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Haushaltsrede 2012

24.4.2012      
Lothar Strauch, BG-Fraktionsvorsitzender 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Damen und Herren,
Die Stadt Erwitte hat ein Ausgabenproblem – Gerechtes Sparen ist das Gebot der Stunde
Die sogenannte Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Mit der Eröffnungsbilanz und damit dem ersten Haushalt nach dem neuen Finanzsystem NKF, durften die Kommunen eine fiktive „Ausgleichsrücklage“ bilden. Diese „Ausgleichsrücklage“ wurde errechnet und gebildet aus einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen und war ohnehin eine fiktive Größe, also nicht in Geld vorhandene Rücklagemittel. Stellen Sie sich einmal vor, sie würden als Privatperson so handeln: Beispiel: Sie bilden eine fiktive „Ausgleichsrücklage“ in Höhe eines Drittels Ihres Netto-Jahreseinkommens. Für Ihre Lebensführung benötigen Sie Ihr Netto-Jahreseinkommen in vollem Umfang. Nun leisten Sie sich aber darüber hinaus ein neues Auto, eine Kreuzfahrt, Essen in Luxusrestaurants zu Lasten ihrer „Ausgleichsrücklage“ und haben dabei überhaupt kein schlechtes Gewissen, da Sie ja dies alles aus dieser schönen „Rücklage“ decken. Tatsächlich decken Sie diese Ausgaben jedoch durch immer neue und höhere Überziehung Ihres Girokontos, ohne eine Idee oder auch nur den Ansatz einer Perspektive zu haben, wie und wann Sie jemals diese Kontenüberziehung ausgleichen können. Durch das vom Landtag als Gesetz beschlossene „Neue kommunale Finanzsystem“ (NKF) geschah jedoch genau dies und nicht nur in Ewitte. Derzeit sind die Überziehungszinsen gerade für Kommunen noch auf einem Tiefststand, was ist aber, wenn die Zinsen steigen? 
Jetzt ist eben diese Ausgleichsrücklage auch in Erwitte aufgebraucht und von nun an müssen die Verluste aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt werden, nämlich 3,3 Mio € Kapitalschwund. Die Liquidität neigt sich dem Ende zu und am Ende des Jahres benötigen wir den ersten Kassenkredit- Das ist wie Konto überziehen. Ende 2012 sind das laut Haushaltsentwurf  250 Tausend €. In 2016 sind das voraussichtlich  4 Mio Minus. Die Gesamtverschuldung steigt und Investitionen sind langfristig kaum möglich. Das Anlagevolumen verringert sich in den nächsten Jahren um 5,2 %. Die Belastung durch zusätzliche Investitionen wirken wie ein Brandbeschleuniger. Und in diesem Zusammenhang könnte Einiges auf uns zukommen, vom Lehrschwimmbecken und Solbad in Bad Westernkotten, über Gemeindestraßen, städt. Hallen usw. Wenn man intensiver darüber nachdenkt, besteht durchaus die Gefahr der Schnappatmung. Eine restriktive Investitionspolitik ist aus unserer Sicht grundsätzlich weiterhin notwendig. Fatal wäre zudem, wenn es die falschen Investitionen wären, also in Einrichtungen oder Vorhaben, die mittelfristig nicht marktfähig sind. Allerdings darf es langfristig nicht zu einem Investitionsstau bei notwendigen Pflichtaufgaben wie z.B. Straßenbau kommen.

Die Gewerbesteuer sprudelte in Erwitte mit 11 Mio Euro sehr kräftig (2 höchster Wert nach 2010). In 2012 rechnet man im HH-Plan mit 11,1 Mio. Ein optimistischer Wert. Herr Löhr hat bereits in der Vorstellung des Plans Zweifel und Skepsis diesen Zahlen gegenüber angedeutet. Einkommenssteuer 5,2 Mio (zweitbester Wert nach 2008)
Grundsteuer 2,2 Mio €. Bisher höchster Wert, weil wir u.a. die Gebührensätze erhöht haben.
Allerdings zehren die Umlagen, wie Kreis-Gewerbesteuerumlage die Einnahmen zu einem großen Teil wieder auf. Die Kommune leidet unter den Leistungsgesetzen des Bundes und des Landes, die das Konnexitätsprinzip verletzen, denn die Kommune zahlt, womit sich Bundes- und Landessozialpolitiker rühmen. 
Die Personalaufwendungen betragen 5,56 Mio Euro in 2012. Das Bemühen der Verwaltung um Stelleneinsparung bewerten wir positiv, dennoch  steigen die Aufwendungen kontinuierlich  -In 2015 sind das 5,848 Mio €.  
Im vorgelegten Haushaltsplan -HH-Sicherungskonzept 2012 Abschnitt XI heißt es:
Ein Haushaltsausgleich konnte durch die Stadt Erwitte nicht aufgezeigt werden, so dass das aufgestellte HH-sicherungskonzept  des letzten Jahres nicht genehmigt wurde.

Konsolidierungsmaßnahmen: Die Stadt Erwitte hat für einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess einen Ausschuss gebildet…Dieser Ausschuss wurde zu Beginn des Jahres 2010 konstituiert. Ergänzend wurde ein Beratungsprojekt mit der Bez.Reg. Arnsberg mit folgenden Zielen vereinbart: 
1.Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzeptes in 2012
2.Verpflichtung des Rates zur weitgehenden Ausschöpfung aller Konsolidierungsmöglichkeiten
3.Der Abschlussbericht soll(te)  bis 13.12.2011 vorliegen!

Es führt also kein Weg am Sparen vorbei, auch wenn das natürlich nicht auf Jedermanns Gegenliebe stößt. Deshalb wurde der Konsolidierungsausschuss vor 2 Jahren ins Leben gerufen. Leider hat die Arbeit erst jetzt- also im Frühjahr 2012- Fahrt aufgenommen. Jetzt erst werden konkrete Einsparungsvorhaben diskutierbar.  Ein häufig zitierter Satz ist: „Das ist doch nicht vergleichbar und trifft auf die Erwitter Verhältnisse nicht zu.“ Dieses Totschlagargument hörte man in verschiedenen Zusammenhängen. Alternativen zum Sparen gibt es nicht. Wir als BG-Fraktion vertreten von Anfang an die Auffassung, dass ausnahmslos alle Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gehören, vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen. Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten liebgewonnene Serviceleistungen geboten, die man jetzt in Frage stellen muss.
Ja, wir haben  im Konsolidierungs-Ausschuss schon Einiges in Bewegung gesetzt und wir werden weiter an der Konsolidierung arbeiten. Eine Rentenberatung, die bisher durch städtische Mitarbeiter freiwillig durchgeführt wurde, die man jeden Tag erreichen konnte, kann und soll jetzt durch einen kompetenten Mitarbeiter der Rentenversicherung an einem Tag der Woche stattfinden. Die Stadt spart dadurch Resourcen ein, ohne die Beratung abzuschaffen. Wir müssen umdenken und zum Teil zurückfahren oder zurückbauen, ohne wichtige Strukturen zu zerschlagen. Das gilt auch z.B. für die Unterhaltung entbehrlicher Wirtschaftswege. Die BG will, dass gerecht gespart wird. Gerecht heißt, dass die Lasten möglichst auf alle verteilt werden. Das heißt aber nicht, dass die Finanzkräftigeren sich auch anteilsmäßig stärker engagieren könnten. Leistungen muss man gelegentlich auch bündeln. Ich will das an Beispielen erläutern. Musikschule und Sportvereine müssen gleichermaßen mit weniger städtischen Geldern auskommen. Wir sollten Musik und Sport aber nicht gegenseitig ausspielen und dort genauso einsparen wie in anderen Bereichen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail- während im Sport weitgehend Ehrenamtliche tätig sind, arbeiten in der Musikschule Profis als Instrumentallehrer oder Chorleiter usw. Deshalb wirken sich Kürzungen unterschiedlich aus. Als BG-Fraktion haben wir für die Musikschule einen jährlichen städtischen Fixbetrag auf der Grundlage des städt.Zuschusses von 2003 vorgeschlagen - so ähnlich wie beim Schloßbad. Wir wollen die Musikschule erhalten, aber wir gehen davon aus, dass es Einsparungspotentiale z.B. durch eine interkommunale Zusammenarbeit (Zusammenschluss und Kooperation mit mehreren Kommunen) oder andere Ideen und Konzepte geben kann.
In der Sportförderung sollte man die Zuschüsse stärker bündeln d.h. den Vereinen mehr geben, die mitgliederstarke Jugendabteilungen unabhängig von der Sportart haben. Zur Zeit wird eher nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Es kann langfristig auch nicht jeder Fußballplatz erhalten bleiben. Vereine und Ortsteile müssen angesichts  des demographischen Wandels noch mehr an einem Strang ziehen und kooperieren. Das gilt im Übrigen auch für städtische Gebäude wie Bürgerzentren, Schulen usw. Erwitte hat von allen von der Gemeindeprüfungsanstalt untersuchten Kommunen den größten Immobilienbesitz von Schützenhallen über Bürgerzentren, Asylantenunterkünfte bis zu Schulgebäuden. Wir als BG wissen wie schwierig es sein wird, in diesem Bereich Einsparungen zu realisieren, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingesehen und akzeptiert werden. 
Die vorgelegte Liste der Konsolidierungspotenziale, die für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre aufgestellt wurde, ist nicht in jeder Beziehung gerecht und ausgegoren. Da soll z.B. die Förderung von Kindern und Jugendlichen und damit die wichtige Präventionssozialarbeit des Jugendzentrums um einen fast gleichen Betrag gekürzt werden wie die Tourismusförderung, die hauptsächlich den Pensionsbetreibern und privaten Klinikbesitzern nützt. Den gebuchten Einsparbetrag bis 2022 von 100000 € im Bereich der Unterhaltung der Verkehrsanlagen halten wir für eher fragwürdig.
Die BG hat konkrete Änderungsvorschläge für diese Liste vorgelegt, die aber leider abgelehnt wurden. Deshalb können wir der Liste so auch nicht zustimmen, wenn auch -wie bereits erläutert- die gemeinsame Arbeit im Konsolidierungsausschuss weitergehen soll.

Aber es gab noch andere politische Schwerpunkte als Sparen. Wir haben mit SPD und CDU gemeinsam die interkommunale Sekundarschule mit Anröchte auf den Weg gebracht. Wir glauben, dass das ein richtiger Weg ist, auch wenn die FDP immer noch Probleme mit dieser Schule hat. Wir können  mit Fug und Recht behaupten, dass die BG einen sehr großen Anteil an der Meinungsbildung zur Umsetzung  dieser Zukunftsschule hat. Wir haben bereits zur Jahreswende 2009/2010 darauf gedrungen, dass die Stadt gemeinsam mit Anröchte einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule (wie es damals noch hieß) stellt. 

Der Stromkonzessionsvertrag. Während die SPD und FDP bereits mehrfach in der Zeitung schrieben, dass für sie bereits eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lippstadt feststeht, glauben wir, dass es Sinn macht zunächst die Entscheidung so lange offen zu lassen, bis konkrete Angebote der Stadtwerke und der RWE zum Vorteil der Stadtkasse vorliegen. Außerdem müssen wir unsere Entscheidung auch von unserer Finanzkraft abhängig machen. Denn der Erwerb des Stromnetzes würde erhebliches Kapital erfordern. Dass es auch z.B. mit der RWE gehen kann, zeigt unsere Nachbargemeinde Warstein, die eine Warsteiner Verbundgesellschaft aufgestellt hat. Die Stadt Warstein hat 45 % der Gesellschaftsanteile, RWE 35 % und die Warsteiner Brauerei 20 %. Die WVG hat von der RWE das Netz gepachtet und lässt die technische und kaufmännische Betriebsführung durch die RWE erledigen.
Wir als BG werden zunächst einmal die Angebote ruhig abwarten und uns dann völlig vorurteilsfrei entscheiden zum Wohle der Stadt und nichts sonst.

Umweltpolitik. Vom Mühlenbach ist  lange Jahre geredet worden –passiert ist bisher nichts. Wir brauchen ein Konzept, um Fördergelder des Landes zu aquirieren. Beispielhaft ist das gelungene Projekt in der Nachbarstadt Geseke, die jetzt den zweiten Bach renaturieren wollen. Karl Dietz hat sich für eine ökologische Aufwertung des Mühlenbaches mehrfach auch in den Ausschüssen ausgesprochen.
Die BG setzt sich nach wie vor für den Grundwasserschutz im Einklang mit dem Steinabbau ein.
Im Bereich der Stadtplanung begrüßen wir die Errichtung des neuen Lebensmittelmarktes in Bad Westernkotten, der hoffentlich trotz Verzögerungen gebaut werden wird.
Der Denkmalschutz müsste wieder in den entsprechenden Ausschuss, um Fehlplanungen wie jüngst am Alten Hellweg zu verhindern.
Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich bisher nichts über das wichtige Thema Umgehungsstraßen gesagt habe. Zu diesem Thema ist alles bereits gesagt und geschrieben worden, so dass ich hier auf weitere Ausführungen und Kommentare verzichte.
Ich bedanke mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Presse und den anderen Fraktionen für die meist gute Zusammenarbeit in der Sache, wenn es auch gelegentlich unterschiedliche Auffassungen  gibt.
Wir stimmen dem Haushalt 2012 zwar zu, wir lehnen aber aus den zuvor erläuterten Gründen die Konsolidierungs-Liste ab.



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