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Verzögern bringt nichts

19.04.2011

„Die Stellungnahme der Erwitter FDP zur Gemeinschaftsschule in Erwitte und Anröchte  ist für die BG nicht nachvollziehbar“, erklärten die beiden BG –Mitglieder im Schulausschuss Karl Dietz und Brigitte Strauch. Da schlägt die FDP vor, aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg „den Zeitplan zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu überdenken“. Das Gericht hatte den Stopp für die Gemeinschaftsschule in Finnentrop bewirkt. Das ist mit der Situation in Erwitte und Anröchte überhaupt nicht vergleichbar, wie zu recht  Bürgermeister Heinrich Holtkötter aus Anröchte in der vorigen Woche angemerkt hat. Außerdem ist die Gerichtsentscheidung aus Arnsberg juristisch umstritten und wird sicher vor dem Oberverwaltungsgericht Münster neu verhandelt werden.

Wird die Hauptschule Erwitte zukünftig Teil einer interkommunalen Gemeinschaftsschule ? (v.l. stellvertr. BG-Fraktionsvorsitzender Theo Knoop, BG-Fraktionsvorsitzender Lothar Strauch)

Der BG –Fraktionschef Lothar Strauch ist empört:  „Die Erwitter FDP versucht durch  Abwarten und Verzögern das eindeutige Votum der gemeinsamen Schulausschusssitzung Erwitte und Anröchte vom 14. März im Alleingang noch zu kippen, denn die FDP Anröchte hatte sich befürwortend zur geplanten Schulform geäußert. Außerdem haben die  Erwitter FDP-Schulausschussmitglieder in der besagten Sitzung vom 14.März für die Gemeinschaftsschule votiert, inklusive ihres schulpolitischen Sprechers Hubert Hense. Plötzlich aber zweifelt die FDP „inhaltlich“ an der Gemeinschaftsschule. Entweder hatte man sich im März vor der Entscheidung nicht richtig informiert, oder die heimische FDP ist nicht verlässlich. Das wäre ein Schlingerkurs, wie wir ihn zurzeit leider auch von der Bundes – FDP  geboten bekommen. Da wechselt man halt schnell einmal nach Belieben die Position, wenn es der Trend erlaubt. Beliebigkeitspolitik schafft aber keine Glaubwürdigkeit.“ Für den BG-Ratsherrn Dietz steht fest, „dass es sich bei den jüngsten Äußerungen der Rasche-FDP um strategische Spielchen zur Landespolitik handelt. Wir sollten auf keinen Fall den engen Zeitplan zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule verändern, weil es keine ernstzunehmende Alternative gibt. Die umfangreiche Elternbefragung  kann unabhängig von Gerichtsentscheidungen stattfinden und sie ist ein Teil des Zeitplanes. Wenn man auf die Einführung der neuen Schulform in den beiden Kommunen verzichtet und alles beim Alten lässt wie die FDP vorschlägt, schadet man dem Schulstandort Erwitte-Anröchte und die Eltern stimmen mit den Füßen ab, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Alle Schulleiter der beiden Gemeinden haben sich wie die Kommunalpolitik eindeutig für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen.“

Homepage der BG Erwitte