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Umgehungsstraßen B55n und B1n im Fokus?


07.04.2012



Wir erinnern uns, seit nunmehr 48! Jahren gibt es die Diskussion über die Umgehungsstraßen B55n (und B1n!) – Erfolg bisher gleich Null. 
Nun ist einmal wieder Landtagswahl und sowohl die FDP als auch (diesmal) die SPD sind eifrig bemüht  prominente Fachpolitiker  an die Kreuzung in Erwitte zu holen, damit diese dann in oft geübtem Ritual „großes Verständnis für den Unmut in der Erwitter Bevölkerung zeigen“ und uns über den „neuesten Stand der Entwicklungen bezüglich der Umgehungsstraßen“ informieren.
Die FDP hat den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke eingeladen, um der  rot-grünen Landesregierung die Schuld dafür zuzuweisen, dass der Bau der B55n in weite Ferne gerückt wurde, weil die Umgehungsstraße im Investitionsrahmenplan abgestuft wurde. Nach Aussage der FDP habe das die „Grünen- Blockadepolitik  in NRW“  zu verantworten. Am Ende vermutet die FDP sogar eine Verschwörung von Landesregierung mit der Stirper BI !
Die SPD lädt den Landesverkehrsminister Voigtsberger (SPD) ein. In dieser Veranstaltung soll dann die alleinige Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums für die Herabstufung und den Planungsstillstand der B55n verkündet werden. Schuld hat demnach die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Fakt ist, dass das Bundesverkehrsministerium Verantwortung trägt, denn Bundesstraßen sind –wie der Name schon sagt- Sache des Bundes. Aber auch das Land NRW ist  an den Planungen beteiligt . Nun könnte die CDU ja auch noch Prominenz anreisen lassen, wie damals 2006  den CDU- Landesverkehrsminister Wittke , der mit dem „Arbeitskreis Bau und Verkehr der CDU-FDP-Landtagsfraktionen in Erwitte tagte oder 2009 Verkehrsminister Lienenkämper (CDU). 
Mal ehrlich – haben die Politikervisiten irgendetwas bewegt?
Ein Kommentar im Patriot vom 7.8.2008 von Michael Görge bringt es auf den Punkt und ist heute so richtig wie damals: 
„Konkretes bitte!  Der Worte in Sachen Umgehungsstraßen B55n oder B1n in Erwitte sind genug gewechselt. Wobei oftmals auch viel leeres Politik-Stroh gedroschen wurde. Die Halbwertszeit von Terminen, die Kommunalpolitiker oder sogar hochkarätige Landes- und Bundesminister nannten, war in dem Moment schon abgelaufen, als sie ausgesprochen worden sind. Kurzum: Den Erwitter Bürgerinnen und Bürgern reicht das Gerede der Volksvertreter, ganz gleich für welche politische Farbe sie stehen…. Recht hat Lothar Strauch von der Bürgergemeinschaft, wenn er sagt, dass die Bürger vom Kaffeesatzlesen die Nase voll haben. Und dies weiß auch Bürgermeister Wolfgang Fahle, der öffentlich erklärte, erst dann wieder was sagen zu wollen, wenn es was zu sagen gibt.“
Und damit wäre auch sein Nachfolger Peter Wessel gut beraten! Leider hat weder Christof Rasche mit seinen angeblichen Netzwerken als Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion auch in der Zeit der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Rüttgers noch der Aktionismus des jetzigen Bürgermeisters in Sachen Umgehungsstraße(n) etwas bewegt. 
Und wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der B1n? Auf Nachfrage der BG-Fraktion im Rat teilte Bürgermeister Wessel mit, dass die Straße in absehbarer Zeit wohl nicht gebaut wird. Hinsichtlich der B1n gibt es weder Einwände einer BI noch von Naturschützern. Die könnte eigentlich gebaut werden.  Stattdessen favorisiert Bürgermeister Wessel die provisorische Maßnahme des Ausbaus des Völlinghauser Weges mit einer Beteiligung der Stadt von immerhin 40 % der Kosten. Verrückter geht’s nimmer. Wir als BG denken, dass alle Ratsfraktionen gemeinsam politischen Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land ausüben sollten.

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