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Vorläufiges Aus für die B 1n

27.10.2007   

Das Drama um die beiden dringend notwendigen Umgehungsstraßen geht leider weiter. 

Die Kreuzung der B 1 und B 55 mitten in Erwitte. Der Verkehr ist unerträglich.

„Der Bund lehnt das Finanzierungsmodell für die Südumgehung (B 1n) ab“ hieß es in einem Zeitungsinterview des Bürgermeisters am Wochenende. Über einen Zeitraum von gut zwei Jahren wurden die Kommunalpolitiker und die Bürger mit immer wechselnden Ideen zur Realisierung  der Südumgehung der B 1n konfrontiert. Die ursprünglich gute Idee des Baus einer Südumgehung in Eigenregie des Kreises und der Kommune war nach Ansicht des Bürgermeisters im Frühjahr 2006 bereits „in trockenen Tüchern“ (Originalzitat Fahle 2006), nachdem er das Vorhaben mit dem damaligen Landrat Riebniger besprochen hatte. Die gemeinsame Finanzierung wurde im Kreistag im Juni 2006 beantragt und von der CDU und der SPD abgelehnt, während die BG und die FDP zustimmten. Daraufhin schickte Bürgermeister Fahle eine neue Sau durch Dorf: „ Die Straße wird in Eigenregie der Kommune mit der Zementindustrie gebaut.“ Konkretes haben wir auch zu diesem Thema im Rat -trotz mehrerer Nachfragen der BG -nie gehört.
Da wurde einerseits mit den Fraktionen Stillschweigen vereinbart, um das Thema Umgehungsstraßen in der Öffentlichkeit nicht zu zerreden und die Hintergrundgespräche der Verwaltung nicht zu stören, andererseits gab es immer wieder Auftritte und Pressefotos zu dem Thema mit Ministern und anderen Entscheidungsträgern. Und jetzt stellt sich durch ein Telefongespräch mit dem Landesverkehrsministerium heraus, dass alle Bemühungen der Kommunalpolitik umsonst waren, die über zwei Jahre die Arbeitskraft in den Verwaltungen inklusive des Bürgermeisters gebunden haben. Hat man da nicht falsche Hoffnungen geweckt? Merkwürdig ist doch, dass das entscheidende Telefongespräch mit dem Verkehrsministerium über die „Machbarkeit des Finanzierungsmodells“ nicht am Anfang der Aktionen des Bürgermeisters stand. Nun hoffen wir auf eine baldige, erneute Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens durch den Bund ( bzw Land ). Es wäre gut, wenn die heimischen Landtagsabgeordneten (und Bundestagsabgeordneten), die  gerne bei jedem Anlass kommen und sich fotografieren lassen, in dieser Angelegenheit ihre vielzitierten Kontakte einmal  zum Wohle der Bürger massiv einsetzten.

Ob der Maßnahmenkatalog zur Feinstaubproblematik ausreicht ist fraglich.

Informationen im Protokoll der Ratssitzung vom 5.6.07  TOP 13, Seite 20

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