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Verkehrsverein

06.03.2008

Die BG -Fraktion stellte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen erneuten Antrag zur Reduzierung der Mitgliedsbeiträge der Stadt an den Verkehrsverein für Bad Westernkotten und Erwitte. Daraufhin wurde uns vorgeworfen, das "ehrenamtliche Engagement" vieler Mitglieder zu demotivieren und " uns aus strategischen Gründen auf einen Ortsteil (Bad Westernkotten) einzuschießen, um in der Kernstadt zu punkten."
Die Fakten sind folgende:
  • Der Verkehrsverein betreibt ausschließlich Marketing und Tourismusförderung, das ausschließlich den privaten Klinikbetreibern und Gewerbetreibenden in Bad Westernkotten zugute kommt. Übigens gibt es seitens des Kreises zusätzlich eine Marketing-und Tourismusförderung.
  • Im Haushalt ist ein Zuschuss der Stadtkasse von 201 000 € nur für diesen Zweck ausgewiesen. Kurparkpflege und Kurverwaltung sind hier nicht enthalten und auch die Kurtaxe wird gesondert  verrechnet.
  • Der Geschäftsführer des Vereins wird von der Stadt hauptamtlich als Beamter bezahlt und macht praktisch nichts Anderes .
  • Die Mitglieder des Verkehrsvereins (Gewerbetreibende) zahlen 30% der Mitgliedsbeiträge, die Stadt -also der Steuerzahler - zahlt 70% der Beiträge. Der Antrag der BG zielt zunächst nur auf die Reduzierung des jährlichen städtischen Mitgliedsbeitrages von 77000 €, der übnrigens erst seit 2001 gezahlt wird (Vorher gab es auch schon den Kurort B.Westernkotten).
  • Die BG würdigt durchaus das "ehrenamtliche Engagement" einiger Mitglieder und des Vereinsvorsitzenden Dr.Grabitz, aber es kann nicht sein, dass erhebliche Steuergelder für Marketing ausgegeben werden, das vor allem Privatinteressen unterstützt.
  • Wir als BG wollen, dass sich die Pensionen und Klinikbetreiber, je nach  Größe , mehr Beiträge an den  Verein zahlen.
  • Wir wollen nicht  Bad Westernkotten und  die Kernstadt gegeneinander ausspielen, sondern  eine  gerechte Finanzierung  erreichen. Auch in Bad Westernkotten zahlen die Bürgerinnen und Bürger Steuern.
Hier unser Antrag im Wortlaut:

BG – Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
Fraktionsvorsitzender Lothar Strauch                                                            23.02.2008
An die Stadtverwaltung Erwitte

Änderungsantrag der BG –Fraktion zur Vorlage des Haushaltsentwurfes 2008  

15 –02019   Tourismus und Stadtmarketing


Die BG-Fraktion beantragt die Reduktion des Beitrages an den Verkehrsverein für Bad Westernkotten und die Stadt Erwitte von 77000€ um 30000 € auf nunmehr 47000€, so dass die Mitgliedsbeiträge des Vereins zukünftig zur Hälfte von Privatmitgliedern und Stadt bzw Sparkasse finanziert wird.
Begründung:
Die Ausführungen der Verwaltung auf unsere Fragen zu dem Themenkomplex Marketing in den Jahren 2006 ,2007 und das informelle Gespräch der BG –Fraktion mit der  Vereinsleitung  (Herr Dr. Grabitz und Herr Köchling) im Herbst 2007 zeigten, dass die Tätigkeiten des Verkehrsvereins schwerpunktmäßig auf das Marketing von Bad Westernkotten  ausgerichtet sind. Dies kommt –nach Gründung der Holding- vor allem den privaten Klinikbetreibern, Pensionen und Gewerbetreibenden  zugute, die im Fremdenverkehr arbeiten.
Wir sind zwar der Auffassung, dass die Kommune weiterhin den Verkehrsverein unterstützen soll, aber der Mitgliedsbeitrag spürbar gesenkt werden muss, um eine Subventionierung von Privatinteressen durch Steuergelder zu beenden. Alle anderen Mitglieder des Vereins zahlen nur 37000€ ,darunter auch die Sparkasse Erwitte/Anröchte, die über die Landesbank auch öffentliche Gelder erhält. Die Stadt und die Öffentlichkeit zahlt zur Zeit ca 80-90 % der Kosten des Vereins, denn insgesamt entstehen ,inklusive der Kosten einer städtischen Vollzeitstelle eines Beamten (A12) als hauptamtlicher Geschäftsführer,  jährliche Aufwendungen von 201000 €, während z.B. für die allgemeine Wirtschaftsförderung nur knapp 15000 € ausgegeben werden. (Siehe 15-01019 Seite 161)
Nach unserer Ansicht bestätigt der neu aufgestellte NKF- Haushaltsentwurf unsere Ausführungen der letzten Jahre zu diesem Thema. Das in den letzten Jahren von der Verwaltung und anderen Fraktionen aufgeführte Argument, dass die Kommune Kurortehilfe vom Land erhalte und dadurch die hohen Ausgaben im Bereich der Tourismusförderung gerechtfertigt seien, ist nicht akzeptabel, da die Kurorteförderung unter 15-02049 (Seite 165) als Ertrag verbucht wird.
Die BG –Fraktion macht in Übereinstimmung mit Ansichten des Bundes der Steuerzahler deutlich, dass -zusätzlich zu unserem Antrag- mittelfristig deutliche Reduzierungen bei den Aufwendungen für Tourismusförderung/ Marketing vor allem im städtisch finanzierten Personalbereich stattfinden müssen.


Lothar Strauch
Fraktionsvorsitzender




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