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Merkwürdige Enteignungsaktion

06.01.2007

Die Stadtverwaltung verfolgt eine merkwürdige Enteignungsaktion gegen zwei Ehepaare im Jägerpfad. Die BG lehnt diese Aktion mit Nachdruck ab, aber auch aus den anderen Fraktionen wird Ablehnung laut. Die BG hatte bereits im letzten Jahr Anfragen und Anträge an die Stadt gestellt, um das Verfahren zu beenden, weil es u.E. juristisch keine Chance hat.

Lesen Sie unsere Dokumentation:

- Bericht des Patriot vom 05.01.2007

- Anfragen und Anträge der BG

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Quelle: Patriot vom 05.01.2007

Die Verwaltung will Teilflächen zweier Grundstücke am Jägerpfad enteignen lassen, um dahinter liegenden Bereich erschließen zu können.Die Eigentümer Karl und Gabriele Dietz sowie Karl-Heinz und Elke Dahl fordern jetzt den Erwitter Stadtrat dazu auf, einzulenken.

„Wir sollen ausbaden, was die Stadt verbockt hat“ 
 
Geht es nach der Stadt soll nach erfolgter Enteignung zwischen den Häusern von Karl-Heinz und Elke Dahl (l.) sowie Karl und Gabriele Dietz eine Stichstraße entstehen. Foto: Friedrich
 
ERWITTE -  „So etwas hat es in Erwitte noch nie gegeben“, ist sich Karl Dietz sicher. Der Anwohner des Jägerpfades ist außer sich, wenn er an das laufenden Enteignungsverfahren denkt, mit dem die Stadt dem Erwitter und seinem Nachbarn Karl-Heinz Dahl Teilflächen ihrer Grundstücke wegnehmen möchte.Hintergrund: Die Flächen werden zur Erschließung eines hinter den Grundstücken der Familien Dietz und Dahl liegenden Baugrundstückes benötigt. Die im Breisgau lebende Eigentümerin möchte dieses Grundstück verkaufen. Attraktiv für Häuslebauer ist das Areal aber nur, wenn eine Erschließung vorhanden ist. Der aktuelle Bebauungsplan – aufgestellt, lange nachdem Dietz und Dahl ihre Eigenheime errichtet hatten – sieht in diesem Zusammenhang den Bau einer Stichstraße zwischen den Häusern Dietz und Dahl als einzige Möglichkeit vor. Um diese umsetzen zu können, braucht die Stadt aber rund 50 Quadratmeter des Grundstückes Dahl sowie 40 Quadratmeter des Grundstückes Dietz.
Diese Flächen wollen die beiden Familien aber beim besten Willen nicht hergeben. „Wir wollen keine Straße direkt an unserer Terrasse“, betont Karl-Heinz Dahl. „Wir wollen keine Autos direkt an unserer Garage vorbeifahren sehen“, schickt Karl Dietz hinterher.

Für die Familien Dahl und Dietz geht es dabei nicht nur um den möglichen Verlust von Lebensqualität, sondern auch um enorme Kosten. Mit jeweils rund 5000 Euro müssten sich beide Parteien auch an den Erschließungskosten für die Straße beteiligen. „Das würden die Einnahmen aus dem Verkauf der Teilflächen unserer Grundstücke nicht auffangen“, rechnet Karl-Heinz Dahl vor.

Empört sind die Eheleute Dietz und Dahl vor allem über die Vorgehensweise der Stadt. „Wir sollen jetzt ausbaden, was die Stadt in den achtziger Jahren verbockt hat“, ärgert sich Gabriele Dietz. Dabei denkt sie an die Bebauung eines östlich des vakanten Grundstücks liegenden Bereiches im Jahr 1986. „Der Eigentümer hat damals die Genehmigung ohne Veränderungen im Bebauungsplan bekommen“, erinnert sich Karl Dietz.

Und weiter: „Das war ein Planungsfehler der Stadt. Man hätte über dieses Areal beide Hinterliegergrundstücke erschließen müssen. Dann bräuchten wir jetzt die Stichstraße nicht“, so seine Begründung. Das sehen Lothar Schütte vom Aufgabenbereich Stadplanung und Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Wilfried Balke, ganz anders. „Die Errichtung von drei Stichstraßen zur Erschließung der hinten liegenden Grundstücke war aus ökologischer und ökonomischer Sicht die sinnvollste Möglichkeit. Dadurch wurden zudem alle Grundstücke gleich behandelt“, erinnern sich die beiden Stadtplaner an die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für den Bereich am Jägerpfad in den achtziger Jahren.

„Wir haben auf diese Art und Weise auch für das vakante Grundstück Baurecht geschaffen und wollen der Eigentümerin jetzt zu ihrem Recht verhelfen“, begründet Balke deshalb die Entscheidung der Stadt, ein Enteigungsverfahren einzuleiten. Hintergrund sei dabei, dass die Eigentümerin das Grundstück schon seit langem verkaufen und somit einer Bebauung zuführen wolle.

Zum Mittel der Enteignung hat man laut Schütte seitens der Stadt im Laufe des Jahres 2006 gegriffen, da Dahl und Dietz angeblich sogar Angebote der Eigentümerin ausschlugen, die ihnen die Erschließungskosten erspart hätten. Die Enteignungsvoraussetzungen sehen Schütte und Balke deshalb als gegeben. Vor allem auch, weil das Allgemeinwohl die Enteignung fordert. „Die Erfüllung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zählt schließlich zu den elementarsten Ausprägungen des Gemeinwohls“, so Schüttes Formulierung im Enteignungsantrag an die Bezirksregierung. „Unser Ziel muss es deshalb sein, den städtischen Innenraum zu verdichten, Baulücken zu schließen“, erklärt Balke das Ansinnen der Stadt.

Das kann die Familien Dahl und Dietz allerdings nicht beruhigen. „Was bringt der Allgemeinheit diese Stichstraße und die Bebauung eines einzigen Grundstücks?“, fragt sich Karl Dietz. Sollte die Enteignungsbehörde in Arnsberg dem Anliegen der Stadt Erwitte zustimmen, wollen die Familien Dahl und Dietz deshalb rechtliche Schritte einleiten.

Wenn nicht der Rat der Stadt Erwitte eingreift. Deren Mitglieder wurden nämlich jetzt von Dietz und Dahl schriftlich darum gebeten, das Verfahren zurückzuziehen.

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Anfrage der BG am 1.8.06

BG – Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
Fraktionsvorsitzender Lothar Strauch                                                             01.08.06

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fahle,
Sehr geehrter Herr Balke,
Sehr geehrter Herr Schütte,

Am 20.06.2006 hat die BG –Fraktion an den Rat der Stadt Erwitte einen Antrag auf „detaillierte Information und Diskussion über die vorgesehenen Enteignungsverfahren am Jägerpfad in Erwitte“ im Planungs- und Gestaltungsausschuss (siehe Anlage) gestellt. Wie mir von Herrn Dietz mitgeteilt wurde, ist ein Enteignungsantrag seitens der Stadt Erwitte mit Datum vom 13.07.2006 bereits gestellt und vom Bürgermeister unterzeichnet worden. Das Schreiben liegt mir vor. Es ist mir aus folgenden Gründen völlig unverständlich, dass die Verwaltung eine Enteignung der Grundstücke Gemarkung Erwitte Flur 24 Flurstücke 60 und 44 gem. § 105 BauGB vor der Diskussion in den politischen Gremien (Ausschuss) beantragte: Zwischen dem Antragstermin (13.6.06) und dem nächsten Ausschusstermin (09.08.06) liegen drei Wochen.

Da die Stadt Erwitte 19 Jahre auf eine Umsetzung des Bebauungsplanes verzichtet hat, kann ich eine derartige beschleunigte Vorgehensweise „an der Politik vorbei“ nicht nachvollziehen, zumal der Vorgang einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht beinhaltet.

Die Begründung der Maßnahme mit dem „Allgemeinwohl“ ist in diesem Falle m.E. sehr weit gefasst.

Wie aus den mir zugänglichen Unterlagen zu ersehen, handelt es sich in dem vorliegenden Fall um offensichtliche Planungsfehler der Stadtverwaltung in der Vergangenheit. Der Erfolg des Enteignungsverfahrens ist juristisch aus meiner Sicht deshalb zumindest zweifelhaft. Deshalb ergibt sich die Frage nach den im Falle eines Rechtsstreits entstehenden Kosten, die nicht unerheblich sein dürften. Auf die finanzielle Situation der Kommune brauche ich Sie sicher nicht hinzuweisen.

Unseren Antrag vom 20.06.06 halten wir selbstverständlich aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Strauch
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Antrag der BG vom 22.12.06

BG – Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
Fraktionsvorsitzender Lothar Strauch                                                          27.12.06

Betr.: Enteignungsverfahren Dietz/Dahl Antrag der BG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fahle,

uns ist bekannt geworden, dass  das Enteignungsverfahren gegen das Ehepaar Dietz und Dahl im Jägerpfad für die Grundstücke Gemarkung Erwitte Flur 24 Flurstücke 60 und 44 gem. § 105 BauGB von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag der Stadtverwaltung bereits Ende November erneut aufgenommen worden ist. Die Maßnahme erfolgte ohne Diskussion in den politischen Gremien (Planungs- und Gestaltungsausschuss bzw Rat der Stadt Erwitte).

Eine Information oder eine Diskussion über das Thema stand weder auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses am12.12.06 noch in der Tagesordnung der letzten Ratssitzung. Nach einer Anfrage des Ausschussmitgliedes Theo Knoop wurde von Herrn Schütte bekannt gegeben, dass das Enteignungsverfahren wieder aufgenommen worden sei. In seiner Antwort argumentierte Herr Schütte mit einer möglichen Schadensersatzklage durch Frau L. Diese ist laut Baugesetzbuch aber nach 7 Jahren verjährt, so dass unserer Meinung nach kein Grund für die „schnelle Wiederaufnahme des Enteignungsverfahrens“ bestand.

In dem von Ihnen am 7.8.06 verfassten Antwortschreiben auf meine Anfragen zu diesem Thema haben Sie unter Punkt 1 erklärt, dass es sich bei dem vorliegenden Enteignungsverfahren um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele. Diese Position wurde auch in Stellungnahme von Herrn Schütte in der Ausschusssitzung am 12.12.06 vertreten.

Wie Sie wissen ist die Maßnahme seitens des Politik fraktionsübergreifend skeptisch beurteilt worden (Siehe Protokolle des Planungs- und Gestaltungsausschusses vom 18.10.06 und 12.12.06) „und soll nicht im Eiltempo weiter betrieben werden.“ In der Gemeindeordnung NRW § 41 s (3) heißt es: „Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.“

Die BG–Fraktion hält das Verwaltungshandeln in diesem Fall für politisch instinktlos, wenn - wie oben beschrieben - offenbar fraktionsübergreifend Skepsis über die Durchführung des Enteignungsverfahren besteht.

Wir fordern Sie daher auf, das Enteignungsverfahren zu beenden oder erneut solange auszusetzen, bis im zuständigen Ausschuss bzw im Rat eine entsprechende Entscheidung nach Aussprache erfolgt ist. Wir beantragen das Thema in  die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses und Ratsitzung zur Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen. 

Mit freundlichen Grüssen

Lothar Strauch

Homepage der BG Erwitte