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Vorstellung Haushalt 08 - Flächennutzungsplan

01.02.08

Im Planungs- und Gestaltungsausschuss und in der Ratssitzung der letzten Woche standen wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Erwitte wurden der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den Ergebnissen und Aussagen der beteiligten  Behörden ging es auch um Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern. Die BG –Fraktion hatte sich vorher mit jeder Einwendung beschäftigt. Auf drei Beispiele aus den beiden größten Ortsteilen wollen wir in diesem Zusammenhang  eingehen. 1. Im Gartenbereich des Posthofgrundstückes in Erwitte soll langfristig eine Wohnbaufläche dargestellt werden, um „hochwertige Seniorenwohnanlagen“ zu errichten. Wichtig ist für die BG, dass auch bei Besitzwechsel diese wertvolle Grün- und Naturfläche mitten in der Stadt nicht zugebaut werden kann. Die Stadt bzw der Rat muss in Zukunft das Heft in der Hand behalten, um eine willkürliche Bebauung zu verhindern.
2. Eine mögliche Bebauung einer Fläche am Brockbach, nördlich der Erich –Kästner –Grundschule in Erwitte, sieht die BG skeptisch. Wenn es dazu kommen sollte, muss eine Bebauung an folgende Bedingungen geknüpft werden : Es darf keine Erschließung über das Schiebenkämperfeld geben. Die Anwohner und der Grundschulbetrieb dürften von einer Bebauung nicht stark beeinträchtigt werden. Am Brockbach muss ein breiter Grünstreifen als naturnahe Fläche ausgewiesen werden. 3. Für die leerstehende ehemalige Kurklinik am Mühlenweg in Bad Westernkotten muss zeitnah eine Lösung gefunden werden. Falls es zum Abriss kommt, sollte dort kein Wohngebiet entstehen, sondern eine Lösung gefunden werden, die der Nähe zum Kurpark entspricht (Ärztehaus, Wellnesseinrichtung oder ähnliches).
In der Ratssitzung stellte Bürgermeister Fahle den Haushaltsentwurf der Verwaltung nach dem neuen NKF – Buchungsverfahren vor. Leider kommt es wieder –trotz guter Konjunktur- zu einem Fehlbetrag von 2,34 Mio in 2008. Die Pläne der Stadt zur Eindämmung des Defizits in den nächsten Jahren sind nach unserer Überzeugung eher optimistisch. Wie soll es weitergehen, wenn sich die Wirtschaftslage eintrübt. Die BG –Fraktion wird den vorgelegten Haushalt sehr genau prüfen. Zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 20.02.08, Hotel Büker in Erwitte, laden wir bereits jetzt alle Interessierten ein. 


Homepage der BG Erwitte