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"Sachlichkeit statt Streitereien"

01.12.2008

Die CDU-Fraktionsvorsitzende greift in der jüngsten Pressemitteilung der CDU die BG mit folgenden Worten scharf an: „Absurd ist für Marita Lange die unterschwellige Kritik der BG, als habe es eine „willkürliche Ausgabenpolitik" gegeben: Wer so etwas behauptet, hat wirklich keine Ahnung von den Erwitter Verhältnissen.“ Von einer „willkürlichen Ausgabenpolitik“ war seitens der BG nie die Rede. Natürlich gibt es sinnvolle Investitionen, die im Rat mit allen Fraktionen verabschiedet worden sind. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein ausgeglichener Haushalt 2008 zwar erfreulich, aber angesichts eines Schuldenstands von 20 Mio und zu erwartender Steuermindereinnahmen in 2009 kein Anlass zum Jubeln ist. Daher ist es nötig, jeden Steuer–Euro zweimal herumzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Deshalb halten wir die Einrichtung eines Archivs im Alten Rathaus zur Zeit für überflüssig. (Anmerkung s. unten

Die „Erwitter Verhältnisse“ kennen wir als BG nur zu gut, um nicht zu wissen, dass in den letzten 5 Jahren so mancher Steuer–Euro falsch, aber nicht willkürlich ausgegeben wurde z.B. ineffektive Tourismusförderung und Personaleinsatz, Fehleinkäufe von Immobilien usw. 

Nachdenklich stimmt den BG–Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch, dass Frau Lange die Veröffentlichungen eines politischen Mitbewerbers (der BG) mit „absurd“, „polemisch“ und „keine Ahnung“ bezeichnet, anstatt sich sachlich damit auseinander zu setzen, wie sie es doch eigentlich vorhatte. Gerne liefern wir noch zwei Argumente zur sachlichen Auseinandersetzung:

  1. Warum müssen zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch den Landtag die vermeintlichen Kontakte des CDU-Bürgermeisterkandidaten genutzt werden, wo doch der CDU-Parteifreund Herr Lohn, der regelmäßig bei allerlei Anlässen und Festlichkeiten in Erwitte zu sehen ist, im Kommunalausschuss des Landtages sitzt.
  2. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder im Umweltausschuss stimmte jüngst für den Antrag der Firma Seibel auf Tiefergrabung unter die Grundwasserlinie,  obwohl die CDU Folgendes veröffentlichte: „Sorgen bereitet den Orts-Unionsmitgliedern auch der derzeitige Zustand des Mühlenteiches, der mal wieder, wie so oft in letzter Zeit, ohne Wasser ist und den Ratten als Spielwiese dient. Hier ist die Stadt Erwitte gefordert, die Zusagen der Zementindustrie, die bei den Abgrabungen gemacht wurden, auch einzutreiben, denn vorher sprudelten die Quellen noch und auch der Spring bot nicht den erbärmlichen Zustand, in dem er sich heute Spaziergängern und Besuchern der Stadt präsentiert.“

Die nächste offene BG-Fraktionssitzung mit Bürgergespräch findet am 10.12.08 um 19.30 Uhr statt - Hotel Büker, Erwitte Markt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Anmerkung (02.12.08): In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses am 2.12.08 waren sich alle Fraktionen einig, dass es einen Leerstand des alten Rathauses auf Dauer nicht geben soll. Bürgermeister Fahle schlug als Kompromiss vor, bis zum Frühjahr noch einmal intensiv zu versuchen das leerstehende Gebäude zu vermieten. Wir stimmten dem Vorschlag zu, obwohl wir den Zeitpunkt lieber auf den Herbst gelegt hätten.


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