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Solbadverantwortung 

31.01.2013

Offener Brief

BG-Fraktion Erwitte

Frau Landrätin

Eva Irrgang

Kreistagsfraktionen

                                                                                                                  23.01.2013

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Solbad GmbH in Bad Westernkotten hat seit 2004 immer wieder positive Betriebsergebnisse erzielt, nachdem aus eigener Kraft ein Plan zur Entschuldung aufgestellt worden war. Dennoch konnten in den letzten Jahren keine Investitionen getätigt werden, so dass ein Sanierungsstau entstanden ist und Reparaturen durchgeführt werden müssen. Der Aufsichtsrat der Bäderholding erteilte nach ausführlichem Bericht im Sommer 2012 den Auftrag an die Geschäftsleitung, sich intensiver mit der Sanierungssituation in Bad Westernkotten zu beschäftigen.

Das Thermalbad in Bad Westernkotten ist laut Gutachten des Architekturbüros Dr. Krieger vom 19.4.2012 sanierungsfähig.

Im Jahre 2005 wurde die „Westfälisches Gesundheitszentrum Holding GmbH“ gegründet. Der Holdinggründung stimmten wir als BG –Fraktion mit den anderen Ratsfraktionen -einvernehmlich mit dem Kreistag Soest- damals zu. In der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss/Kreistag bzw. die Räte hieß es:“ Der Kreis Soest ist als nunmehr einziger Gesellschafter aller drei Heilbadgesellschaften im Kreisgebiet weiterhin bestrebt, die Kräfte der einzelnen Gesellschaften zu bündeln, die Chancen der Überlebensfähigkeit weiter zu erhöhen und damit die Gesellschaften zukunftssicherer auszurichten.“

Weiterhin heißt es in §2 des Gesellschaftervertrages:“  ….Durch die Funktion als Holding soll die Gesellschaft die Tochtergesellschaften dauerhaft erhalten und fördern.“

 

Als Hauptgesellschafter hält der Kreis Soest 50% der Holdinganteile, während  die Stadt Erwitte Stammkapitalanteile von 8% hält.

Anscheinend gibt es starke Bestrebungen im Kreis die dringende Sanierung in Bad Westernkotten auszusitzen bzw. auf die Stadt Erwitte abzuwälzen. Das ist nach unserem Politik- und Rechtsverständnis nicht nachzuvollziehen, zumal die Zeitspanne zwischen Gründung der Holding und heute gerade einmal etwas mehr als 7 Jahre beträgt.

Wir bitten Sie daher eindringlich, Ihrer vertraglich vereinbarten Verpflichtung nachzukommen und die Sanierungskosten anteilig zu übernehmen bzw. uns Kommunalpolitikern akzeptable Lösungen  anzubieten.

 

Freundliche Grüße

 

 

 

Lothar Strauch

BG –Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Erwitte

Homepage der BG Erwitte