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Anteile Hellweg Energie?

04.02.2012  und 10.02.1012

Keine (vor)schnellen Entscheidungen 
Sowohl SPD als auch FDP haben Anträge an den Rat gestellt, die den Erwerb von Anteilen an der von den Stadtwerken Lippstadt neu gegründeten Hellweg Energie GmbH in Höhe von 25,1% bis 74,9% fordern. Aufgrund rechtlicher Probleme hat die SPD -Fraktion nunmehr ihren Antrag bereits umformuliert. Entgegen dem Wortlaut ihres eigenen Antrages, der in der Ratssitzung am Dienstag eingebracht wird, schreibt die FDP in einem Presseartikel von einem „kompetenten Partner z.B. Stadtwerke oder RWE“. Die Aussage von Christof Rasche, der Rat könne bald nicht mehr frei entscheiden, ist absurd und blanker Aktionismus. Den Vorwurf die Ratsmitglieder hätten bei der Sekundarschule nicht mehr frei entscheiden können, weisen wir zurück, weil er unsachlich ist und mit der Energiepolitik rein gar nichts zu tun hat.
Wir als BG -Fraktion beschäftigen uns mit Thema Energiepolitik eine geraume Zeit, wie die anderen Fraktionen.  
Wir sind auch der Meinung, dass sich der Rat der Stadt Erwitte mit dem Thema intensiv befassen muss, aber Anträge, die sich von vorneherein nur auf einen möglichen Anbieter festlegen, halten wir für wenig zielführend. Jedes Ratsmitglied ist dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und wir müssen deshalb Vorteile und Risiken genau abwägen. Deshalb soll unserer Meinung nach die Verwaltung vom Rat beauftragt werden, zeitnah Gespräche und Verhandlungen zu führen, aber eben mit allen zur Verfügung stehenden potenziellen Partnern. Wenn die Angebote auf dem Tisch sind, kann der Rat entscheiden. Das schreibt übrigens zwingend auch der § 107 Abs. 5 GO NRW vor. Eine Information wird der Rat Ende Februar erhalten und das war schon vor den SPD/FDP Anträgen klar. Also, bis dahin keine Schnellschüsse, liebe Kollegen der  SPD und FDP.


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