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Haushalt2014-Zustimmung und Kritik


28.01.2014
Haushaltsrede des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch im Rat der Stadt Erwitte


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Gemeindeordnung schreibt uns in § 77 unmissverständlich  eine kostendeckende Finanzmittelbeschaffung (nach dem Subsidiaritätsprinzip) vor. Kostendeckend heißt ,dass es  keinen Fehlbetrag geben darf. Nach §86 GO geht es dabei nicht nur um Zinslasten, sondern auch um Investitionen.“ Das war die Kernaussage eines eindrucksvollen Vortrages von Herrn Prof. Dr. Oebecke, die er auf der Bürgermeisterkonferenz in Neheim gehalten hat.
Ein Defizit in diesem Haushalt 2014 von geplant rund 2 Mio Euro ist von daher nach wie vor problematisch und dürfte folglich nicht akzeptiert werden. Positiv ist, dass sich die Haushaltsdefizite in den letzten Jahren verringert haben und nach dem Konsolidierungsplan, den wir mit der Verwaltung und allen Fraktionen erarbeitet haben, weiterhin verringern sollen, um endlich  in 2020 zu einem nachhaltigen Ausgleich zu führen. Wir sind insofern also auf einem guten Weg. Eigene Einsparungen greifen bereits. 
In einigen Produkten haben wir allerdings die Konsolidierungsziele, die wir mit der Verwaltung selbst formuliert haben, leider schon im ersten Jahr verfehlt. Wenn es mittelfristig nicht gelingt, auf allen Ebenen die laufenden Aufwendungen vor allem bei freiwilligen Leistungen auf das Notwendige zu reduzieren, führt das zwangsläufig zu einer  Vernachlässigung der Kernaufgaben der Stadt.  Wenn dann die Aufsichtsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip arbeiten und sich an politischen Vorgaben orientieren, aber nicht nach dem Legalitätsprinzip gesetzlicher Vorgaben, bewegen sich Städte schnell in einem Teufelskreis der ständig ansteigenden Schulden und Fehlbeträge. Das ist die Situation vieler Städte und Gemeinden in NRW und das Land bürdet zusätzlich denen, die hohe Steueraufkommen haben, wie z.B. der Stadt  Erwitte einen sogenannten Soli-Beitrag- von bei uns 500000 € jährlich-  auf. Das ist weder motivierend noch akzeptabel. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das strikt ablehnen. Die Kreisumlage  ist mit 12,5 Mio Euro für Erwitte wieder auf Rekordniveau. Auch der Kreis muss seine Hausaufgaben machen und solide einsparen. Die Kreis-BG-Fraktion forderte eine machbare Einsparung von 1 Mio Euro, die aber leider bei den anderen Fraktionen im Kreistag keine Mehrheit fand. Bemerkenswert war ein Zeitungsartikel  über die Haushaltsrede des Anröchter FDP-Fraktionsvorsitzenden Schniedertöns , der die Kreistagsfraktion der BG mit den Worten unterstützte, dass das die einzigen ernstzunehmenden Vorschläge zur Einsparung im Kreis seien.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ausgabenvermeidung um jeden Preis ist aber nicht immer wirtschaftlich und zwar dann nicht, wenn notwendige Investitionen im Pflichtbereich ausbleiben z.B. in der Straßenunterhaltung
In diesem Haushalt sind die Ausgaben hierfür aufgrund unserer Kritik im Vorjahr etwas angestiegen und das ist gut so, weil man nicht langfristig 100000 Euro dort einsparen kann, ohne dass wichtige Infrastruktur gefährdet wird. Uns macht insgesamt diese Vernachlässigung der Pflichtaufgaben Sorge: „Das Kreditvolumen für Investitionen ist gegenüber dem Anlagevermögen als gering einzustufen“, heißt es im Haushaltsentwurf( im Abschnitt XII, Seite 8.) ..und weiter : „Das Anlagevermögen wird sich dabei voraussichtlich von 67,8 Mio im Jahr 2012 auf 63,5 Mio Euro im Jahr 2017 verringern. (-4,5%). Diese Ausgangslage wurde durch eine restriktive Investitionspolitik in den vergangenen Jahren erreicht. In  wie weit die Reduzierung des Anlagevermögens der Stadt in Zukunft weiter möglich ist, ohne dass dies konkrete Auswirkungen auf die von der Stadt Erwitte zu leistenden Pflichtaufgaben hat, ist zu prüfen.“         
Auf allen Ebenen sollte weiter über sinnvolle Ausgabenreduzierung der laufenden Kosten, aber auch sinnvolle Investitionen nachgedacht werden, dort wo sie fehlen.
Sowohl im Lehrschwimmbecken in Bad Westernkotten als auch im Foyer der Laurentiusschule sind Investitionen überfällig, wenn man sie erhalten will. Der Rat hat hierzu im Konsens der Fraktionen im letzten Jahr gute Entscheidungen getroffen, an die wir uns halten wollen. Investitionen in Fahrzeuge der Feuerwehr waren notwendig und wir haben in Abwägung und im Konsens entschieden.
Überfällig sind auch beide Umgehungsstraßen. Die unendliche Geschichte der Kakophonie der letzten 40 Jahre muss beendet werden. Das geht nur, wenn man miteinander spricht. Wir werden solche Gespräche zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinitiative(n) annehmen und begrüßen. Wir in Erwitte in allen Ortsteilen müssen da an einem Strang ziehen. Eigeninteressen und Egoismus sollten hinten anstehen.  Die Diskussion über den Luftreinhalteplan und die Umweltzone zeigten, dass das nicht mehr nur ein Problem der Kernstadt ist, denn Ausweichstrecken oder Alternativstrecken führen mitten durch die Ortsteile  Eikeloh, Stirpe und Schmerlecke. Die Anwohner am Stirper Damm sind ebenfalls  betroffen. Wir haben keine Angst vor einer Ausweisung der Kreuzung als Umweltzone, weil das auch im Ruhrgebiet unaufgeregt funktioniert und deshalb kein Betrieb schließen müsste. Die Ausweisung als Umweltzone bringt aber auch nicht viel, weil es eben keine echten Alternativen --ausgenommen der beiden Umgehungsstraßen- gibt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hätte das Thema  Umweltschutz bei Ihnen den gleichen Stellenwert wie das Thema Musik, Kultur und Tourismusförderung bzw. Marketing, wären wir im Grundwasserschutz und  Baumschutz weiter.  Leider passiert im Umweltschutz oder Umweltpflege zu wenig, oder wie kann man die jüngste Abholzungsaktion der Kopfweiden im Bruch  anders bewerten? Abholzen ist billiger als Pflegen war da die Devise. So wird der Etat Umweltschutz im Haushalt 2014 deutlich reduziert- vor allem im Personalbereich (60%).  Die Aufwendungen im Umweltschutz betragen nur rund ein Viertel gegenüber den Aufwendungen für Tourismus und Stadtmarketing, das übrigens eine freiwillige Leistung ist.
Wir fordern, dass wir den Weg der Konsolidierung weiter verfolgen.  Im Kreis, Land, Bund wäre eine Abkehr der Entscheidungsträger vom politischen Opportunitätsprinzip zum Legalitätsprinzip erforderlich, damit nicht länger die Städte und Gemeinden die Zeche der vermeintlichen Wohltaten der Bundes- und Landespolitik zahlen wie z.B. durch eine unfaire Soliangabe. Klagemöglichkeiten müssten gestärkt werden. Vielleicht ist bei weitreichenden Entscheidungen auch einmal ein  Bürgerentscheid nötig.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die in Feuerwehr, sozialen Einrichtungen, Vereinen und im Sport oder der Musik für unsere Stadt und die Menschen da sind.  
Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen, der Verwaltung und bei der Presse für die faire und gute Zusammenarbeit, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung ist.

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