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Zweite Kreisumlage


06.07.12
Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. 

Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von Umlagen der ihnen zugehörigen Kommunen bzw. Kreise. Dabei zahlen die Kommunen letztlich auch die Umlagen, welche die Kreise an die Landschaftsverbände abführen müssen, durch ihre Kreisumlage mit. Die Kommunen sind damit die finanziellen Träger von Kreisen und Landschaftsverbänden.

Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände sind eigentlich eine große Familie, in der einer auf den anderen Rücksicht nehmen sollte. Das hat bisher nur zum Teil funktioniert, da Kreise und Landschaftsverbände in der bequemen Lage sind, ihre Haushalt einfach durch Erhöhung der Umlagensätze, welche die Kommunen belasten, sicherzustellen.

Im Zuge der „familiär“ gebotenen Rücksichtnahme auf die katastrophale Finanznot der Kommunen haben beide Verbände in den letzten Jahren teilweise zum buchmäßigen Haushaltsausgleich das gleiche Mittel eingesetzt, mit dem auch die Kommunen arbeiten: sie nehmen buchmäßig ihr Eigenkapital in Anspruch und verringern dieses somit. 

Mit dieser solidarischen und „familiären“ Rücksichtnahme soll es nun nach dem Willen der Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP vorbei sein. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kreise und Landschaftsverbände, die bisher in Solidarität mit den Kommen ihr ohnehin fast ausschließlich nur buchmäßig vorhandenes Eigenkapital in Anspruch genommen haben, dieses durch die künftige Erhebung einer Sonderumlage nicht nur wieder ausgleichen, sondern sogar darüber hinaus noch aufstocken dürfen.

Das Eigenkapital errechnet sich aus dem Buchvermögen abzüglich der Summe der Schulden einschließlich erhaltenen Fremdkapitals. Die sich hieraus ergebende Summe gilt als „Allgemeine Rücklage“. Hinzu kommt die „Ausgleichsrücklage“, Diese beträgt 1/3 der jährlichen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Diese „Ausgleichsrücklage“ ist somit ein reiner fiktiver, durch nichts real abgesicherter Buchungsposten, quasi eine „Luftnummer“.

Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage bilden das Eigenkapital. 

Mit dem neuen Gesetz sollen die beiden Umlagenverbände nunmehr über die Erhebung einer Sonderrücklage berechtigt werden, von den Kommunen Geld nicht nur für das Auffüllen der Allgemeine Rücklage, sondern darüber hinaus auch noch für die Auffüllen der „Luftnummer“ Ausgleichsrücklage zu erheben.

Für die Kommunen, die bisher in zu vielen Fällen die Überweisung ihrer normalen Kreisumlage an die Kreise durch Kassenkreditfinanzierung sicherstellen mussten, bedeutet die vorgesehene Erhebung der neuen Sonderumlage eine zusätzliche, in der Regel durch Kredit zu finanzierende, Belastung.

Gerade angesichts der in den letzten Jahren rapide angestiegenen Verschuldung der Kommunen durch Kassenkredite wird diese neue Last einen nicht mehr beherrschbaren zusätzlichen Anstieg der kommunalen Verschuldung auslösen.

Es muss die Frage gestellt werden, was denn alle Beteuerungen und die bisherigen halbherzigen Aktionen der Landesverantwortlichen zur Hilfe für die klammen Kommunen dann noch sollen?

Wenn der notwendige Sachverstand für diese Zwänge und deren Folgen bei denjenigen fehlt, die ein solches Gesetz allen Ernstes zur Beschlussfassung in den Landtag einbringen, dann wäre vielleicht hilfreich, wenn sie einmal das Gedicht von Wilhelm Busch „ Der volle Sack „ läsen. Dort geht es um den vollen Sack, der die Ähren in die Mühle bringen soll und ein Zwiegespräch mit den Ähren auf dem Felde führt. Dabei lobt er seine tragende Funktion und stellt an die Ähren die Frage: …..was währet ihr, wenn ich nicht wär´). Die Antwort der Ähren bringt es auf den Punkt: „Sanft wiegten die Ähren, Du wärest ein leerer Sack, wenn wir nicht wären“.
Wer es genau nachlesen möchte, kann sich den Originaltext des Gesetzentwurfs herunterladen. Hier herunterladen.


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