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Sommerinterview 2012

30.07.2012

Pressegespräch –Sommerinterview Patriot am 25.07.2012

BG –Fraktion Erwitte v.l. Sachkundiger Bürger Herbert Neumann, BG-Vorsitzende Petra Feil, Sachkundige Bürgerin Brigitte Strauch, Ratsmitglied Karl Dietz, Fraktionschef Lothar Strauch, Ratsmitglied Theo Knoop,

1. Konsolidierung: Die neuerliche Mitteilung der Verwaltung, dass der Haushalt der Stadt Erwitte durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde und wir nicht mehr im nichtgenehmigten Nothaushalt sind, ist erfreulich.  Der Kämmerer Antonius Löhr hat aber bereits darauf hingewiesen, dass dies kein Anlass zur Euphorie sein kann. Ziel ist es, das jährliche Defizit von z.Zt. rund 3 Mio Euro in zehn Jahren auf „nur“ 1,4 Mio Euro im Jahr 2022 zu verringern. Ein genehmigter Haushalt ist also immer noch kein ausgeglichener Haushalt, den wir eigentlich anstreben sollten. Im Konsolidierungs-Lenkungskreis wurde eine „Liste der Konsolidierungspotenziale“ erstellt, auf die wir im Einzelnen noch nicht eingehen können und werden.
Positiv: 
Alle Fraktionen wollen, dass alle städtischen Leistungen auf den Prüfstand kommen, um Sparmöglichkeiten zu finden.
Das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt wird  einbezogen. Das war früher nicht immer so!
Die Arbeitsatmosphäre im Lenkungskreis ist meistens sach- und zielorientiert.

Negativ: 
Der Lenkungskreis trifft sich seit Anfang 2010, aber erst in diesem Frühjahr nahm die Arbeit Fahrt auf und der Konsolidierungswille wurde konkret. Die Zeit, die anfangs vertan wurde, fehlt offenbar jetzt. Denn am Jahresende werden- genau wie im letzten Jahr- noch nicht alle Konsolidierungspotenziale (=städt. Ausgaben) berücksichtigt sein können. Das bedeutet, dass man im neuen Haushaltsentwurf 2013 noch nicht alle Ausgaben durchgecheckt haben wird.
Jetzt schon ist klar, dass es für die aufgestellte Liste der Konsolidierungspotenziale in einigen Punkten unrealistische Voraussetzungen gibt. Man geht von einer weiteren optimalen Konjunktur aus und einige, geplante Sparanstrengungen z.B. in der Straßenunterhaltung werden so nicht möglich sein, weil wir jetzt schon nur Schlaglöcher flicken. Dazu später mehr.
Die Einsparungen werden leider nicht immer gerecht auf alle Ortsteile und Gruppen verteilt. 

Jede finanzielle Ausgabe der Stadt muss irgendwie gegenfinanziert werden. Die Ausgaben müssen ausnahmslos auf den Prüfstand, um das Notwendige und Wichtige vom Entbehrlichen zu unterscheiden, bevor man weitere Gebühren erhöht. Es darf nichts Schöngerechnet werden und die Belastungen und Einsparungen müssen möglichst gerecht auf alle verteilt werden.
 
Leider werden unsere Konsolidierungsbemühungen durch die Landespolitik durchkreuzt:
Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kreise und Landschaftsverbände, die bisher in Solidarität mit den Kommen ihr ohnehin fast ausschließlich nur buchmäßig vorhandenes Eigenkapital in Anspruch genommen haben, dieses durch die künftige Erhebung einer Sonderumlage nicht nur wieder ausgleichen, sondern sogar darüber hinaus noch aufstocken dürfen. Aus Sicht der Kommunen, die bereits jetzt die „Allgemeine Rücklage“=Eigenkapital aufbrauchen, ist das ein Skandal.  
Ein weiteres Gesetz unterstützt das vorherige Schuldengesetz.
Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. 
           
Noch gilt, dass eine Kommune in die fremdbestimmende Haushaltssicherung kommt, wenn sie in ihrer Haushaltsplanung ausweist, dass sie in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 5 % ihres Eigenkapitals zum buchmäßigen Ausgleich ihres Haushalts in Anspruch nehmen muss. In der Haushaltssicherung ist der Handlungsspielraum für die Räte erheblich eingeschränkt, neue freiwillige Leistungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Diese 5 %-Grenze soll auch eine disziplinierende Wirkung auf die Ausgabenfreude der Räte haben, ähnelt insoweit den aus Bundes- und Europapolitik bekannten Grenzen für die Haushaltsneuverschuldung.

Was schlagen hier nun SPD, GRÜNE und FDP konkret vor? Sie wollen diese Grenze für die jährliche folgenlose Vernichtung kommunalen Vermögens von bisher 5 % auf 10 % verdoppeln. Also, das Gesetz regelt lediglich, dass ein höherer Verzehr des Eigenkapitals nicht so schnell auffällt. Leider steigt die Schuldenlast, die wir den Folgegenerationen hinterlassen. 

Wir als BG erwarten von den im Landtag vertretenden Parteien, dass sie Druck auf ihre Landtagsabgeordneten ausüben, damit die Kommunen eine seriöse Chance zur Entschuldung bekommen. Tricks helfen da nicht.

2. Straßenunterhaltung, Bauen und Infrastruktur

a. Das Thema Straßenunterhaltung ist nicht populär. Dennoch scheint es uns wichtig, weil Mittel dafür verpflichtend bereitgestellt werden müssen. Ein Aufschieben geht an die Substanz und kommt uns langfristig teuer zu stehen.
Im Bereich der Unterhaltung der Gemeindestraßen sollen in den nächsten 10 Jahren erhebliche Mittel eingespart werden (> Konsolidierungspotenzial ab 2020-2022 100000 €/Jahr). Angesichts des jetzigen Zustandes unserer Straßen erscheint uns das nicht machbar und das sieht auch das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt so.. Bereits jetzt geben wir nur 0,27€/m2 aus. Das ist ein Viertel der von der Forschungsgesellschaft für Gemeinde-straßen-verkehrswesen(FGSV) empfohlenen Summe von 1 €/m2. Schon jetzt beschränken sich die Straßenunterhaltungsmaßnahmen nur auf Flicken und notdürftige Reparatur. Allerdings hat die Stadt Erwitte im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Gemeindestraßen und Wirtschaftswege. Über eine Standardsenkung bzw. den Rückbau vor allem bei überflüssigen Wirtschaftswegen kann also nachgedacht werden. Es gibt grundsätzlich verschiedene denkbare Möglichkeiten zur Finanzierung z.B. auch Zweckverbände, die es in einigen Gemeinden bereits gibt. Wir sollten gemeinsam mit den Landwirten ,den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein vernünftiges Verfahren finden.

b. B1 n –Ausbau des Völlinghäuser Weges: Bürgermeister Wessel setzt im Rahmen des Luftreinhalteplans auf den Ausbau des Völlinghäuser Weges, um den LKW- Verkehr von den Zementwerken mit dieser provisorischen Maßnahme an der Kreuzung vorbei in Richtung Autobahn zu leiten. Beteiligung der Stadt von immerhin 40 % der Kosten von insgesamt rund 10 Mio €. Und wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der B1n? Auf Nachfrage der BG-Fraktion im Rat teilte Bürgermeister Wessel mit, dass die Straße in absehbarer Zeit wohl nicht gebaut wird. Hinsichtlich der B1n gibt es weder Einwände einer BI noch von Naturschützern. Die könnte eigentlich gebaut werden. Wir als BG denken, dass alle Ratsfraktionen gemeinsam politischen Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land ausüben sollten.

c. Eigenheime-Baugebiete: Baugebiete werden sicher auch in Zukunft ausgewiesen werden.
Die demograpische Entwicklung macht aber auch vor Stadt- und Gemeindegrenzen nicht halt. Die Stärkung und ggf. auch Förderung des Altbaubestandes für junge Familien zur Eigennutzung ist ein Anliegen, das bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Ratsfraktionen diskutiert wurde (Flächennutzungsplan). Auch in Erwitte werden möglicherweise in naher Zukunft  Altbauten leerstehen, die z.Zt. noch von einem oder zwei älteren Menschen bewohnt sind.
In einem interessanten Beitrag der WDR-Lokalzeit vom 29.05.12 unter dem Titel „Frischer Wind in alten Häusern“ wurde von zwei Kommunen berichtet, die erfolgreich -teilweise seit Jahren- den Kauf von Altbauten als Alternative zur alleinigen  Ausweisung von Neubaugebieten fördern. Für die Kommune Brilon kam Johannes Franz Nolte (Baudirektor) und Eberhard Fisch (CDU-Fraktionsvorsitzender) im o.g. Beitrag zu Wort und für die Kommune Hiddenhausen äußerte sich Andreas Homburg (Amt für Gemeindeentwicklung). 
Der BG –Fraktion ist klar, dass eine breite finanzielle Förderung seitens der Stadt Erwitte angesichts der Maßnahmen zur Konsolidierung sehr problematisch ist. Dennoch erscheint uns das Thema aus folgenden Gründen interessant: 1. Leerstände beinflussen die Infrastruktur der Ortsteilzentren negativ. 2. Auch für die Erschließung von Neubaugebieten muss die Stadt Geld ausgeben.  
Eine Information über den Ist-Stand und die mittelfristige Prognose über die Leerstände auf der Grundlage des bestehenden Flächennutzungsplanes ist erforderlich, damit weitere Überlegungen z.B. über mögliche Steuerungen bzw.Förderungen rechtzeitig erfolgen könnten. Die BG –Fraktion hat einen entsprechenden Antrag an den Planungs-und Gestaltungsausschuss gestellt. Das Ziel der weiteren Überlegungen wäre eine Stärkung der städtischen Infrastruktur, ohne verschwenderische Geldausgaben z.B. durch Förderung von Mitnahmeeffekten beim Hauskauf. 

3. Mühlenbach -Mühlenteich
In Sachen Konzept zur Unterhaltung des Mühlenbaches-Mühlenteiches muss sich in nächster Zeit etwas bewegen. Denn nachdem die Untere Wasserbehörde des Kreises Soest der Stadt Erwitte schriftlich mitgeteilt hat, dass eine weitere Sümpfung im Steinbruch Seibel & Söhne für die Wasserversorgung des Mühlenbaches nach 2016 nicht genehmigt wird, drängt die Zeit. Auch der Ortsvorsteher von Erwitte hat neulich in der Besprechung der Ortsvorsteher bereits darauf hingewiesen. Die BG –Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung zu setzen. Es soll ein Maßnahmen- Konzept zur zukünftigen Unterhaltung des Mühlenbachs/Mühlenteiches  erstellt werden. Dabei sollen insbesondere Renaturierungsmaßnahmen geprüft und einbezogen werden. Ein Vorbild kann das gelungene Projekt in Geseke sein. Dort hat  das Land NRW die Renaturierungsmaßnahme kräftig unterstützt.

4. Denkmalschutz
Nach den bedauerlichen Erfahrungen am Alten Hellweg ist es absolut sinnvoll, die Entscheidungen zum Denkmalschutz demnächst wieder im Rat bzw. in dessen Ausschüssen zu behandeln.

5. Schule 
Die neue interkommunale Sekundarschule Erwitte-Anröchte nimmt nach den Ferien ihre Arbeit auf und wir wünschen für die Aufbauphase ein gutes Miteinander und Gelingen zum Wohle der Kinder. Die BG hat das Projekt von Anfang an unterstützt und ist an seiner Durchsetzung wesentlich mitbeteiligt. Schulpolitik sollte nicht mit ideologischen Scheuklappen gemacht werden.
Im Schulzentrum Erwitte gibt es ein Problem mit dem Überqueren der Laurentiusstraße, weil das Gymnasium die Hauptschulgebäude zunehmend nutzt und umgekehrt die Hauptschüler bzw. demnächst die Sekundarschüler  die Straße in der Mittagszeit queren. Lösungsvorschläge z.B. Spielstraßenstatus oder zeitliche Sperrung  wurden bereits vor 2-3 Jahren diskutiert, aber bisher hat sich nichts getan.

 6. Stromkonzessionsvertrag
Aufgrund des auslaufenden Stromkonzessionsvertrages 2013 besteht die 
Möglichkeit für die Stadt Erwitte, den Stromvertrieb zu organisieren und/oder das lokale Stromnetz zu erwerben.

Mit diesem Thema hat sich der Rat der Stadt Erwitte bereits in mehreren 
Sitzungen befasst. Die Entscheidung, ob das Stromnetz übernommen wird, ist 
unseres Erachtens eine der wichtigsten und nachhaltigsten, die wir in den 
kommenden Monaten im Rat zu treffen haben.

Voraussetzung hierfür ist natürlich die interkommunale Zusammenarbeit mit 
unseren Nachbarkommunen, deren Konzessionsverträge ebenfalls in den nächsten 
Jahren auslaufen sowie eine fundierte Wirtschaftlichkeitsanalyse. Die 
Übernahme des Netzes muss sich ja für die beteiligten Kommunen 
wirtschaftlich lohnen. Deshalb glauben wir, dass zwar zügig, aber eben gründlich entschieden werden muss und bisher haben wir wenig Konkretes gehört. Im Herbst sollte dann über konkrete Vorschläge und Angebote der Energieversorger  entschieden werden.


7. Kreis:
 Der Kreis Soest ist Hauptanteilseigner der Solbad Bad Westernkotten . Bisher hat sich weder die Landrätin, die Kreisverwaltung oder der Kreistag zur notwendigen Sanierung der Therme geäußert.
Was uns auch ärgert ist, dass der Kreis aktuell z.B. Theaterkultur im Advent fördert und zusätzliche Kosten verursacht.
Die Kreis-BG setzt sich seit Langem für die Zebratonne= gelber Sack+. Restmüll in einer Tonne-ein. Das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises nimmt sich demnächst des Themas an und wir unterstützen das. 

Homepage der BG Erwitte