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Änderungsanträge 2013

21.03.2013      Anträge und  Ergebnisse
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BG- Fraktion
An den Rat der Stadt Erwitte
Über den Bürgermeister                                         13.03.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
die BG –Fraktion beantragt folgende Änderungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2013.

1. Einstellung eines zusätzlichen Betrages von 400.000 € für Brandschutzaufgaben
Begründung und Anmerkungen: 
- Siehe Vorlage zum HFA vom 7.3., TOP 4
Parallel- Antrag mit der SPD- einstimming am 19.3. im Rat verabschiedet

2. Rücknahme der Reduzierung der Aufwendungen zur Unterhaltung von Verkehrsanlagen
Siehe u.a. XI-Seite 72
Rücknahme der Reduzierung von 10000 € zunächst für das Jahr 2013 

Begründung und Anmerkungen:
Als Begründung wird die Antwort der Verwaltung auf unsere Nachfrage angeführt:
„Vor dem Hintergrund der Angaben der Forschungsgesellschaft für Straßenbau ist ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 100.000 € natürlich diskussionswürdig. Grundsätzlich ist festzustellen, dass für die optimale Unterhaltung der Straßen und Wege im Stadtgebiet Erwitte keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies geht zu Lasten der Substanz, da keine Sanierungen sondern lediglich Instandsetzungen (Beseitigung von Unfallgefahren) durchgeführt werden. Im Rahmen der erforderlichen Konsolidierung werden die erforderlichen Maßnahmen priorisiert und sukzessive umgesetzt. Wie bei vielen anderen Ansätzen auch, wurde der Betrag so gewählt, um rechnerisch den Haushaltsausgleich 2020 darstellen zu können.“ 
Bei der Unterhaltung von Verkehrsanlagen handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Wird die Substanz der Straßen/Anlagen  mittelfristig gefährdet, kommen erhöhte Kosten auf die Stadt zu. 
Zustimmung von BG und SPD- mehrheitlich am 19.3. im Rat abgelehnt

3. Reduzierung des Haushaltsansatzes Schulträgeraufgaben um 20000 €
 S.78-S.91, Produktgruppe 03 Schulträgeraufgaben, Abschnitt XI S. 106
Begründung und Anmerkungen:
Eine Konsolidierung von 20000 € in diesem Bereich war für den HH 2013 vorgesehen. Dies wurde im Konsolidierungsarbeitskreis von allen Fraktionen übereinstimmend so festgelegt. Die Überlegungen im Arbeitskreis hatten einbezogen, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren massiv zurückgehen werden. Seitens der Verwaltung wurden keinerlei Anstrengungen unternommen, um für diese Produktgruppe einen Konsolidierungsbeitrag in 2013 darzustellen. Die BG –Fraktion kann eine Saldo-Kostenerhöhung bedingt durch äußere Zwänge (gestiegene Schülerbeförderungskosten) nachvollziehen. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Personalkosten in diesem Bereich durch Erkrankung(en) erhöht werden, nicht jedoch für die lapidare Feststellung -ohne jegliche Begründung, dass in diesem Bereich keinerlei Konsolidierung möglich sein soll. (Siehe Antwort der Verwaltung auf die Fragen der BG –Fraktion)
Wir befürchten, dass demnächst weitere Abteilungen in ähnlicher Weise den/die vom Rat aufgestellten Konsolidierungsziele ignorieren.
mehrheitlich im Rat am 19.3. abgelehnt.
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Wir sind im Vorfeld der Haushaltsberatung im Rat am 19.3.13 gerne bereit, uns mit den anderen Fraktionen auszutauschen.

Freundliche Grüße

Lothar Strauch
Fraktionsvorsitzender

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