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Was Abgeordnete verschweigen

11.03.2012

Was die Abgeordneten bei der Diätenerhöhung verschweigen
Der Bund der Steuerzahler NRW belegt in der Ausgabe März 2012 des Wirtschaftsmagazins "Steuerzahler", dass die Altersversorgung für junge Abgeordnete schon jetzt üppig ist.

SPD, CDU und Grüne haben  die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass vor allem jüngere Abgeordnete im Alter besser gestellt werden müssen. Der Bund der Steuerzahler NRW zeigt anhand von Zahlenbeispielen, warum dies nicht notwendig ist und wie gut die Abgeordneten im Vergleich zu einem Durchschnitsverdiener bereits nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit versorgt sind.

Düsseldorf. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schrecken anscheinend vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) bringt die bisher verschwiegene Wahrheit über die Diätenerhöhung ans Tageslicht.

Die Abgeordneten führen als eine Hauptbegründung an, dass die Erhöhung vor allem dazu dienen solle, jüngere Abgeordnete im Alter besser zu stellen. Seit Wochen geistert dabei die Zahl 1.251 Euro durch die Welt. Dies sei die Rentenhöhe, die ein durchschnittlich 49 Jahre alter Abgeordneter für zehn Jahre Landtagszugehörigkeit erhalte. „Der genannte Betrag von 1.251 Euro lenkt davon ab, dass sehr viele Abgeordnete bereits jetzt aufgrund ihres niedrigeren Alters und/oder einer längeren Landtagszugehörigkeit deutlich höhere Rentenansprüche erwerben“, sagt der Rentenexperte des BdSt NRW, Vorstandsmitglied Rik Steinheuer. Dies belegt eine Berechnung, die er anhand der Satzung des Versorgungswerkes des Landtags NRW für einen mit 30 Jahren in den Landtag gewählten Abgeordneten erstellt hat: 

 „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Altersversorgung insbesondere der jüngeren Landtagsabgeordneten bereits jetzt üppig ist. Nach der geplanten Diätenerhöhung würde sie im Vergleich zu den Rentenansprüchen selbst von sehr gut verdienenden Angestellten wieder ein geradezu obszön hohes Niveau erreichen.“


Jahre im LandtagMonatsrente aktuell
ohne Diätenerhöhung
Monatsrente künftig
nach Diätenerhöhung 
um 500 Euro
Monatsrente 
Durchschnittsverdiener
(2.625 Euro Monatsgehalt)
Rentenversicherung
Monatsrente
Spitzenverdiener
(ab 5.600 Euro Monatsgehalt)
Rentenversicherung
10 Jahre
1.941,75 EUR
2.543,29 EUR
274,70 EUR
ca. 590 EUR
20 Jahre
3.392,61 EUR
4.443,60 EUR
549,40 EUR
ca. 1.180 EUR
30 Jahre
4.478,74 EUR
5.866,20 EUR

824,10 EUR
ca. 1.770 EUR

 

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