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Umgehungsstraßen auf "einem guten Weg"?

10.05.07

Mit Verwunderung hat die BG aus der Zeitung erfahren, dass der Bürgermeister die Südumgehung der B1 (B1n) nun ausschließlich nach angeblicher Absage des Kreises als Gemeindestrasse bauen will, deren Finanzierung äußerst fragwürdig ist. (Am 7.5.07 (Schützenfest) dementierte Herr Fahle angeblich diese Zeitungsmeldung! Die BG hat um Aufklärung gebeten und eine Anfrage an die Verwaltung gestellt! Bis jetzt haben wir noch keine Antwort.)

Der ursprüngliche Plan, die Straße mit kommunalen Mitteln und  durch den Kreis Soest zu finanzieren, schien uns plausibel. Warum wurde seitens der Stadt kein erneuter Antrag an den Kreistag gestellt, der auch erfolgversprechend wäre?
Bis vor einigen Wochen hat der Bürgermeister auf mehrfache Anfrage der BG im Rat versichert, Geld beim Kreis zu beantragen.  Je nach Verhandlungslage mit dem Kreis hätte man dann die Restsumme mit Hilfe der Industrie finanzieren können, wenn es nicht anders möglich gewesen wäre.
Die einsamen Aktivitäten des Bürgermeisters halten wir für politisch unklug, denn welche Motivation sollten die Kreispolitiker noch haben, sich für eine finanzielle Beteiligung des Kreises Soest einzusetzen, wenn der Erwitter Bürgermeister Gelder von der Industrie  in Aussicht stellt (, die aber noch nicht konkret zugesichert wurden!). Nach Ansicht der BG ist der Bau einer Straße zunächst einmal eine Angelegenheit der öffentlichen Hand. Die Kreis BG hat die Unterstützung der Finanzierung der Südtangente durch den Kreis zugesichert.

Würde die einsame Entscheidung des Bürgermeisters realisiert, die Südtangente ohne Beteiligung des Kreises zu bauen, wäre das sicher nicht der beste Weg.

Denn

1.     würden die Schulden der Stadt erheblich steigen.   

2.     die (politische) Anhängigkeit von der Zementindustrie nähme deutlich zu.


Die BG Erwitte ist übrigens auch für den Bau der B 55n und in dieser Frage nicht gespalten, wie es einige Politiker immer wieder bewusst falsch darstellen! Dies haben wir mehrfach deutlich gemacht und diese Position kann man ausführlich nachlesen.      Artikel 1  Artikel 2  Wahlprogramm

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