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BG fordert vergleichbaren Haushaltsplan

25.02.08 - Pressemitteilung der BG-Erwitte

Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz und Vergleichbarkeit. Die Darstellung und langfristige  Kontrolle des Ressourcenverbrauchs und die damit verbundene Steuerung und Zielvorgabe durch die Politik sind wesentliche Elemente der neuen kaufmännischen Buchführung (NKF), die seit den Gemeinden seit diesem Jahr vorgeschrieben ist.

Da der diesjährige Haushaltsentwurf mit viel Engagement vieler Verwaltungsmitarbeiter erstmalig nach dem neuen System erstellt worden ist, akzeptiert die BG-Fraktion in diesem Jahr die unbefriedigende Situation der fehlenden Vergleichbarkeit und der Transparenz.

Der BG–Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch hat im Hauptausschuss gefordert, spätestens im kommenden Jahr 2009 sogenannte Kennzahlen für alle „städtischen Produkte“ zu vereinbaren. Durch  Kennzahlen wird eine Geldsumme auf eine sinnvolle Größe z.B. pro Einwohner oder pro Kilometer (Straßenbau) bezogen. Beim Produkt Musikschule müsste man z.B. die Zuschüsse pro Musikschüler definieren oder bei Ganztagsangeboten z.B. Zuschüsse pro Schüler angeben. Erst dann wären Zahlen mit anderen Kommunen vergleichbar. 

Es stellt sich für uns allerdings die Frage, ob eine Vergleichbarkeit politisch von der Ratsmehrheit und dem Bürgermeister überhaupt gewünscht wird, denn es war seit 2004 bekannt, dass das NKF-System kommt. So hatten alle Fraktionen vor genau einem Jahr nach dem Besuch beim Innenminister vor, ein externes Gutachten zur Sanierung des städtischen Schuldenhaushaltes in Auftrag zu geben. Als es im Herbst konkret werden sollte hat sich nur die BG dafür ausgesprochen, alle anderen haben „gekniffen“.

Die Finanzsituation der Gemeinde Erwitte ist auch in diesem Jahr sehr angespannt. So beträgt der Gesamtschuldenstand der Gemeinde einschließlich der beiden Eigenbetriebe 24,7 Mio. Euro und damit nicht viel niedriger als 2007.   Aufgrund der guten allgemeinen Konjunktur des letzten Jahres hatten wir eine Rekordsteuereinnahme von fast 22 Mio €. Wir haben nach dem neuen NKF-Haushaltsplan der Verwaltung in den nächsten 4 Jahren ein ständiges Haushaltsdefizit, d.h. wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und diese Zahlen werden voraussichtlich leider noch steigen, weil die Grunddaten wie eben beschrieben zu optimistisch sind.

Bei dieser Entwicklung sind wir also spätestens im Jahr 2011 -aber wahrscheinlich schon früher - handlungsunfähig, weil dann die sogenannten Ausgleichsrücklagen aufgebraucht sind. (Wir haben gelernt, dass diese Ausgleichsrücklagen keine wirklichen Rücklagen auf dem Bankkonto sind, sondern lediglich eine virtuelle Größe von 1/3 der Steuereinnahmen, die einer Stadt ermöglicht finanzielle Engpässe auszugleichen.) Was würde ein Unternehmen tun, das in seiner Bilanz über 4 Jahre hinweg Defizite erwartet, also mehr ausgibt als es einnimmt?

Homepage der BG Erwitte