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Legionellen

19.09.2013

"Aufatmen in Warstein -Zwei Tote und 165 Erkrankte: Seit August hat eine Welle von Legionellen-Erkrankungen der Stadt Warstein zu schaffen gemacht. Jetzt kommt endlich Entwarnung - aber auch Kritik am Umweltminister. Nach Ansicht des Kreises Soest ist die Legionellen-Gefahr in Warstein gebannt."...schreibt der Patriot in seiner heutigen Ausgabe. Leider muss man der Verwaltung des Kreises Soest mit  Landrätin Irrgang an der Spitze ein schlechtes Management in der Sache bescheinigen.
Das skandalöse Informationsmissmangement des Kreises wird in einer Pressemitteilung der BG-Kreistagsfraktion auf den Punkt gebracht:

Legionellen-Erkrankungen in Warstein - Informationbedürfnis von Bürgern und Politikern wird seitens der Kreisverwaltung ignoriert

Mit Befremden hat die BG-Kreistagsfraktion die einseitige Absage der Sitzung des Kreisgesundheitsausschusses durch die Verwaltung des Kreises Soest zu Kenntnis genommen. Die Absage erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des Ausschussvorsitzenden Robert Bigge aus Warstein.  Gemäß § 26 des Geschäftsordnung des Kreistages kann nur der Vorsitzende des Auschusses zur Sitzung einladen und diese auch entsprechend wieder absagen. Es liegt somit ein klarer Rechtsverstoss der Verwaltung vor und die BG-Fraktion behält sich vor, diesen Tatbestand durch die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg prüfen zu lassen.
Wenn denn schon die nächste Sitzung des Krisenstabes für den 12.09. zeitgleich mit der Ausschusssitzung angesetzt worden ist, hätte man vor Absage des Kreisgesundheits-ausschusses auch über eine Vorlegung oder eine späteren Zeitpunkt an diesem Tage nachdenken können oder die Sitzung sogar auf Freitag, den 13.09.13, verschieben können. So aber bleibt weiterhin offen, wann die Kreispolitik und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Warstein erstmals offiziell in einem politischen Gremium über die "unendliche Geschichte" des Legionellenausbruchs in Warstein sowie weitere Hintergründe informiert werden. Dazu hatte die BG-Fraktion bekanntlich eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.

Viel schwerer wiegt jedoch aus Sicht der BG, dass das berechtigte Informationsbedürfnis vieler Warsteiner Bürgerinnn und Bürger wie auch vieler Kreistagspolitiker schlichtweg von der Kreisverwaltung bzw. dem Krisenstab ignoriert wird. Hätte nicht die Warsteiner Presse so intensiv berichtet und teilweise selbst Recherchen angestellt, wären die Informationen für  Bevölkerung wohl noch spärlicher ausgefallen. Auch hätte man vielleicht in Erwägung ziehen können, ob nicht auch einmal der Krisenstab selbst in Warstein eine Sitzung anberaumt hätte und anschließend für Fragen der Bürger/-innnen vor Ort bereit gestanden hätte.

Es gibt bekanntlich ein Informationsfreiheitsgesetz in NRW, dass den Bürgern weitgehende Informationsrechte einräumt, aber in Praxis wir dieses Gesetz jetzt für den Fall des Legionellenausbruchs in Warstein von den Verantwortlichen ad absurdum geführt. Die BG-Kreistagsfraktion jedenfalls wird weiterhin auf eine baldige öffentliche Information der Bürger/innen in Warstein und Umgebung drängen.

Theodor Kremer
(BG-Fraktionsvorsitzender im Kreistag)

Anm: Auch damals im Zusammenhang mit der PFT-Vergiftung der Möhne hat der Kreis Soest ähnlich träge reagiert und informiert.

Übrigens braucht man sich in Erwitte nicht darum sorgen, ob in unserer Kläranlage Legionellen vorkommen. Auf Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass die Technik unserer Kläranlage eine andere sei.  Trotzdem wird zur Sicherheit eine Laboranalyse unserer Anlage erfolgen. Die BG-Erwitte hat das befürwortet.


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