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Haushaltsrede 2013

21.03.2013

In der Ratssitzung am 19.03.2013 verabschiedete der Rat mit Mehrheit den vorgelegten Entwurf der Verwaltung. Die drei Ratsmitglieder der BG -Fraktion stimmten begründet gegen den Haushaltsentwurf bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD.  Der BG -Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch betonte, dass man sich seitens der BG über die Verantwortung den Haushalt zu prüfen bewusst sei und dass es sich die BG-Fraktion mit ihrer Ablehnung nicht leicht gemacht habe. Die BG hatte zuvor zwei Änderungsvorschläge gemacht, die aber mehrheitlich abgelehnt wurden. 


Haushaltsrede 2013 des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Im Interesse der Generationengerechtigkeit und der Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss es unser oberstes Ziel sein, die Schulden der Stadt Erwitte abzubauen. Dazu ist es erforderlich, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in jedem Jahr so zu erreichen, damit wieder jährlich eine sogenannte „freie Spitze“ entsteht, mit der die Schulden abgebaut werden können.
Generationengerechtigkeit heißt, dass es durchaus gerechtfertigt sein kann, für ein wichtiges Vorhaben Schulden zu machen, an denen auch die nachfolgende Generation zu tragen hat. Das muss aber gut begründet sein und ist nur dann erlaubt, wenn auch die Erben daraus Nutzen ziehen werden. Dies gilt für den Bereich von wenigen wichtigen Investitionen und der Erhalt der Substanz.
Das schließt die Anschaffung  notwendiger Fahrzeuge für die Feuerwehr genauso mit ein wie Straßenerhaltung.
Die laufenden Kosten dagegen, die Kosten des Verwaltungshaushaltes, für die unter Umständen aktuell Kassenkredite aufgenommen werden, müssen direkt, oder unmittelbar in den darauffolgenden Haushaltsjahren beglichen werden.
In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes sagten Sie, Herr Bürgermeister zu recht: „Ein Kommunalhaushalt ist Ausdruck der Finanzhoheit einer Stadt; 
leider wird dieser Lehrsatz immer mehr zur reinen Theorie.“  Und im Weiteren sprachen Sie von „vielfältigen Risiken“, die einer Planung der Finanzen in dieser Stadt entgegenwirken. So ist es überhaupt nicht selbstverständlich, dass die gute konjunkturelle Entwicklung in diesem Land so weitergeht und die Gewerbesteuern immer so kräftig sprudeln wie im letzten Jahr, in dem wir erfreulicherweise einen Haushaltsausgleich hingelegt haben, also genauso viel ausgaben wie eingenommen wurde. 
Prof. Oebbecke vom kommunal-wissenschaftlichen Institut der Universität Münster machte in seinen Überlegungen zur Sanierung der kommunalen Haushalte zwei Ursachen für die desolate finanzielle Lage der Kommunen in NRW aus:
1. die Finanzausstattung der Kommunen ist angesichts der Aufgaben unzureichend,
2. die Gemeinden haben nicht die Kraft, den Mut, die Lust ihr Haushaltsgebaren an ihren finanziellen Möglichkeiten auszurichten.
Ja, es stimmt, dass die Sozialgesetzgebung des Bundes und des Landes immer mehr auch unsere Finanzkraft fordert, sogar teilweise überfordert. Als Beispiel sei hier die zusätzliche Aufgabe BuT =Bildung und Teilhabe genannt. 
Ja, es stimmt, dass uns eine erhöhte Kreisumlage von z.Zt. 12,5 Mio beutelt. Das sind gut 50% unserer gesamten Steuereinnahmen.
Es stimmt aber auch, dass wir insgesamt immer noch über unsere Verhältnisse leben. Wir geben immer noch mehr aus, als wir einnehmen und das trotz hoher Steuereinnahmen und guter Konjunktur. Wir müssen daher wie oben zitiert „ unser Haushaltsgebaren an unseren finanziellen Möglichkeiten ausrichten“.  Wie sind wir aufgestellt, wenn die Konjunktur zurück geht?
Im Konsolidierungsarbeitskreis haben wir uns mit allen Fraktionen und der Verwaltung auf Konsolidierungspotenziale im Haushalt verständigt, das heißt auf deutsch „Einsparungen in möglichst allen Bereichen einschließlich der Verwaltungsspitze, des Rates und der Fraktionen. Diese Aufgabe macht keinen Spaß und ist auch nicht einfach. Die Arbeit in diesem Gremium war sachorientiert und an dieser Stelle möchte ich mich bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die faire Zusammenarbeit auf diesem Feld bedanken. Wir haben durchaus vernünftige Ergebnisse erzielt, obgleich wir uns als BG-Fraktion konsequentere Konsolidierungsanstrengungen z.B. im Bereich Tourismus und Marketing der sogenannten Wirtschaftsförderung und  bei anderen freiwilligen Leistungen gewünscht hätten. 
Eine Einsparung in der Pflichtaufgabe „Aufwendungen in der Straßenunterhaltung“ von 100000 € bis zum Jahr 2020, wie es so im Konsolidierungsplan steht, ist aus unserer Sicht völlig abwegig und das tragen wir auch nicht mit. Wer den Straßenzustand in einigen Ortsteilen dieser Stadt kennt, weiß, dass das einfach nicht geht. Würde man diese 100000 €  für die Straßenunterhaltung tatsächlich streichen, bedeutete dies, dass die Substanz der innerstädtischen Straßen erheblichen Schaden nähme und die Kommune letztlich höhere Kosten hätte.
Die Stadt spart also im Bereich von Pflichtaufgaben zugunsten von liebgewonnenen freiwilligen Ausgaben. Da wären nachhaltige Konzepte hilfreich, die wir nicht haben. Tragfähige Konzepte fehlen unseres Erachtens auch immer noch im Bereich Maßnahmen zur Luftreinhaltung, obwohl man bereits ca. 3 Jahre daran arbeitet.
In seiner Haushaltsrede sagte der Bürgermeister: „Unser Ziel ist es, die Planzahlen möglichst  realistisch aufzustellen.“ Herr Bürgermeister, die BG –Fraktion hat bereits in den Haushaltsentwürfen Ihres Vorgängers das Fehlen von Plan- und Kennzahlen und Zielen angemahnt.
Einige Abteilungen der Verwaltung geben Kennzahlen und Indikatoren immerhin an- auch wenn sie nicht immer wirklich aussagekräftig sind, andere weigern sich noch immer.  Der Konsolidierungsarbeitskreis aus allen Fraktionen und der Verwaltungsspitze hatte als Ziel u.a. die Summe von 20000 € im Bereich der Produktgruppe 3 zu streichen. Im Haushaltsplan ist keine Einsparung, sondern eine Erhöhung der Ausgaben vorgesehen. Die höheren Kosten sind nur teilweise gerechtfertigt. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Frage zu dem Thema war unbefriedigend*. Wie soll der Konsolidierungsprozess erfolgreich weitergehen, wenn einzelne vorgesehene Konsolidierungsmaßnahmen in der Umsetzung einfach ignoriert werden nach dem Motto: Das geht nicht. Wir können nichts einsparen.
Werden im kommenden Haushalt dann andere nicht- einsparungsbereite Abteilungen hinzukommen?  Wir haben durchaus Verständnis für krankheitsbedingte Personalengpässe, aber wir erwarten eine grundsätzliche Bereitschaft  beschlossene Einsparpotenziale auch umzusetzen, denn jeden Euro, der ausgegeben wird oder umgekehrt nicht eingespart wird, müssen wir uns von den Bürgerinnen und Bürgern holen. So  haben wir in diesem Jahr die Hebesätze erhöhen müssen. Wir als BG möchten aber lieber dort einsparen, wo es möglich ist.
Generationengerechtigkeit  heißt, dass die Generation, die begonnen hat Schulden
aufzunehmen, diese auch weitest-möglich abzubauen hat, um die nachfolgende Generation möglichst gering zu belasten, um dieser nicht mehr an Freiheit zu nehmen, als unumgänglich erforderlich.

Die Änderungsanträge der BG –Fraktion wurden mehrheitlich abgelehnt. Wir können dem Haushalt aus oben genannten Gründen diesmal nicht zustimmen. Aus unserer Sicht muss der Haushaltsentwurf in den von uns als Änderungsantrag  genannten Punkten nachgearbeitet werden.

Abschließend bedanke ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Unser Dank gilt im Zusammenhang des hier zu beratenden Haushaltes besonders dem Kämmerer, Herrn Löhr, der federführend und präzise am Entwurf gearbeitet hat. Er trägt keine Verantwortung für die von uns vorgetragene Kritik."
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* Antwort der Stadt auf unsere Nachfrage zur Sache, zeigt, dass entgegen der Aussage der zuständigen  Abteilungsleiterin in der Ratssitzung keine Anstrengungen bzgl. Einsparungen im Bereich der Produktgruppe 3  "Schulträgeraufgaben" unternommen wurde: 

 Haushaltsentwurf S.78-S.91,

Produktgruppe 03 Schulträgeraufgaben, Teilweise erhebliche Kostensteigerung

Frage der BG-Fraktion an die Stadt: Eine Konsolidierung von 20.000 € ist vorgesehen. Wir bitten um klare, transparente Angaben von Konsolidierungsmaßnahmen  (Siehe Diskussion in der letzten Sitzung des Konsolidierungsausschuss).

 Stellungnahme der Stadt Erwitte vom 28.02.2013:

Eine klare Liste von Maßnahmen kann derzeit nicht angegeben werden. In der letzten Sitzung des Konsolidierungsausschusses ist die Thematik diskutiert und erläutert worden. Das Erreichen des vorgesehenen Konsolidierungspotenzials kann derzeit nicht dargestellt werden. 


Homepage der BG Erwitte