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BG stimmt gegen die Steuersätze

Die BG -Fraktion stimmt im Rat gegen die Steuersätze

22.12.07

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 13.12.2007 beantragte der Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch für die BG -Fraktion, die Steuersätze auf den Stand des Jahres 2004 zurückzunehmen.

Er begründete den Antrag wie folgt: Die im Jahre 2005  beschlossene Anhebung der Steuersätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf ein im Vergleich zum Landesdurchschnitt hohes Niveau wurde dem Rat damals als unausweichlich dargestellt.Der Bürgermeister begründete den Schritt mit dem "Handlungsrahmen des Innenministers", der zwanghaft für eine Gemeinde, die in finanziellen Schwierigkeiten ist (Haushaltsicherungskonzept), eine Erhöhung der Sätze um 15% über dem Landesdurchschnitt vorschreibe.Damals stimmte die FDP-Fraktion gegen die Anhebung. Ganze drei Wochen später gab es eine Entscheidung der Landesregierung gegen diese Verordnung. Die BG-Fraktion beantragte damals im Januar 2006 die angehobenen Steuersätze umgehend zurückzunehmen. Die FDP stimmte mit den anderen Fraktionen dagegen, weil es angeblich zu organisatorischen Schwierigkeiten der Verwaltung gekommen wäre.

Bürgermeister Fahle kündigte in einem Zeitungsbericht im Januar 2006 an, die Steuersätze am Jahresende (2006) wieder auf das alte Niveau zu senken. Im laufenden Jahr (2007) ist es aufgrund der guten Konjunkturlage zu einem Haushaltsausgleich gekommen d.h. die Kommune gibt genauso viel aus wie sie einnimmt. Eine Absenkung der Steuern ist aber nicht in Sicht. Im Hauptausschuss antwortete der Bürgermeister ausweichend auf die Anfrage des BG-Fraktionsvorsitzenden Strauch.
Nach Ansicht der BG gibt es in Erwitte kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Erwitte gehört zu den Kommunen mit den meisten Steuereinnahmen pro Kopf und bekommt daher vom Land auch keine Schlüsselzuweisungen oder Rückzahlungen des Solidarbeitrages (Urteil des Verfassungsgerichtshofes- Erwitte hatte aber nicht geklagt). 

Anstatt Geld einzusparen, wird hier und da mal eben Geld für die unterschiedlichsten Dinge unnötig locker gemacht. Anstatt die notwendigen Baumaßnahmen am Schulzentrum kostengünstig und zweckmäßig durchzuführen gibt man mal eben eine gute Million Euro mehr (als im Alternativentwurf) für eine Aula aus, die jetzt eher den Charakter eines kleinen Stadttheaters bekommen soll. Ebenso waren im letzten Jahr nicht alle Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus und diverse Zahlungen in Richtung Bad Westernkotten notwendig. Ein externes Gutachten zur Haushaltssanierung wurde  zunächst von allen Fraktionen begrüßt, später aber von der Mehrheit (CDU;SPD;FDP) verworfen. In Erwitte fehlt es am Willen zu sparen. Nach Ansicht der Bürgergemeinschaft ist die Politik gut beraten, wenn langfristig durch niedrige Abgaben und eine gute Infrastruktur Familien und Gewerbetreibende in den Ortsteilen gebunden werden. Für die Infrastrktur muss zwangsläufig Geld investiert werden (Schulzentrum, Freizeiteinrichtungen etc) Andererseits muss man aber jeden ausgegebenen Euro zweimal herumdrehen und alles muss auf den Prüfstand. Für Prestigeobjekte ist in einer solchen Politik kein Spielraum. Hohe Abgaben fördern ein Abwandern von Unternehmen und jungen Familien.

Nachfoldend ein paar Zahlen zum Vergleich:
Grundsteuer A in Erwitte 232 (10% über Landesdurchschnitt) ; Grundsteuer B 389 (10% über Landesdurchschnitt); Gewerbesteuer 414 (10% über Landesdurchschnitt)
Übrigens: In der Abstimmung im Rat am 13.12.2007 über den BG -Antrag zur Absenkung der Steuersätze auf das Niveau von 2004, das ebenfalls noch über dem Landesdurchschnitt läge, stimmte ein Ratsmitglied der CDU mit uns.  

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