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Umweltzone wirkungslos?


26.05.2013

In einem ausgedehnten Interview stellte Bürgermeister Wessel am Donnerstag (23.5.) auf der Erwitter Lokalseite des Patriot seine Sicht zur Umweltzone dar, die von der Bezirksregierung Arnsberg angeordnet wurde.
In dem Interview ist die Rede von "Wirkungslosigkeit der Umweltzone" oder "bürokratischem Aktionismus"- da wird behauptet, dass die Polizei die Einhaltung nicht kontrollieren könne u.v.m. In sedierender Rhetorik macht Bürgermeister Wessel den Umweltschutz zur Chefsache im Rathaus, "das habe er bewiesen und das wüssten die Menschen."

Interessant ist, dass am 23.5. ein Schreiben der Bezirksregierung einging, in dem die Fragen beantwortet werden, die Bürgermeister Wessel per mail am 8.4. an die Bezirksregierung richtete. Wir als BG -Fraktion fragen uns, warum  das Zeitungs-Interview nicht nach dem Antwortschreiben der Bez.Reg stattfand bzw. Herr Wessel die Antwort der Bezirksregierung auf seine Fragen nicht rechtzeitig  vor dem Interview anmahnte ?  
Wenn man das Schreiben der Bez.Reg. liest, das uns vorliegt, erscheinen die Interview-Aussagen teilweise in einem anderen Licht.
Hier ein Auszug aus dem Schreiben der Bezirksregierung:

1. „Wie, durch wen, regelmäßig oder stichprobenweise wird die
Einhaltung einer Umweltzone kontrolliert?“
Die Einhaltung einer Umweltzone wird für den fließenden Verkehr durch
die Polizei und für den ruhenden Verkehr durch die Ordnungsbehörden
kontrolliert.
Die Polizei führt diesbezügliche Kontrollen im Rahmen von „Schwerpunktkontrollen“
durch, bei denen nicht ausschließlich Verstöße gegen
Umweltzonenvorgaben kontrolliert werden, sondern z.B. auch Alkohol,
Gurtpflicht oder Ladungssicherung.
Mit Schreiben vom 18.03.2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Seite 2 von 5
Polizeipräsidien Bochum und Dortmund um eine verstärkte Unterstützung
bei der Kontrolle von umweltbezogenen Verkehrsbeschränkungen
im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet gebeten. Gleiches
wird im Falle einer Umweltzone in Erwitte auch an die Kreispolizeibehörde
erfolgen. Des Weiteren wird im Rahmen der Maßnahmenfestlegung
für den LRP Erwitte angestrebt, eine verstärkte Überwachung
der Umweltzone in den ersten 6 Monaten mit der Kreispolizeibehörde zu
vereinbaren.
2. „Gibt es die tatsächliche Möglichkeit, unzulässige Fahrzeuge
zurückzuweisen, oder beschränken sich die Maßnahmen nur
auf Bußgelder?“
Inwieweit die Polizei Fahrzeuge zurückschicken kann und ggf. auch
wird, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Im Falle
einer Ermessensentscheidung ist hierbei u.a. aber sicherlich zu berücksichtigen,
an welcher Stelle innerhalb einer Umweltzone ein Fahrzeug
kontrolliert wird. Liegt die Kontrollstelle inmitten einer Umweltzone oder
am Rand? Besteht der kürzeste Weg aus der Umweltzone ggf. darin,
nicht umzukehren? Besteht eine gefahrlose Wendemöglichkeiten?
Zudem weise ich darauf hin, dass sich die Ahndung eines Umweltzonenverstoßes
nicht nur auf ein Bußgeld beschränkt sondern zusätzlich
auch auf „einen Punkt“ beläuft.
3. „Müssen Gemeindestraßen, die für einen Durchgangsverkehr
mit erheblichem LKW-Anteil gar nicht ausgestattet sind, dafür
zur Verfügung gestellt werden?“
Es erfolgen für Umweltzonen keine aktiven Ausschilderungen von „Umfahrungsstrecken“.
Somit müssen auch keine Gemeindestraßen zur Verfügung
gestellt werden.
Der „Umfahrungsverkehr“ verteilt sich selbsttätig auf das übrige Straßennetz.
Den zuständigen Straßenbehörden steht es zudem frei, besonders
sensible Bereiche durch zusätzliche Beschilderungen vor „Umfahrungsverkehr“
zu schützen.
5. „Ist garantiert, dass sich eine Umweltzone nur auf den Straßenverkehr
beschränkt und nicht auf standortgebundene Betriebe?“
und
6. „Ist es ausgeschlossen, dass aufgrund einer Umweltzone aus
Anlass des Durchgangsverkehrs die standortgebundenen Betriebe
auch zukünftig nicht mit Verschärfungen ihrer Betriebsgenehmigungen
rechnen müssen?“
Bei sich über die Zeit stetig weiterentwickelnden Rechtsgrundlagen
kann niemals eine Garantie auf die dauerhafte Beibehaltung eines Status
Quo gegeben werden.
Die Regelungen und Beschränkungen im Luftreinhalteplan Erwitte, die
bezüglich einer Umweltzone getroffen würden, beschränken sich nur auf
den Straßenverkehr. Eine Umweltzone Erwitte hat nach derzeitigem
Stand keine genehmigungsrechtlichen Auswirkungen auf die ortsansässigen
Betriebsanlagen.
10. „Gibt es eine Hochrechnung bei der Bezirksregierung, die die
Wirksamkeit der Umweltzone belegt?“
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat hierzu
eine Prognose erstellt. Unter Berücksichtigung einer Umweltzone, bei
der nur noch Fahrzeuge mit einer „grünen“ Plakette einfahren dürfen,
wurde eine Grenzwertunterschreitung von etwas mehr als 1 μg/m³ prognostiziert."
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Demnach ist die geplante Umweltzone nicht von vorne herein wirkungslos. Natürlich ist eine Reduzierung der NOx -Werte um 1 μg/m³  nicht der große Wurf und richtig ist, dass nachhaltig nur der Bau beider Umgehungsstraßen zu einer Entlastung der Verkehrssituation an der Kreuzung führen.
Peter Wessel hatte sich anfangs für eine Umweltzone ausgesprochen , dann aber eine Kehrtwendung dagegen vollzogen, angeblich " weil er zwischen einer Umweltausschuss-Sitzung und der Ratssitzung umfassendere Informationen bekommen habe."  Na ja, die "Informationen" stammen nach unserer Kenntnis von der heimischen Industrie, die die Umweltzone ablehnten, weil sie Auswirkungen auf ihre Fahrzeuge oder die Zulieferer befürchteten. Da war und ist von einer Gefährdung der Arbeitsplätze die Rede. Die Antwort der Bezirksregierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorge nicht berechtigt ist, ansonsten müssten große Bereiche des Ruhrgebietes arbeitslos werden. 
Es wäre schön, wenn "Chefsache Umweltschutz" nicht nur plakativ in der Zeitung erschiene, sondern im Alltag in erster Linie von der Sorge um das Wohl und die Gesundheit  der Einwohnerinnen und Einwohner geprägt wäre. 

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