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Unsachliche BG mit politischer Keule??


18.02.2012 / 21.02.2012

Die FDP wirft uns auf Ihrer Homepage Unsachlichkeit vor. Wir antworten, indem wir Fakten sprechen lassen. 

21.02.2012  Bürgermeister Wessel dementiert die FDP-Darstellung zu seinen angeblichen Äußerungen

Die FDP schreibt:
„Nachdem sich SPD, FDP und CDU rein sachlich zu dem Thema Energiepolitik öffentlich äußerten, meldete sich auch die BG und holte mal wieder die politische Keule heraus. Wie so oft war wieder die FDP der strategische Angriffspunkt. Hier unsere Antworten auf einige Behauptungen der BG:
1. Die BG behauptet, die Informationsveranstaltung am 29.2. wäre schon vor den Anträgen von FDP und SPD bekannt gewesen.
Diese Behauptung ist falsch. Niemand wusste von dieser Veranstaltung. Zudem erklärte die Verwaltung, dass es erst nach Vorlage des SPD-Antrages zu Gesprächen zwischen Verwaltung und externem Berater über eine Informationsveranstaltung gekommen sei. Der Bürger wird entscheiden, ob die Gespräche zufällig stattfanden, oder etwas mit den Anträgen zu tun haben.“
Fakten und BG –Kommentar: 
Christof Rasche hat in der letzten Ratssitzung selbst gesagt, dass zufälligerweise die Anträge am gleichen Tag wie die Terminbekanntgabe erfolgten. Entscheidend ist aber, dass  §107-5 GO NRW eine umfassende Information des Rates ohnehin vorschreibt. Und das wusste selbst Christof Rasche. Die FDP- Behauptung, dass ihre Anträge „etwas bewegt haben“, assoziiert, dass es ansonsten keine Ratsinformation gegeben hätte und das ist falsch. Ohne die FDP/SPD-Anträge wäre es genauso dazu gekommen. 
Übrigens ist der CDU-Artikel ähnlich wie der unsere gewesen. Unser Artikel hat aus der CDU einige Zustimmung bekommen. Die FDP versucht die BG mit Begriffen wie „Unsachlichkeit“ und „Politische Keule“ zu diffamieren und zu isolieren. Wir bieten der FDP eine faire, sachliche Auseinandersetzung an.

Die FDP schreibt: 
2. Die BG weist den FDP-Vorwurf zurück, die Ratsmitglieder hätten bei der Sekundarschule nicht mehr frei entscheiden können.
Fakt ist, in der Ratssitzung am 13.2. wollte sich auch die SPD für die kooperative Sekundarschule entscheiden, genauso wie die FDP. Die Verwaltung entgegnete, dass dieses nicht mehr möglich sei, da dann der Antrag nicht mehr rechtzeitig bei der Bezirksregierung eingereicht werden könnte. Nach der Ratssitzung teilte der Bürgermeister sogar mit, dass es Absicht der Verwaltung war, dass der Rat nicht frei und rechtzeitig entscheiden konnte, da diesem aus seiner Sicht die Kompetenz dazu fehlt.
Nach dieser Erfahrung will die FDP erreichen, dass der Rat beim Thema Energiepolitik frei entscheiden kann. Zufällige oder bewusste zeitliche Probleme im Arbeitsablauf im Rathaus dürfen in Zukunft die freie Entscheidung des Rates nicht einschränken.
Fakten und BG –Kommentar:  
Noch einmal sei betont, dass Energiepolitik und Schulpolitik nichts miteinander zu tun haben.  Dem ganzen Rat eine freie Entscheidung abzusprechen ist schon ein starkes Stück, hatten wir uns doch knapp ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Ebenso bemerkenswert ist das angebliche Zitat des Bürgermeisters. Wann und wo hat Peter Wessel Derartiges geäußert? 
Am 21.02.2012 dementiert Bürgermeister Peter Wessel auf Nachfrage in einem vorliegenden Schreiben an den BG -Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch die FDP- Behauptung, dass er nach der Ratssitzung gesagt haben soll, es sei Absicht der Verwaltung gewesen, dass der Rat nicht "frei und rechtzeitig entscheiden konnte"
Aus BG-Sicht hätte man in diesem Falle sofort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister einleiten müssen. Die FDP hat also bewusst die Unwahrheit geschrieben. Die Ratsprotokolle vom 8.12.11 (gemeinsamer Schulausschuss) und vom 13.12.2011 zeigen zudem, dass die Darstellung der FDP nicht richtig ist.

Die FDP schreibt:
3. Die BG behauptet, die FDP hätte in ihrem Antrag gefordert, die Stadt soll Anteile an der Hellweg-Energie GmbH erwerben
Auch diese Behauptung ist falsch. Die FDP hat im Antrag bewusst formuliert, dass sich ein Beschlussvorschlag erst aus der Beratung im Rat ergibt. Als eine Option hat die FDP vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alle Vorbereitungen zu treffen, damit noch eine Entscheidung/ ein Vertragsabschluss über den Erwerb im 1. Quartal möglich ist. Genau dieses hat der Rat dann auch beschlossen. Die Verwaltung ist aufgefordert, bis zum 27.2. alle benötigten Fakten vorzulegen.
4. Die BG spricht von einem Widerspruch zwischen FDP-Antrag und FDP-Artikel
Diesen Widerspruch gibt es nicht. Die FDP hat vorgeschlagen, die Grundlagen für eine Entscheidung zum Erwerb von Anteilen an der Hellweg Energie GmbH zügig vorzulegen. Eine evtl. Rekommunalisierung im Bereich Netzbetrieb ist ein anderes Thema. Hier bedarf es nach Auffassung der FDP eines kompetenten Partners, Stadtwerke Lippstadt oder RWE.

Fakten und BG –Kommentar:  
Im FDP-Antrag war ausschließlich die Rede vom Erwerb von Geschäftsanteilen an der Hellweg Energie GmbH/Stadtwerke Lippstadt und nicht von der RWE als möglichem Partner.  Insofern gab und gibt es einen Widerspruch zu der aktuellen Darstellung der FDP (s.o) !
Der Rat hat am 14.2. 12 weder über den aus unserer Sicht gegenstandslosen FDP-Antrag beraten noch abgestimmt. Was soll denn die Formulierung „..ein Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung im Rat“?  Beschlüsse ergeben sich immer aus den Beratungen im Rat. Wenn Anträge konkret formuliert sind, können sie abgelehnt werden oder man stimmt ihnen zu. 
Christof Rasche versucht im Nachhinein die unkonkreten Formulierungen des FDP-Antrages so umzudeuten, als habe man Recht und  irgendetwas damit bewirkt.
Diese Strategie hat die BG kritisiert und entlarvt. Der FDP-Antrag kann bei Bedarf gerne im Original bei uns angefordert werden.

So viel zum Vorwurf der „Politischen Keulen“.

Homepage der BG Erwitte