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Spielgelände Ostring

02.02.2012

Die BG- Fraktion stimmte im Planungs- und Gestaltungsausschuss gegen die Umwandlung eines Spielgeländes am Ostring in ein Grundstück mit Wohnbebauung.
Der BG -Fraktionsvorsitzende schrieb im Vorfeld der Entscheidung einen Antwortbrief an Heinrich Baumeister, der eine diesbezügliche Anfrage an die BG richtete.
Hallo Heinrich,
die Stadt Erwitte ist im Haushaltsicherungskonzept d.h. wir haben -trotz höherer Steuereinnahmen- einen defizitären Haushalt (rund 2 Mio im letzten Jahr). Unser Haushalt wird demzufolge von der Bezirksregierung kontrolliert, die uns vorschreibt zu sparen und Alles zu "versilbern" was möglich ist. Details will und kann ich in dieser mail nicht weiter ausführen, weil das den Rahmen sprengen würde und für dich möglicherweise nicht interessant ist. Du findest aber auf unserer Homepage noch weitere Details und Zahlen oder wir sprechen das in der nächsten Frqaktionssitzung an oder klären das telefonisch.
Also insofern hat der Bürgermeister recht, wenn er sagt, dass man langfristig gar nicht umhin kommt, das Grundstück zu Geld zu machen.
Es gibt aber auch eine Kehrseite, die wir als BG ebenfalls sehen. Bei seinem Amtsantritt hat der Bürgermeister vollmundig angekündigt, er wolle mit der Politik gemeinsam die Finanzen der Stadt in Ordnung bringen und sparen "bis es quischt" (Zitat). Er hat einen Konsolidierungsausschuss gegründet, der später -vor einem Jahr- in Lenkungskreis umbenannt wurde. Mit Hilfe der Bezirksregierung wollte man gemeinsam mit der Politik die Verwaltung und die Ausgaben des Haushaltes durchforsten. Bisher haben wir bekanntlich einige Spielplätze geschlossen. Es wurde seitens der Verwaltung mit den Unterhaltungskosten argumentiert. Zeitnahe Grundstücksverkäufe wurden damals ausgeschlossen. Das haben wir als BG mitgetragen. Und dann wurde der Verkauf doch ziemlich schnell zum Thema.In Horn war auch schnell ein Käufer da und keiner der Anwohner hat sich gewehrt oder sich an uns gewandt. In Euren Fall haben wir als BG von Anfang an die Haltung vertreten, dass der Grundstücksverkauf grundsätzlich irgendwann ansteht, denn wir wollen eine Konsolidierung der Finanzen. Aber wir haben auch gesagt, dass wir dem Grundstücksverkauf erst dann zustimmen, wenn wir ernsthafte Ergebnisse der Konsolidierungsbemühungen feststellen. Wir wollen, dass alle Bereiche beleuchtet werden und nicht nur Spielplätze. Bisher hat es im letzten Jahr ein Treffen des Lenkungskreises gegeben, mehr nicht. Dort ging es um Unwesentliches und Organisatorisches. Ich habe anschließend gesagt: "Die dicken Fische sind noch im Teich."
Wenn wir gründlich über Konsolidierung gesprochen haben und  Ergebnisse in den entscheidenen Bereichen feststehen, stimmen wir als BG auch dem Grundstücksverkauf zu.

Meine persönliche Vermutung: Der Grundstücksverkauf wie auch die Berichte über die Beetpflege dienen als Vorwand, um der Öffentlichkeit z.B. durch die Zeitung zu verkünden: Seht her, wir konsolidieren. Wenn dann eine Abstimmung einstimmig erfolgt, wäre das im Sinne derjenigen, die nicht ans Sparen denken.

Die Botschaft an deine Nachbarn hieße: Wir werden langfristig nicht um einen Verkauf des Grundstückes herumkommen, aber z.Zt. lehnt die BG aus den o.a. Gründen den Verkauf ab.
Freundliche Grüße
Lothar Strauch

Homepage der BG Erwitte