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Geldwahlkampf der CDU-Unabhängiger BG -Wahlkampf

16.01.2009 "Ohne Worte"  heißt eine schöne Karikatur der SPD.

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06.01.2009

Die BG führt einen unabhängigen, selbstfinanzierten Wahlkampf -

Die CDU bittet um "Spenden"

Das Wahl - Jahr 2009 ist angebrochen. In der Kommunalwahl im Juni wird für Erwitte ein neuer Rat und ein neuer Bürgermeister gewählt, da Wolfgang Fahle in den verdienten Ruhestand geht. Die Bürgergemeinschaft (BG) unterstützt gemeinsam mit der SPD den unabhängigen Kandidaten Manfred Schnieders, der als verwaltungserfahrener Fachmann in der Lage ist unsere Stadtverwaltung parteiunabhängig zu führen. Er kennt Erwitte und seine wirtschaftliche Infrastruktur aus seiner gegenwärtigen, erfolgreichen Tätigkeit als Leiter der Agentur für Arbeit in Lippstadt mit mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die FDP zog kurz vor Weihnachten in einem Presseartikel  die Unabhängigkeit von Herrn Schnieders in Zweifel, weil er doch von BG und SPD gemeinsam als Kandidat nominiert worden sei. Manfred Schnieders ist und bleibt auf eigenen Wunsch unabhängig im Gegensatz zu dem CDU/FDP –Kandidaten Wessel . Schnieders  ist weder SPD- noch BG-Mitglied und wird von beiden Parteien nicht finanziell unterstützt, so dass er seinen Wahlkampf auch allein finanziert. Er wird seinen eigenen Wahlkampf machen und kein Material der beiden Parteien verteilen. So entstehen weder  Kungel noch Abhängigkeiten.
Die CDU hat kurz vor Weihnachten die eigenen Parteimitglieder angeschrieben, aber auch Geschäftsleute und Firmeninhaber in Erwitte , die nicht CDU-Mitglied sind, um Geld für den „teuren CDU-Kommunalwahlkampf“ einzusammeln. (Siehe das CDU-Originalschreiben unten.) Das ist zwar nicht verboten, aber wir als BG finden das in mehrfacher Hinsicht  abwegig. Erstens glauben wir, dass der Wahlkampf nicht unbedingt teuer sein muss. Vielleicht sollte die CDU einmal überlegen, ob man auf  teure Selbstinszenierungen der CDU oder des CDU/FDP Kandidaten Wessel verzichtet. Zweitens kann man aus „eigener Kraft“ finanzielle Mittel aufbringen. So haben die beiden Ratsmitglieder der BG pro Monat 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen  an die BG –Kasse gezahlt, so dass wir damit Geld genug haben, um unsere Wahlkampfkosten zu finanzieren und darüber hinaus für Einrichtungen in Erwitte zu spenden.. Die BG hat zwei Ratsmitglieder, während die CDU 14 Mandate hat. Das wären rund 35000 € in der CDU-Parteikasse, wenn alle CDU-Ratsmitglieder vergleichbar mit der BG gespendet hätten . Bei den BG- Mitgliedern oder gar parteiungebundenen Geschäftsleuten brauchen wir jedenfalls nicht zu betteln. Drittens ist es ausgerechnet vor Weihnachten ziemlich dreist um Wahlkampfspenden zu bitten, wo die Leute ohnehin von zahlreichen Organisationen um wichtige Spenden gebeten werden. Das sind aber Spenden, die größtenteils menschliche Not lindern. Und schließlich Viertens wird durch einen Bettelbrief, übrigens mit Stadtwappen, psychologischer Druck auf manchen redlichen Geschäftsmann in Erwitte ausgeübt, der angesichts der kommenden Wirtschaftskrise jeden Euro herumdrehen muss und dann das unberechtigte Gefühl hat „an die CDU spenden zu müssen“, um sich bei der Mehrheitspartei  nicht unbeliebt zu machen.
Weil Parteispenden von der Steuer abgesetzt werden können, fehlt der Betrag dann obendrein auch der Allgemeinheit.
Wir fragen uns, ob dieser absehbare Geldwahlkampf der „Ehrliche Wahlkampf“ ist, den sich die CDU-Fraktionschefin für das kommende Jahr in der letzten Ratssitzung gewünscht hatte.
Hoffentlich machen sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild von der Kommunalpolitik in Erwitte, unabhängig vom Geldeinsatz.
Wir als BG bleiben, wie unser Kandidat Manfred Schnieders, unabhängig.

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CDU

Stadtverband Erwitte

Erwitte, im Dezember 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kommunalwahlkampf 2009 stellt die CDU in Erwitte vor eine ganz besondere Herausforderung. Auch in den nächsten Jahren wollen wir für die Menschen in Erwitte politische Verantwortung übernehmen und kämpfen um die Mehrheit im Rat der Stadt Erwitte.

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten nominiert. Wir trauen Peter Wessel dieses Amt zu, denn als Jurist mit langjähriger Führungserfahrung in der Wirtschaft und in Verbänden sowie umfangreichen kommunalpolitischen Erfahrungen in der CDU verfügt er über die notwendige Fachkompetenz für die Leitung unseres Rathauses. Zusätzlich wird er, gemeinsam mit der CDU, sich als Erwitter besonders für den Erfolg der heimischen Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt Erwitte einsetzen.

Ein Wahlkampf kostet Arbeit und Zeit, aber auch viel Geld, deshalb bitten wir Sie herzlich um Ihre Unterstützung im Wahlkampf, denn die Kosten können wir nicht allein aus Mitgliederbeiträgen und freiwilligen Abgaben der Mandatsträger decken. Wir möchten Sie gern persönlich ansprechen, ob wir mit Ihrer Hilfe rechnen können. Wir würden uns natürlich auch über eine direkte Unterstützung freuen, Unser Spendenkonto: Nr. XXXXX bei der XXXXXXX. Bitte vermerken Sie den Verwendungszweck „Kommunalwahlkampf 2009 CDU Erwitte".

Spenden an politische Parteien sind pro Kalenderjahr bis zu einer bestimmten Höhe steuerabzugsfähig, daher fließt die Hälfte der Aufwendung an Sie zurück. Auch darüber informieren wir Sie gern. Eine Spendenbescheinigung wird Ihnen umgehend zugesandt.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2009.


Brigitte Evers-Seelig                                                   Peter Wessel

CDU-Stadtverbandsvorsitzende                               Bürgermeisterkandidat


 

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