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Verkehrsverein-Marketing

19.06.2012

Pressemitteilung der BG –Erwitte zum Leserbrief von Herrn Pilk, Vorsitzender des KVV    Bad Westernkotten                                                                                                 
Wir erwarten die Bereitschaft zur Fairness

Zum Leserbrief „Wir erwarten die Bereitschaft, dazuzulernen“ nimmt die BG – Fraktion wie folgt Stellung:
Wir als BG –Ratsmitglieder fühlen uns unseren Wählerinnen und Wählern und darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Ortsteilen verantwortlich und dazu gehört, dass man gelegentlich auch Wahrheiten ausspricht, die Einigen nicht gefallen. Wir bemühen uns um eine ehrliche Politik und faire (auch manchmal harte) sachliche Auseinandersetzung. Immer wieder wird und wurde uns  Unwissenheit und Polemik vorgeworfen, wenn wir uns im Rat über mögliche Einsparpotenziale bei den Ausgaben für Tourismusförderung und Stadtmarketing ausgesprochen haben. Wir haben seit 2004 viele und ausreichende Fakten zum Thema recherchiert und immer sehr klar argumentiert. Alle folgenden Fakten ergeben sich aus den öffentlich zugänglichen Haushaltsplänen der Stadt Erwitte.
Jede finanzielle Ausgabe der Stadt muss irgendwie gegenfinanziert werden. Die Jahresbilanzen der Stadt Erwitte sind mindestens in den nächsten 10 Jahren defizitär. Eine Stadt kann entweder alle Ausgaben überprüfen und nach Einsparpotenzialen durchforsten oder die Einnahmen d.h. die Abgaben und Steuern erhöhen. Das betrifft dann alle Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Grundsteuer B, die Landwirte, Hundehalter und die Gewerbetreibenden.  
Die BG hat sich immer zum Kurort Bad Westernkotten bekannt und wir sind froh, dass wir einen solchen, schönen Ortsteil haben. Wir setzten uns für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens ein und sind, im Gegensatz zu anderen Parteien, fast auf allen Anwohnerversammlungen im Kurort präsent. Die Einspar-Überlegungen der BG bezogen sich bisher in allen BG- Haushaltsreden und Veröffentlichungen auf die Finanzierung des Verkehrsvereins für Bad Westernkotten und Erwitte (VV) und nicht direkt auf den Gradierwerkeverein oder die Unterhaltung des Kurparkes. Es geht und ging um die freiwillige Ausgabe „Verkehrsverein-Stadtmarketing“ (Siehe HH-Plan Abschnitt Vc Seite 171 und XI Seite 30). Das ist in diesem Jahr ein Defizit von 201000 €. Wir haben mehrmals beantragt, den städtischen Beitrag an den Verkehrsverein für Bad Westernkotten und die Stadt Erwitte von 77000€ zu reduzieren, so dass die Mitgliedsbeiträge des Vereins zukünftig zur Hälfte von Privatmitgliedern und Stadt bzw Sparkasse finanziert wird. Und das halten wir nach wie vor für vernünftig. Wenn man ehrlich ist, ist das auch bei gutem Willen möglich. Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt würde in ähnlicher Weise das Marketing z.B. von Handwerksbetrieben oder der Industrie fördern! An jedem Betrieb hängen Arbeitsplätze und normalerweise muss Werbung und Marketing immer in Eigenregie bezahlt werden.  
Die Vereinbarungen des „Runden Tisches von 2000“ treffen im Jahr 2012 auf veränderte Rahmenbedingungen bzgl. des Finanzstatus der Stadt, Veränderungen der in diesem Zeitraum erfolgten privaten Investitionen und den damit verbundenen prozentualen Veränderungen der Wertschöpfung  privater Klinikbetreiber u.a. aus den Aktivitäten der Stadt.  In einem Gutachten der DSBG vom September 2011 zur Solbad wurde festgestellt, dass die Therme 96 % Stammgäste besuchen. Dass nur ein weiterer Betrieb außerhalb von Bad Westernkotten Mitglied im VV ist, zeigt ja dessen Ausrichtung. Wenn durch die Marketingaktivitäten des VV die Übernachtungszahl und Besucherzahl mit einem höheren Umsatz verbunden ist, wie Herr Pilk behauptet, dann ist doch gerade eine höhere finanzielle Beteiligung derjenigen erforderlich und wünschenswert, die davon profitieren. Die Beteiligung muss sich natürlich nach dem Umsatz des jeweiligen Betriebes richten und mit Augenmaß erfolgen. 
Dass durch den Kurort mehr in die städtische Kasse fließt als entnommen wird,  ist also eine Legende, die manche Bürgerinnen und Bürger in B. Westernkotten möglicherweise wirklich glauben, wenn es durch deren Ortsvorsteher verbreitet wird. Es gibt zwar eine Einnahme durch die Kurortehilfe des Landes von 197.400 €, wie von Herrn Pilk zu recht angegeben, die der allgemeinen Finanzwirtschaft zugerechnet wird. Dieser Punkt wurde von der BG –Fraktion im Jahr 2011 durch eine Anfrage an die Stadt-Verwaltung geklärt und soll im Folgenden zitiert werden: Sachkosten (2011) -20000€, Personalansatz des Bauhofes  -89000 €. Der Bereich Kurverwaltung ist mit weiteren -50000 € defizitär. Zusätzlich wird der Geschäftsführer des VV als städtischer Beamter in gehoberer Laufbahn bezahlt und macht im Wesentlichen (bis auf die Kirmes) nichts anderes. Zudem wird zu den Privaten auch noch die Sparkasse Erwitte gerechnet, die einen Beitrag an den VV zahlt. Richtig ist an der Darstellung des KVV und VV, dass der VV die Kurverwaltung führt, die sonst die Stadt übernehmen müsste.
Dass die Privaten ein Ortsprospekt und die Sälzerzeitung mit Eigen- Werbung finanzieren, kommt den Gewerbetreibenden ja auch möglicherweise zugute und ist Ihnen selbst überlassen. Werbung muss ja grundsätzlich jedes Unternehmen selbst finanzieren. 
Wir wollen den VV und den Kurort grundsätzlich erhalten, nur anders finanzieren. Das schließt selbstverständlich auch städtische Mittel mit ein, aber nicht in dem bisherigen Umfang.  Zu Kompromissen sind wir bereit, aber bisher wurden unsere diesbezüglichen Anträge einfach abgelehnt. 
Lothar Strauch

Homepage der BG Erwitte