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Vergiftetes Geschenk

25.08.12

Kommentar des Kölner Stadtanzeigers am 10.08.12 zu den beiden NRW-Gesetzentwürfen, die zum weiteren Vermögensverzehr der Kommunen führen,
Umlagengenehmigungsgesetz und der Neuregelung des NKF-Gesetzes

„Parteien schlagen Lockerung der Auflagen vor
Vergiftetes Geschenk
Von Günther Wiedemann

Was für eine verkehrte Welt: Deutsche Politiker fordern angesichts der Euro-Krise von Staaten in Südeuropa einen schmerzhaften Sparkurs, doch in NRW geht die Reise in eine andere Richtung. Die rot-grüne Landesregierung redet zwar inzwischen vom Sparen, ihr Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind hier aber viel zu wenig ambitioniert. Und jetzt sollen auch noch den Kommunen die Sparschrauben gelockert werden. Dieser Gesetzentwurf darf im Herbst den Landtag nicht so verlassen, wie er hineingekommen ist.
Höchst erstaunlich ist, dass die Liberalen hier gemeinsame Sache machen mit SPD und Grünen. FDP –Landeschef Christian Lindner hat die Finanzpolitik zum zentralen Feld der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Landesregierung erklärt. Die FDP in NRW setzt ihre mühsam zurückgewonnene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie zulässt, dass die Kommunen leichter ihr Vermögen verzehren können.
Keiner kann bestreiten, dass die Finanzlage der Kommunen äußerst schwierig ist. In vielen Städten und Gemeinden haben die Kämmerer schmerzhaft Ausgaben gestrichen. Dennoch darf der Sparzwang nicht gelockert werden.- Hilfe muss von anderer Seite kommen. Den Städten und Gemeinden sind in der Vergangenheit vielfach neue Aufgaben übertragen worden, aber die dafür notwendigen Finanzmittel haben ihnen Bund und Land nicht immer ausreichend mitgegeben. Erste Korrekturen sind erfolgt; künftig erstattet der Bund den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das muss auch für andere Bereiche so geregelt werden, etwa in der Behindertenpolitik.“
Quelle: Kölner Stadt Anzeiger vom 10.08.12

Bund und Länder haben die sogenannte „Schuldenbremse“ bereits verabschiedet. Die Kommunen sind davon nicht berührt, diese „dürfen“ sich künftig weiter verschulden. Wie werden die Folgen dieser Bund-Länder- „Schuldenbremse“ sein? Hierzu gibt es bereits fachkompetente Untersuchungen, wie von der Commerzbank sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darin wird überzeugend dargelegt, dass Bund und Länder ihre Schuldenbremse nur dadurch werden einhalten können, indem sie noch weitere Landes- und Bundesaufgaben auf die Kommunen kostenpflichtig abwälzen.
In den NRW –Landtag wurden  im Juni 2012 zwei Gesetzentwürfe eingebracht, bezeichnenderweise am gleichen Tag. Beide Entwürfe müssen auch zusammengesehen werden. Mit dem „Umlagengenehmigungsgesetz“ soll faktisch eine zusätzliche Kreisumlage eingeführt werden. Dies wird für alle Kommunen zu einer weiteren Verschuldung und damit zum Verbrauch des noch vorhandenen restlichen Eigenkapitals führen. Damit kämen auch noch die letzten, nicht in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen in die staatliche Zwangsverwaltung.

Um dies zu verhindern, wurde der Entwurf zur Neuregelung des NKF-Gesetzes eingebracht. Die Grenze von 5 % des Eigenkapitalverbrauchs – deren Überschreitung in zwei Jahren hintereinander – in die Haushaltssicherung führte, soll auf 10 % angehoben werden. 
Diese beiden Gesetze sind aus unserer Sicht Etikettenschwindel und täuschen eine Schuldensanierung vor, die es aber nicht gibt. Innenminister Jäger lobte diese Initiative im Landtag mit dem Argument, dass dann die Kommunen wieder selbstbestimmt handeln könnten und fast alle Haushaltssicherungskommunen wieder aus der Haushaltssicherung herauskommen. 
Kurz: mit einem Federstrich wird der schwarze Peter den Kommunen zugeschoben. Interessant ist, dass Herr Jäger in der gleichen Rede zugab, dass mit diesen beiden Gesetzen die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte nicht angegangen würden. 

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