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Rat lehnt externes Haushaltsgutachten ab

06.09.07

Erwartungsgemäß entschied sich der Rat der Stadt Erwitte mit Mehrheit gegen die Möglichkeit durch ein externes Gutachten den städtischen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, um so nachhaltig die Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Stadt Erwitte hat trotz wahrscheinlichem Haushaltsausgleich in diesem Jahr immer noch insgesamt 24 Millionen Euro an Altschulden. Deshalb ist eine sparsame Haushaltspolitik nach wie vor sehr wichtig. Die BG–Fraktion bewertet einige Aussagen des Bürgermeisters zu diesem Thema kritisch:

  1. Es gab eine Zusage des Landes zur Bezuschussung der Gutachterkosten. Die Landespolitik wäre nicht verlässlich, wenn das  Land eine bereits erfolgte Zusage aufgrund einer Steuerschätzung der Stadt Erwitte zurückgenommen hätte.
  2. Die angeblichen Kosten des Gutachtens von 200000 Euro erscheinen uns viel zu hoch, da im Vorfeld bei der Vorstellung der Gutachterfirmen im Mai niedrigere Zahlen genannt wurden. Außerdem kann jede Kommune den Umfang des Gutachtens selbst festlegen.
  3. Die Ängste vor „Zerschlagung von Lebensqualität der Bürger“ oder nicht mehr „Herr im eigenen Haus zu sein“ ist unbegründet. Städte, die sich einer kritischen Überprüfung ihrer Haushalte unterzogen haben, taten dies, um wieder neuen Handlungsspielraum zu gewinnen. Die Entscheidungen über die Umsetzung eines Gutachtens liegt in der Hand des Rates einer Stadt.
  4. Die Aussage, dass wir auch im nächsten Jahr mit einem Haushaltsausgleich rechnen können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als gewagt. Auf Anfrage war Herr Fahle z.Zt. nicht einmal in der Lage die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform für die Gewerbesteuereinnahmen in Erwitte abzuschätzen, geschweige denn die Entwicklung der Konjunkturentwicklung im nächsten Jahr. Wie kommt man dann zu der Prognose eines ausgeglichenen Haushaltes?
  5. Ein interner Arbeitskreis kann unsere Probleme allein nicht lösen, weil bisher  aus dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt von 2005 auch keine nennenswerten Handlungsziele entworfen wurden.

Immerhin wurde gleichzeitig mit der Ablehnung einer externen Haushaltsprüfung die Absicht des Rates deutlich im nächsten Jahr professionellen Sachverstand einzuschalten, indem man den neuen kaufmännisch aufgestellten Haushalt (NKF) überprüfen lassen will und  eine Summe von 50000 Euro bereitstellt.
Wir werden im nächsten Jahr sehen, wie ausgeprägt die Absicht ist „sich in die Karten gucken zu lassen“.

Frühere Veröffentlichungen zum Thema:          

Übrigens: Ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt liegt seit Ende 2005 vor und es enthält eine Reihe von interessanten Vorschlägen die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Eine Abschlussbesprechung mit den Prüfern wurde seitens des Bürgermeisters abgelehnt.  Im Sommer 2006 wurden alle Fraktionen zu einer Stellungnahme gebeten, um anschließend gemeinsam über Maßnahmen nachzudenken.

Die BG–Fraktion verfasste eine sehr ausführliche Vorschlagsliste, während von der CDU ein paar Sätze und von der FDP nichts zu lesen war. Eine Beratungsrunde der Fraktionen zum Thema Haushaltssanierung hat es nie gegeben.

Homepage der BG Erwitte