
• Wir unterstützen die Schulgeländeumgestaltung der Grundschule und Hauptschule in Erwitte.
• Wir fordern ein Gesamtkonzept der Schulsozialarbeit an den drei Kernstadtschulen und bei Bedarf darüber hinaus.
• Die Mensa hat Vorrang in der Nutzung im neuen Schulzentrum. Sie soll ein gesundes, preiswertes und schülerorientiertes Essen anbieten.
• Wir fordern notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden vorzunehmen, da die Kosten ansonsten noch weiter steigen. Die Schulgebäude der 60er und 70er Jahre sollen auf Asbest untersucht werden.


5. Der Umweltschutz ist für uns ein wichtiges Thema. Ökonomie und Ökologie müssen im Einklang stehen. Wir appellieren an Politik, Wirtschaft Landwirtschaft und an jeden Einzelnen sich mit Verantwortung für den Erhalt unserer Umwelt einzusetzen, damit auch die kommende Generation noch die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben vorfindet.
• Umweltschutz in Erwitte bedeutet vor allem die Entschärfung der unerträglichen Verkehrssituation (Umgehungsstraßen).
• Regelmäßige Überwachung der Luft- Wasser- und Bodenqualität.
• Die Bürger sollten umfassend über umweltgerechtes Verhalten z. B durch eine Broschüre informiert werden (z.B. Entsorgung von Rasenschnitt etc).
• Umweltschutzmaßnahmen sollen vorher intensiv abgewogen werden und auch im Einklang auch mit ökonomischen Faktoren stehen.
• Wir sind für die Aufstellung einer digitalen Bodenbelastungskarte für Erwitte (Siehe Stadt Beckum).  Die BG ist für eine  gerechte Müll –Gebührenordnung im Sinne der Bürger.
• Die Quellen in Erwitte müssen erhalten bleiben. Deshalb sind wir gegen die Tiefergrabungsabsichten unter die Grundwasserlinie einiger Zementwerke.
• Wir setzen uns für eine Renaturierung des Mühlenbaches ein vergleichbar wie in Geseke.
• Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden.
Bebauung und Erhalt von Grünflächen


6. Die BG ist für eine maßvolle Wohn- und Gewerbebebauung mit Schwerpunktsetzung in der Kernstadt  und Bad Westernkotten.  Auch in anderen Ortsteilen soll bedarfsgerecht gebaut werden können. Eine Bebauung darf nicht zu einer Zersiedelung der Landschaft führen. Die Sanierung von Altgebäuden muss vorrangig gefördert werden.
Der neue  Flächennutzungsplan legt eine Schwerpunktbildung von neuen Baugebieten fest. Dies ist die Konsequenz aus der sinkenden Geburtenrate und sinkendem Bedarf. Die Sanierung und Modernisierung von freiwerdenden Gebrauchtimmobilien soll gefördert werden, weil sonst immer mehr ältere Häuser leer stehen.

7. Die BG befürwortet eine eigenständige Entwicklung der einzelnen Ortsteile. Der Rat der Stadt Erwitte hat die Aufgabe diese Weiterentwicklung der Dörfer und Ortsteile gerecht mitzugestalten. Dennoch existiert kein Ortsteil für sich allein. Es darf keine Bevorzugung von einzelnen Ortsteilen geben. Wichtige Ortsverbindungswege müssen saniert werden.


8. Ehrenamt und Vereine
Die BG setzt sich für die Förderung  ehrenamtlicher Aktivitäten für die Kommune und für die Bürgerinnen und Bürger ein.
Jegliches ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Kommune muss durch die Politik und die Repräsentanten der Stadt gefördert und unterstützt werden. Dies kann ggf. auch eine finanzielle Unterstützung sein, wenn dadurch öffentliche Gelder gespart werden. Die ortsansässige Feuerwehr soll unterstützt und erhalten werden.


9. Die BG setzt sich für eine Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der Verwaltung im Kreis Soest ein. Erwitter Interessen müssen parteiübergreifend im Kreistag eingebracht werden z.B. der Erhalt des Bücherbusses.
Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis wird immer wichtiger, da viele Einrichtungen mittlerweile kreisweit organisiert sind z.B. Müllentsorgung, Bücherbus, Volkshochschule. Es gilt die Interessen Erwittes über die Parteiinteressen zu stellen und einzubringen. Wir regen daher regelmäßige Treffen der Erwitter-Kreistagsabgeordneten mit den Spitzen der Kommunalpolitik an. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und der Stadt Erwitte soll wieder auf eine konstruktive Ebene gebracht werden.

Homepage der BG Erwitte