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Umweltzone in Erwitte

13.05.2013

Stellungnahme der BG –Fraktion

Bürgermeister Wessel informierte die Fraktionen im Hauptausschuss am 07.05.2013 über die von der Bezirksregierung Arnsberg angeordnete Umweltzone in Erwitte (Kreuzung). Er nannte das Vorhaben einen "bürokratischen Aktionismus" und lehnte die Maßnahme grundweg ab. Gleichzeitig informierte er die Ratsmitglieder über ein Gespräch mit einem Vertreter der Bezirksregierung. Teilnehmer an diesem Gespräch waren weiterhin Vertreter der vier Zementwerke und der Industrie. 

Die angeordnete Maßnahme der Bezirksregierung ist im Ergebnis eine Reaktion auf den fehlenden Luftreinhalteplan mit dem sich die Verwaltung bereits seit fast drei Jahren ohne Ergebnis- ohne nennenswerte Einbeziehung der Politik- beschäftigt. Deshalb kommt die Maßnahme der Bez. Reg. keineswegs überraschend und sie ist nach den Worten des BG -Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch im Hauptausschuss "eine Ohrfeige für die Verwaltung und die Politik gleichermaßen". Auch wenn die Einrichtung einer Umweltzone sicher nicht der große Wurf zur Luftreinhaltung ist, weil es Probleme mit der Umsetzung geben wird und weil die Luftbelastung nur geringfügig sinken wird,  ist das Anliegen der Bezirksregierung richtig damit Druck auszuüben, um endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplan aufzustellen.

Die starke Luftbelastung im Bereich der Hauptkreuzung B1/B55 stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die BG forderte daher schon mehrfach als nachhaltige Lösung den baldigen Bau der beiden Umgehungsstraßen B1n und B55n. Da es im Gegensatz zur B55n bei der B1n bisher keine Einwendungen seitens Bürgerinitiativen gegeben hat und die B1n mittlerweile wieder dringlichen Bedarf hat, muss der Bau mit Nachdruck verfolgt werden.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass am 20.02.2013 am Informationsaustausch zwischen Bezirksregierung und Stadtverwaltung bzw. Bürgermeister im Kaiserkeller ausschließlich Vertreter der heimischen Zementindustrie eingeladen waren. Es fehlten nach unserer Auffassung Vertreter der Fraktionen und der ebenfalls an der Luftreinhalteplanung beteiligten Umweltverbände.
Irritierend sind für uns folgende Formulierungen in der Mitteilungsvorlage des Umweltausschusses vom 12.03.13:
1. „Diese Einladung an die Zementindustrie erfolgte insbesondere, um die deutlichen Vorbehalte der heimischen Zementwerke zur Luftreinhalteplanung in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern.“
2.“Insgesamt bestehen seitens der Zementindustrie nach wie vor Vorbehalte gegen die seitens der Bezirksregierung angedachten Maßnahmen.“
Und das, obwohl die Bezirksregierung deutlich gemacht hatte, dass die Standorte der Zementwerke nicht in die geplante und anzuordnende Umweltzone einbezogen werden sollen und auch für den Zulieferverkehr Regelungen in Aussicht gestellt wurden.
Die BG-Fraktion fragt, ob hier der Bürgermeister durch die Einladung von Gesprächsteilnehmern nicht die Interessen der Industrie vor den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger stellt. Wenn die Standorte der Industrie nicht in die Umweltzone einbezogen werden sollen, fragen wir uns, warum  „nach wie vor“ Vorbehalte seitens der Industrie bestehen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, warum wir nach fast drei Jahren noch immer keinen Luftreinhalteplan haben und warum der Bürgermeister zunächst für die Umweltzone war und später, als die Einwände der Industrie zu hören waren, umschwenkte?

 

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