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Sparanstrengungen

25.05.2012

Pressemitteilung der BG –Fraktion vom 19.05.2012 (Ergänzung vom 24.05.2012)

In der vorigen Woche äußerte sich Kämmerer Antonius Löhr aus Sicht der Verwaltung zu den Sparanstrengungen der kommenden Jahre. In einem Patriotartikel vom 16.05.2012 heißt es:
„Liste setzt Zielmarken für Sparanstrengungen  16.05.2012
ERWITTE - „Sparen, sparen, sparen“, heißt es derzeit für die Stadt Erwitte. Ansonsten könnte das Defizit in den nächsten Jahren ein viele Millionen Euro großes Loch ins Stadtsäckel reißen. Mit anderen Worten: Es geht an die Substanz. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich Rat und Verwaltung ein striktes Sparpaket auferlegt.
„Wir haben in einer Liste der Konsolidierungsmaßnahmen die Zielvorgaben definiert. Jetzt geht es um konkrete Einsparungen“, so Löhr. Anders gesagt: Die Ausgaben müssen runter, die Einnahmen rauf. Erste Kürzungen habe es bereits bei den Ansätzen im jüngst verabschiedeten Haushalt gegeben…..Zur Diskussion steht ebenso die Erhöhung von Steuern.“
Die BG –Ratsfraktion ist sich einig, dass die Aussagen der Verwaltung grundsätzlich in die richtige Richtung weisen, denn Sparanstrengungen bedarf es allemal. Es kann aber der falsche Eindruck entstehen, dass bereits eine endgültige Liste von Konsolidierungsmaßnahmen aufgestellt worden sei. „Davon sind wir noch weit weg“, meint der BG –Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch, der an den Sitzungen des entsprechenden Lenkungskreises regelmäßig teilgenommen hat. Richtig Fahrt aufgenommen hat die Konsolidierung erst ab März 2012, nachdem der Ausschuss gut ein Jahr auf der Stelle getreten ist. Das hatte verschiedene Gründe, aber das war nach Auffassung der BG politisch so gewollt. Die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, würden bis 2022 zu einem „gerade-einmal- ausreichend- minus- Ergebnis“ bei optimalen wirtschaftlichen Bedingungen führen. Ziel ist in zehn Jahren wieder einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Die BG fordert seit Jahren freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand zu setzen, wie z.B. die für Tourismus und Stadtmarketing von immerhin 201000€, der vor allem den privaten Klinik-und Pensionsbetreibern nützt. Der Antrag der BG vom 22.03.2011 wurde abgelehnt. Im Lenkungsausschuss hat man sich dem Vorschlag der BG widersetzt, den Einsparbetrag von 10000 € auf 20000 € zu erhöhen, was problemlos möglich wäre. Ebenso kann man auch noch über andere Ausgabenminderungen nachdenken, bevor man weitere Abgaben und Steuern erhöht. Auf 10000 €  beläuft sich übrigens auch die Kürzung im notwendigen Bereich der Jugendförderung z.B. Jugendsozialarbeit! Das ist beschämend.
24.05.12
Auf dem Verwaltungsvorschlag der Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Lenkungskreises war das Thema „Tourismus und Stadtmarketing“ zunächst nicht vorgesehen. BG –Fraktionschef hatte es  schriftlich beantragt. Die Sitzung des Konsolidierungsausschusses am Donnerstag war insofern ermutigend, als auch das Thema „Tourismus und Stadtmarketing“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wurde. Die Verwaltung, allen voran Antonius Löhr hatte sich sehr viel Mühe mit den Vorlagen zur Sitzung gemacht und man hatte den Eindruck, dass der Konsolidierungswille bei allen Fraktionen vorhanden ist. Wir hoffen, dass auch die nächsten Sitzungen so produktiv sind.

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