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Haushaltsrede 2008

06.03.2008 

Der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch hat in der Ratssitzung die alljährliche Haushaltsrede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Finanzsituation der Gemeinde Erwitte ist auch in diesem Jahr sehr angespannt.  So beträgt der Gesamtschuldenstand der Gemeinde einschließlich der beiden Eigenbetriebe   24,7 Mio. Euro und ist damit nicht viel niedriger als 2007.   Aufgrund der guten allgemeinen Konjunktur des letzten Jahres hatten wir eine Rekordsteuereinnahme von fast 22 Mio €. Im Zeitraum 2008 –2011 geht die mittelfristige Planung der Verwaltung von einer weiter wachsenden Steuereinnahme von 21.6 Mio € (2008) auf 24.4 €  (2011) aus. Das ist mehr als optimistisch und setzt eine weitere gute Konjunktur voraus, die aber nicht mit den aktuellen Konjunkturprognosen der Wirtschaft übereinstimmt. Wir haben nach dem neuen NKF-Haushaltsplan der Verwaltung in den nächsten 4 Jahren ein ständiges Haushaltsdefizit von –2,34 Mio € in 2008 und -1,83 Mio € in 2009 auf -0,95 Mio € in 2011. Und diese Zahlen werden voraussichtlich leider noch steigen, weil die Grunddaten wie eben beschrieben zu optimistisch sind. Bei dieser Entwicklung sind wir also spätestens im Jahr 2011 -aber wahrscheinlich schon früher - handlungsunfähig, weil dann die sogenannten Ausgleichsrücklagen aufgebraucht sind.(Wir haben gelernt, dass diese Ausgleichsrücklagen keine wirklichen Rücklagen auf dem Bankkonto sind, sondern lediglich eine virtuelle Größe von 1/3 der Steuereinnahmen, die einer Stadt ermöglicht finanzielle Engpässe auszugleichen.)

Was würde ein Unternehmen tun, das in seiner Bilanz über 4 Jahre hinweg Defizite erwartet, also mehr ausgibt als es einnimmt? Da wären alle Warnsignale auf rot und die würden dringend auf der Ausgabenseite einsparen, wenn sie Rekordeinnahmen erzielen.

Nach Ansicht der BG hat die Stadt also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Natürlich fließen nach wie vor mit 12,3 Mio € hohe Transferaufwendungen nach außen ab.

In diesen Umlagen macht die Kreisumlage mit 9,6 Mio den größten Anteil aus. Das ist auch nach unserer Ansicht in dieser Höhe nicht fair, zumal wir eben keine Schlüsselzuweisungen wie andere Kommunen erhalten. Wir brauchen daher dringend eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Aber diese Umlagezahlungen ergeben sich aus dem Steueraufkommen und kommen auch nicht so plötzlich wie Weihnachten.

Nach Ansicht der BG ist es deshalb absolut geboten, alle Ausgaben  der Stadt und des Kreises zu überprüfen und auf das Sinnvolle zu beschränken, um langfristig wieder Handlungsspielraum zu erhalten. Das geht sowohl aus dem Ihnen bekannten Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2006, als auch aus Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler hervor. Dies erfordert pragmatisches Handeln auf vielen Ebenen und viele kleine Schritte, die es auch gibt. Patentrezepte gibt es nicht und wir haben sie auch nicht.

Die Personalkosten der Stadt Erwitte sind bezogen auf die Einwohnerzahl sehr hoch und sinken erfreulicherweise, wenn auch nur leicht, in diesem Jahr gegenüber  2006. Und da gibt es gleich wieder Begehrlichkeiten von der Politik, zusätzliche Stellen für den Bauhof auszuweisen. Natürlich wissen wir, dass die Arbeitsbelastung für das Team um Werner Eickmann in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und das beklagen alle. Aber, man darf sich nicht wundern, wenn man zahlreiche neue Straßen mit kleinen grünen Inselchen mit gefälligen Pflanzen ausstattet, die der Bauhof dann über Jahre pflegen muss, während sich einige Anlieger dann Parkplätze auf eigenem Grundstück errichten, um Fremdparker aus der eigenen Straße fernzuhalten. Wir glauben auch, dass die Arbeitsbelastung der Bauhofmitarbeiter zu groß ist und es zu einer Entlastung kommen muss.

Wenn man genau nachdenkt, findet man sicher Möglichkeiten die Arbeitsbelastung der Bauhofmitarbeiter bei gleichem Personalbestand auf das Notwendige abzusenken. Das geht aber nur, wenn wir nicht zur Vorbereitung  jeder Verlustierung und bei jedem Hundehaufen fast reflexartig nach dem Einsatz des Bauhofs rufen.

Städtisches Personal und Ressourcen kann man auch im Bereich der sogenannten Tourismus- und Stadtmarketing-Förderung einsparen. Wir geben in diesem Bereich  201.000 € an öffentlichen Steuermitteln aus, die fast ausschließlich den privaten Klinik- und Pensionsbetreibern in Bad Westernkotten zugute kommen.

Darin sind die Kosten für die Kurverwaltung nicht enthalten, die weitgehend durch die Kurorteförderung des Landes und Kurtaxenbeiträge rückfinanziert werden. Der Verkehrsverein, der sich fast ausschließlich mit Werbung für den Kurort beschäftigt, muss nicht zwangsläufig einen hauptamtlichen Geschäftsführer haben, der als städtischer Beamter vom Steuerzahler finanziert wird.

Wie Sie wissen, haben wir die jährlichen Mitgliedsbeiträge der Stadt von 77.000 € schon mehrfach kritisiert, weil sie spürbar gesenkt werden müssten. Ein Gespräch unserer Fraktion mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Verkehrsvereins hat im Herbst stattgefunden. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal für die gute und sachliche Gesprächsatmosphäre bedanken. Die Fakten indes haben uns in unserer Meinung bestärkt, dass ein stärkeres finanzielles Engagement derjenigen einzufordern ist, die an den Kurgästen verdienen.

Übrigens hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Gutachten von 2006 diese Ausgaben der Stadt kritisiert. Vermutlich wird sich nichts an der schwierigen Finanzsituation der Kommune ändern, solange bei Ihnen keine echte Bereitschaft besteht, die Ausgaben schonungslos auf den Prüfstand zu bringen. Da spielen die unterschiedlichsten Motive, Zwänge und Interessen eine Rolle, beispielsweise der Konflikt zwischen dem Amt des Ortsvorstehers, der die Schäfchen für seinen Ortsteil ins Trockene bringen muss und dem Amt des Fraktionsvorsitzenden, der auf eine strikte Ausgabendisziplin der Stadt achten müsste.

Wir brauchen deshalb ein professionelles externes Gutachten, das alle Fraktionen, einschließlich Bürgermeister, nach unserem Besuch beim Innenminister im März letzten Jahres auch wollten. Leider hat sich nur die BG–Fraktion in der entscheidenden Abstimmung im September für ein externes Gutachten ausgesprochen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 6.9. steht übrigens Folgendes:

„Es wird nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen der Beratung des 1. NKF-Haushaltes ein vertretbarer Betrag bereitgestellt wird, um zur Begutachtung punktueller Bereiche einen externen Gutachter hinzuzuziehen.“

Wir als  BG–Fraktion freuen uns mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und Lehrern der Hauptschule und des Gymnasiums auf den Neubau der Mensa / Aula und des Selbstlernzentrums. Wir glauben, dass die Investition für die Zukunft unserer Kinder richtig ist. Der Bau einer Mensa und Aula für beide Schulen, die den Ganztagsunterricht unterstützt, eines Selbstlernzentrums für die gymnasiale Oberstufe, das neue Lehr- und Lernformen eröffnet, weisen in die Zukunft und steigern die Attraktivität dieser Stadt für junge Familien.

Leider sind in die politische Diskussion des Themas zunehmend andere Schwerpunkte eingebracht worden. Da war die Rede von einem „kleinen Stadttheater“ und „Konzerthalle“, von einem repräsentativen Gebäude, das „architektonisch reizvoll“ sein solle. Da machte man sich mehr Gedanken um die ausgefeilte Bühnentechnik als um  die Alltagstauglichkeit als Mensa. Wie Sie wissen, waren wir für den Alternativvorschlag, der den Baubestand der beiden Schulen einbezogen hatte. Wir hätten bei vergleichbarer Nutzung ca 1,5 Mio geringere Baukosten – von höheren Unterhaltungskosten eines im Vergleich großen  Multifunktionsraumes einmal abgesehen. Was machen wir denn eigentlich mit dem Foyer der Hauptschule?

Wir bedauern, dass trotz steigender Anfragen an Nachmittagsbetreuung keine Initiativen für den Einstieg in den Ganztagsunterricht seitens der Hauptschule erfolgt sind.

Wir begrüßen, dass der offene Ganztag nunmehr an zwei Grundschulen in Erwitte und in Bad Westernkotten, sogar gemeinsam mit der Lindenschule, angeboten wird. Ebenso ist die Einrichtung eines weiteren  Familienzentrums zu befürworten.
Die Gründung des neuen Eigenbetriebes „Gebäude“ war sinnvoll, weil die städtischen Gebäude dadurch nachhaltig gewartet werden, um dadurch lang- und mittelfristig aufwändige Sanierungskosten einzusparen, die immer dann entstehen, wenn an öffentlichen Gebäuden nichts gemacht wird. So gibt es am Lehrschwimmbecken in Bad Westernkotten einen Sanierungsstau. Eine erforderliche Sanierung im Bestand hätte ein Investitionsvolumen von 2,8 Mio mit jährlichen Kosten von 372000 € zur Folge, während ein Neubau mit einer Investition von circa 5 Mio und  jährlichen Folgekosten von 550000 €   zu Buche schlägt.

Wenn sich herausstellt, dass ein Neubau nachhaltig Energiekosten erheblich einspart, weil z.B. durch ein Blockheizkraftwerk Synergieeffekte mit anderen Gebäuden zu erzielen ist - wie Freibad, Böllhofhaus und Erich-Kästner- Grundschule am Standort Erwitte oder Astrid- Lindgren-Schule in Bad Westernkotten – so könnten wir uns das vorstellen. Aber die Standortentscheidung darf nicht Vorrang vor einer kostenbewussten Kalkulation haben, das wäre nämlich Kirchturmpolitik, die wir nicht wollen.

Bezüglich der Friedhofskapelle in Erwitte können wir uns eine Sanierung im Bestand vorstellen, unter der Voraussetzung, dass die Betriebskosten spürbar reduziert werden, indem die Bürger z.B. akzeptieren, dass die Halle während der relativ kurzen Gottesdienste nicht auf Wohnzimmertemperatur beheizt wird.

Wir brauchen dringend beide Umgehungsstraßen, aber das liegt leider nicht mehr in unserer Hand. Mögen diejenigen, die in der Zeitung häufig über gute Kontakte zu Landespolitikern und Bundespolitikern schwadronieren, die Lösung des Verkehrsproblems endlich konkretisieren.

Für Verkehrsanlagen wie Brücken ,Straßen und Wirtschaftswege fordern wir eine jährliche Prioritätenliste, um die Transparenz des Verwaltungshandelns zu erhöhen.

Bei allen Fraktionen, sowie der Verwaltung und den Mitarbeitern des Büros Wolters und Partner bedanken wir uns für die sachorientierte und gute Zusammenarbeit im Lenkungskreis bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes, aber auch in anderen Zusammenhängen.

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung fehlt die Transparenz und Vergleichbarkeit. Die Darstellung und langfristige  Kontrolle des Ressourcenverbrauchs und die damit verbundene Steuerung und Zielvorgabe durch die Politik sind wesentliche Elemente der neuen kaufmännischen Buchführung im NKF. Da der diesjährige Haushaltsentwurf mit viel Engagement vieler Verwaltungsmitarbeiter erstmalig nach dem neuen System erstellt worden ist, akzeptiert die BG-Fraktion in diesem Jahr die unbefriedigende Situation der fehlenden Vergleichbarkeit und der Transparenz und stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan zu, trotz Bedenken im Bereich der Ausgabendisziplin und unterschiedlicher Ansichten bzgl eines dringend erforderlichen externen Gutachtens zum Haushalt . Für den Haushaltsentwurf 2009 fordern wir, sogenannte Kennzahlen für alle „städtischen Produkte“ zu vereinbaren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
  


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