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Dichtigkeitsprüfung


26.05.2013

Information zur Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung

Wie bekannt ist, wurde mit der Neufassung des Landeswassergesetzes die ursprünglich geplante generelle Überprüfung der privaten Kanalhausanschlüsse nicht generell verpflichtend, sondern nur in Wasserschutzgebieten. In Erwitte betrifft das die Bürgerinnen und Bürger in Eikeloh, die im Einzugsgebiet der Trinkwasserquelle des Wasserwerks Lippstadt wohnen.

Viele Kommunen haben bereits aufgrund der neuen Regelungen ihre Abwassersatzungen angepasst, andere warten damit, bis die Rechtsverordnung zur Ausführung des neuen Gesetzes erlassen ist.
Ganz aktuell gibt es den Entwurf dieser Rechtsverordnung mit den schönen Namen:
„Rechtsverordnung zur Funktionsprüfung von Abwasserleitungen - die sog. Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwV Abw NRW 2013- Entwurf)".
In dieser Rechtsverordnung werden alle Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (wie z.B. Prüffristen, Prüfung durch anerkannte Sachkundige, Verwendung einer landeseinheitlichen Prüfbescheinigung usw.) neu geregelt.
Danach sollen künftig die Städte und Gemeinden nicht nur die Hauptkanäle in der Straße (einschließlich der Einbindungen der Anschlusskanäle) prüfen, sondern auch die Haus- und/oder Grundstücksanschlussleitungen, wenn diese Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind und in der neuen SüwV Abw NRW 2013 Fristen für die erstmalige Prüfung in § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwV Abw 2013 festgelegt sind. 
Für Grundstücksanschlüsse, die kein Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind, gilt die Regelung dann nicht.
In diesen Fällen muss der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte  nicht nur die privaten Abwasserleitungen auf seinem Grundstück, sondern auch den Grundstücksanschluss prüfen, weil dieser dann in seinem Verantwortungsbereich liegt. Diese Regelung wurde aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26.03.2012 erforderlich.

Soweit die kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen. Der gesamte Verordnungsentwurf kann unter  SüwV Abw NRW 2013- Entwurf bei der Landesregierung eingesehen/ angefordert werden.
Die BG -Fraktion spricht sich für eine umfassende Informationsveranstaltung durch die Stadt zu diesem Thema in einer Bürgerversammlung in Eikeloh aus.

Homepage der BG Erwitte