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Demokratie in Gefahr ?

31.10.2008

„Demokratie ist in Gefahr“ ist der Titel eines Leserbriefes des früheren CDU-Ratsmitgliedes Rudolf Kroll in der Tageszeitung "der Patriot" . Die Unterstützung des parteiunabhängigen Kandidaten Manfred Schnieders  durch Bürgergemeinschaft (BG) und SPD wird als „Untergrabung der Demokratie“ bezeichnet, weil es im Grundgesetz Artikel 21 heißt „die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ und das Amt des Bürgermeisters ein politisches Amt sei.

Unbestritten ist die Funktion der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie, aber im  Artikel 21 GG ist nur die Rede von einer  „Mitwirkung“ und nicht von einem Monopol der Parteien bei der politischen Willensbildung in unserem Staat. Leider sind aber allzu oft in unserem Land die Parteifunktionäre und Lobbyisten die eigentlich Mächtigen, die Ämter nicht nach Eignung und Befähigung vergeben, sondern nach Parteibuch, Freundeskreis und Proporz auskungeln. Dies vor allem dort, wo eine Partei über Jahre mit absoluter Mehrheit regiert.

Warum muss denn ein Bürgermeister, Landrat oder Schulleiter ein bestimmtes Parteibuch haben ? In der Hauptsatzung der Stadt Erwitte (in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung NRW) heißt es in §10 „der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter . Er/ Sie leitet die Verwaltung und ist Repräsentant/-in der Stadt.“

Von der Notwendigkeit der Zugehörigkeit zu einer Partei ist nirgends die Rede.

Übrigens: In Deutschland gibt es insgesamt über 5500 parteiunabhängige Bürgermeister/-innen und 48 Landräte/-innen, die keiner Partei angehören. Alle wurden demokratisch gewählt!
Und 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, saßen im ersten Bundestag  parteiunabhängige Abgeordnete.

Vielleicht müssen sich einige mehrheitsverwöhnte Erwitter CDU –Parteimitglieder erst an einen für das Amt hervorragend geeigneten, unabhängigen Bürgermeisterkandidaten gewöhnen, der möglicherweise auch von CDU-Stammwählerinnen und –wählern gewählt wird, aber eine Gefahr für die Demokratie oder gar der Untergang des Abendlandes droht dadurch nicht.

Lothar Strauch

Homepage der BG Erwitte