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Land verschläft Fördermittel

27.02.2012
Maria Luise Streng von den Freien Wählern Rhein-Sieg-Kreis schickte uns einen interessanten Kommentar:

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs  wurden nicht abgerufen

Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher nonchalantes Verhältnis zum Geld zu haben. Oder liegt hier nur einfach „Unvermögen“ vor?

Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg: Beides ist vom Ergebnis her gleich schlimm. Schlimm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unmittelbar von den Folgen betroffen werden.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete,  hat das Land es versäumt,  Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund sowie der EU abzurufen.

Hierin sind auch 38 Millionen Euro für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder enthalten. Durch Gesetz wurden die Kommunen verpflichtet, diese  „U3-Betreuung“ auszubauen. Selbst Kommunen, die bereits in der Haushaltssicherung sind, müssen umfangreiche und kostenträchtige Umbauten ihrer Kindertagesstätten vornehmen und in erheblichem Umfange zusätzliches Personal einstellen. Sie geraten damit immer weiter in die haushaltsmäßige Abwärtsspirale. 

Streng: In dieser Situation sind die Kommunen für die Umsetzung der U-3 Betreuung auf staatliche Leistungen angewiesen. Wie nunmehr zu Lesen war, hat die Landesregierung es versäumt, die hierzu für die Kommunen des Landes bereitgestellten Haushaltsmittel anzufordern. Den Kommunen entgehen damit 38 Millionen Euro, die sie dringend für die gesetzliche Erfüllung dieser neuen Aufgabe benötigen.

Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW. Zugreisende im Nahverkehr  erleben täglich, wie sie mit ihren Zügen im Stau stehen, zu spät zur Arbeit kommen, Anschlusszüge verpassen. 

Um diese Engpässe zu beseitigen, hat der Bund dem Land Mittel bereit gestellt. Aber auch hier wurde ein Anteil der  Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro vom Land nicht abgerufen. Die katastrophale Situation im Schienennahverkehr wird damit in naher Zukunft auch nicht behoben werden können.

„Den Worten der Landesregierung folgen ihre Taten nicht.“.

Es ist notwendig eine verbesserte Kinderbetreuung, einen reibungslosen Nahverkehr oder eine effektive Wirtschaftsförderung zu fordern, so Streng.  Dann müssen diese Forderungen aber auch durch Taten umgesetzt werden. Der Verzicht auf 200 Millionen Euro Fördermittel zeigt, dass entweder der Wille, oder die Fähigkeit zur Umsetzung der eigenen Forderungen offensichtlich nicht vorhanden ist. 

Die der Landesregierung anscheinend wirklich wichtigen finanziellen Entscheidungen hat sie stattdessen im Griff: die Erhöhung der Diäten ihrer Landtagsabgeordneten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Maria-Luise Streng
FUW im Rhein-Sieg-Kreis
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Unsere Recherche zeigte, dass der Kölner Stadtanzeiger am 15.02.2012 Folgendes berichtete: "Besonders bemerkenswert ist das beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. NRW muss bis August 2013 noch 44 000 Plätze schaffen, um die geforderte Quote einzuhalten; ein Drittel der Kleinkinder sollen eine Betreuungsmöglichkeit erhalten. Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen Euro konnte der Bund behalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des NRW-Finanzministers an die Haushaltsexperten des Landtages hervor. Das Papier liegt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor.

Ein ähnliches Sorgenkind wie die Kinderbetreuung ist der öffentliche Nahverkehr in NRW. Auch hier hat das Land Geld nicht in voller Höhe beim Bund abgerufen: Mindestens 80 Millionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behalten."

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