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Kommen alle Probleme von außen?

18.12.2011
In ihrer jüngsten Pressemitteilung wendet sich die BG -Fraktion gegen die Sichtweise, dass alle Probleme der Stadt von außen kommen. 

Pressemitteilung der BG -Fraktion im Rat der Stadt Erwitte

Immer wieder wird versucht die desaströse Finanzlage, die fehlenden Umgehungsstraßen und die Umweltproblematik in der Stadt Erwitte ausschließlich mit äußeren Ursachen zu begründen. So hat sich Bürgermeister Peter Wessel zum Stärkungspaktgesetz des Landes laut Patriotartikel vom 10.12. so geäußert: „die geplante Abgabe für die `Schuldenmacherstädte`, die in den vergangenen Jahrzehnten ständig über ihre Verhältnisse leben und das Geld mit vollen Händen ausgaben, allen derzeitigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung in Erwitte den Boden entzieht.“ Der CDU –Landtagsabgeordnete Werner Lohn beklagte in der gleichen Versammlung, „dass das Stärkungspaktgesetz Belastungen für sparsame Kommunen vorsehe, damit 34 überschuldete Städte Millionen überwiesen bekommen. Für Erwitte bedeutet das, dass die Stadt zum Schuldenmachen gezwungen wird.“

Die BG –Fraktion weist diese einseitige Sichtweise zurück, denn die Stadt Erwitte ist bekanntlich jetzt schon- auch ohne die Landes-Umlage- tief in den roten Zahlen. Wir geben nach wie vor mehr aus, als wir einnehmen. Im Jahr 2011 sind das rund 3 Mio Euro Defizit. Das geht schon über einige Jahre so und ein Ende ist nicht abzusehen.

Der BG –Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch vermisst indes die vom Bürgermeister angesprochenen „derzeitigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung.“ Bisher hat es die nicht gegeben, denn der Lenkungskreis hat sich bisher einmal getroffen und eigentlich nichts Wesentliches erreicht. „Die dicken Fische sind noch im Teich“, meint Strauch. So hat sowohl die Bezirksregierung als auch die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Erwitte hohe Ausgaben und einen Standard bescheinigt, „ der geradezu dramatisch über den Zahlen vergleichbarer Kommunen liege.“ Abgaben werden immer auf der Grundlage der Einnahmen erhoben. Und die sind in Erwitte sehr hoch. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister recht, dass eine Kreisumlage von rund 11 Mio € uns natürlich sehr beutelt und inakzeptabel ist.

Laut Bürgermeister Wessel ist die Ursache für hohe Stickoxidbelastung eindeutig der Straßenverkehr und die „ Blockadepolitik der Rot-Grünen Minderheitsregierung“ verhindere den Bau der Umgehungsstraßen.  Der BG –Ratsherr Karl Dietz erinnert daran, dass auch die heimische Industrie mit rund 2400 Tonnen an der Stickoxidbelastung beteiligt ist. „Die Tragödie um den Bau der B55n ist älter als die Rot-Grüne-Minderheitsregierung und leider sind auch Protagonisten aus Erwitte mit dafür verantwortlich, dass es bisher nicht zu einer Lösung des Verkehrsproblems gekommen ist. Außerdem stünde einem Bau der B1n nichts im Wege, aber leider ist sie nicht mehr im vordringlichen Bedarf.“ so Dietz.

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In der Ausgabe des Blättchens vom 16.12.2011 hatten wir unter dem Titel „Kommen alle Probleme der Stadt Erwitte von außen?“ im Zusammenhang mit einer geplanten Abundanzumlage der Stadt Erwitte von 2,1 Mio Euro  folgenden Satz veröffentlicht: „Besonders pikant ist, dass der heimische FDP –Landtagsabgeordnete Rasche gemeinsam mit der SPD und den Grünen das Stärkungspaket gegen die eigene Stadt beschlossen hat.“ Als wir unseren Artikel am 10.12. zum Druck einreichten, lag uns als Info ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 2.12. vor, in dem von einer Abundanzumlage der Stadt Erwitte im Rahmen des Stärkungspaketes NRW die Rede ist. Am 13.12. kam im Rahmen  eines Gespräches mit Christof Rasche heraus, dass mittlerweile eine neue Vereinbarung über das Stärkungspaket NRW getroffen worden ist. Demnach wird es für Erwitte keine Abundanzumlage geben, also Erwitte wird nicht- wie von uns behauptet- eine Zahlung von 2,1 Mio leisten müssen. Herr Rasche versicherte, dass es mit der FDP und ihm keine Abundanzumlage geben wird. Das freut uns sehr. Die politische  Fairness gebietet es daher, dass wir unsere Behauptung zurücknehmen, dass Herr Rasche einen Beschluss gegen unsere Stadt mitgetragen hat.  

Homepage der BG Erwitte