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Wieder zeitgleiche Wahl


30.06.12

Künftig wieder zeitgleiche Wahl von Bürgermeistern und Räten

In dem Koalitionsvertrag 2012-2017 der neuen Landesregierung erfolgt hinsichtlich der künftigen Kommunalwahltermine die Rolle rückwärts.
Mit der letzten Kommunalwahl 2009 wurden die Bürgermeister für 6 Jahre und die Räte für 5 Jahre gewählt. Viele hatten im Vorfeld Kritik gegenüber dieser Regelung geäußert. Auch wir fanden die Trennung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern nicht gut.
Nun legt die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht fest, die Wahlen wieder zusammenführen zu wollen. Im Vertrag heißt es auf S. 146: "Die Zusammenführung der Wahl der (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte mit den Wahlen der Räte und Kreistage im Jahr 2020 werden wir in einem Gesetzesentwurf kurzfristig vorlegen. Dabei werden wir auch die einmalige freiwillige Niederlegung des Amtes zeitgleich zur im Jahr 2014  stattfindenden Kommunalwahl ermöglichen."
Das Problem ist, dass die gewählten Bürgermeister ein Anrecht auf die volle Amtszeit haben und deshalb ist nicht zu erwarten, dass die Bürgermeister mehrheitlich darauf verzichten.
Schade, dass es zu diesem Hin-und-Her kommen musste. Wäre es bei der alten Regelung (vor 2009) geblieben, hätte man sich unnötige Kosten und Arbeit gespart. Warum können/konnten sich die großen Landtagsfraktionen in solchen wichtigen Fragen nicht nachhaltig auf sinnvolle Regelungen einigen, die mehr als eine Legislaturperiode gelten.
Zusätzlich will die neue Landesregierung demnächst noch gewählte Beigeordnete in den Kreisen installieren. Das dürfte Kosten verursachen.

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