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Umgehungsstraßen-Man hält uns zum Narren

Pressemitteilung der BG-Fraktion im Rat der Stadt Erwitte           29.09.2013

BG: Die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der B1n und B55n zum Narren gehalten

Die Information im Patriot vom 27.09., dass Landesverkehrsminister Groschek die B55n und die B1n zur Bewertung an das Bundesverkehrsministerium gemeldet habe, erzeugte nicht nur beim Bürgermeister Verwunderung und Entsetzen. Der mittlerweile genervten und scheinbar resignierenden Bevölkerung in Erwitte wird in Aussicht gestellt, dass die Bewertungsergebnisse voraussichtlich Ende 2014 vorliegen, um dann (endlich!) eine Prioritätenliste  zu erstellen.
Für die B1n besteht demnach zur Zeit nur ein "weiterer Bedarf".
Die Informationen zu den beiden Umgehungsstraßen B55n und B1n, die der Öffentlichkeit in unregelmäßigen Abständen von Landes- und Bundesverkehrsministerium, den Landtagsabgeordneten, aber auch von dem Bürgermeister gegeben werden, sind nach Ansicht der BG-Fraktion oft unzureichend, verschleiernd und gelegentlich widersprüchlich. 

Die Kreuzung der B1 -B55 mitten in Erwitte

Manchmal muss man den Eindruck haben, dass manche Informationen bewusst den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten werden. Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch stellte in der letzten Ratssitzung am 24.09. dem Bürgermeister die Frage, inwieweit der Verwaltung neue Erkenntnisse bzgl. der B55n und der B1n vorlägen. Die Frage hatte folgenden Hintergrund: 1. Die Landtagsabgeordnete Stotz hatte in einem Zeitungsartikel vor einigen Wochen von einer „leicht veränderten Trassenführung“ der B55n gesprochen, die von dem Landesverkehrsministerium nunmehr vorgeschlagen werde. Auf Nachfrage von Herrn Strauch hatte Frau Stotz erklärt, dass dies auch dem Rathaus in Erwitte und dem Landesverkehrsausschuss bekannt sei, dem auch Christof Rasche angehört. Eine Information seitens der Verwaltung oder von Herrn Rasche hat der Rat dazu bisher nicht erhalten. 2. Vor drei Jahren hatte die Stadt ein Gutachten für eine alternative Trassenführung der B55n in Auftrag gegeben, das für die Planung der vorgesehenen Trasse westlich um Stirpe zwingend vorgeschrieben  und bis dahin von der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen ignoriert worden war. Die Gutachterkosten beliefen sich immerhin auf ca. 10000 €. Der Rat wurde bisher über das Ergebnis des Gutachtens nicht informiert. Bürgermeister Wessel war die Frage von Herrn Strauch sichtlich unangenehm und er antwortete zunächst sehr wortreich, aber unklar. Er erklärte, dass das Gutachten vorläge, aber sehr umfangreich und sei, worauf Lothar Strauch für die Bürgergemeinschaft klarstellte, dass man „hier und heute in der Ratssitzung“ keine umfassende Antwort erwarten kann, aber dass die Bürgergemeinschaft schon erwarte, dass über das Thema sachlich und umfassend informiert werde. Der Bürgermeister schlug dann vor, über das Thema Umgehungsstraßen alle Fraktionen in einer  außerordentlichen Sitzung des Umwelt-Verkehrsausschusses umfassend zu informieren. Übrigens hatte die BG schon mehrfach im Rat angeregt doch die B1n zu bauen, auch wenn es bei der B55n noch dauern wird. Vor einigen Monaten verkündete Herr Wessel dann, dass die B1n im "vordringlichen Bedarf" sei.
Die BG-Fraktion erwartet eine öffentliche Sitzung über das Thema Umgehungsstraßen mit umfassenden Informationen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir als Bürgergemeinschaft fragen uns, wie lange man die Erwitterinnen und Erwitter noch zum Narren halten will !?  

Homepage der BG Erwitte