Site Map Contact Us Home
Willkommen > Archiv > 2007 > Haushaltsrede 2007
 
 
 
 
 

Haushaltsrede 2007

Am 05.02.2007 hielt der BG-Fraktionsvorsitzende, Lothar Strauch, im Rat der Stadt Erwitte folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzsituation der Gemeinde Erwitte ist auch in diesem Jahr sehr angespannt.
Wir befinden uns trotz besserer wirtschaftlicher Situation in diesem Land weiterhin im Haushaltssicherungskonzept mit einem nicht genehmigten vorläufigen Haushalt. Das Haushaltsdefizit ist im Haushaltsentwurf 2007 bereits mit 4,34 Millionen Euro nach 2,65 Millionen Euro in 2006 angegeben. Das ist das zweithöchste Defizit nach 2003. Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach 2006 auch 2007 voraussichtlich auf 10,5 Millionen Euro wachsen. Dies ist erfreulich und die Steuerkraft in Erwitte ist also weiterhin relativ hoch. Wir sind mit Ihnen einig, Herr Bürgermeister, dass der gegenwärtige Zustand, dass fast 50% unserer Einnahmen wieder durch hohe Umlagen abgegeben werden müssen nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann. So werden wir, trotz der in der vorigen Woche bekannt gewordenen Reduzierung der Kreisumlage von insgesamt 7 Mio € für alle Gemeinden, aus  Erwitte immer noch 9,6 Mio an den Kreis Soest zahlen müssen. Auch die Bundes- und die Landespolitik haben Auswirkungen auf die Kommunen. Das Land NRW entzieht den Kommunen in diesem Jahr 430 Millionen Euro. Hier nenne ich die höhere Krankenhausumlage, Prognosefehler in Sachen Hartz IV inclusive vom Bundesrat verabschiedete Sonderregelungen für andere Länder, die im Bereich Hartz IV zu Mindereinnahmen von 110 Mill.€ führen. Aber auch  Volkshochschulfinanzierung und verminderte Kindergartenzuwendungen sind hier zu nennen. 

Wir brauchen daher dringend eine Gemeindefinanzierungsreform. Die BG unterstützt daher auch einen von allen Fraktionen verfassten Protestbrief an den Kreis, das Land und den Bund.

Die Gesamtschuldenlast der Gemeinde wird am 31.12.07 (incl.Abwasserwerk )  27 Millionen Euro betragen. Das sind ca 2000 Euro pro Kopf.

Die Kreisumlage  macht allein 33% des Gesamthaushaltes aus. Das ist unerträglich, denn die Kreisumlage steigt mit der Steuerkraft, so dass wir folglich auf mittlere Sicht nicht aus der Schuldenfalle herauskommen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Kreishaushalt, der übrigens nicht mehr wie im Vorjahr ein Defizit ausweist, auf Kosten der Gemeinden oder besser gesagt besonders einiger Gemeinden saniert werden soll. Die Belastung der Gemeinden steigt von 114,7 Mio € auf 133 Mio €.  

Wir als Mitglieder der Gemeinderäte, aber auch die Bürgermeister müssen zwar mit dem Kreis zusammenarbeiten, aber auch gelegentlich eigene Positionen und Interessen vertreten. Dies ist und war leider nicht bei allen Fraktionen gleichermaßen intendiert. So las man am Freitag im Patriot die CDU–Kreistagsfraktion setze sich für eine Entlastung der Gemeindehaushalte um 7 Millionen € ein. Dieser positiven Nachricht sollte man aber hinzufügen, dass die Belastung der Gemeinden durch den Kreis in diesem Haushaltsjahr trotzdem deutlich steigen wird. Ein paar Tage zuvor hatte die CDU- Kreistagsfraktion in der Zeitung die angebliche Wirtschafts- und Tourismusfördermaßnahmen des Kreises begrüßt. Die sind  aber alles Andere als effektiv. Aus Erwitte haben wir bisher keine kritischen Einwände  gegenüber diesen zutiefst ineffektiven Kreisbemühungen gehört. Ganz im Gegenteil – wir betreiben in Erwitte selbst mit relativ hohem Aufwand Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung mit öffentlichen Geldern. Wäre da ein ressourcensparender Einsatz von finanziellen Mitteln des Kreises und der Kommune im Sinne der vielzitierten „Synergieeffekte“ nicht sinnvoller als eine nachhaltige Pflege von ans Herz gewachsenen, letztlich aber überflüssigen Planstellen?

Man muss gelegentlich die Mitglieder der eigenen Kreistagsfraktion von der eigenen (Erwitter-) Position überzeugen, auch wenn das Hartnäckigkeit erfordert.
So hat sich die BG in Erwitte -und nach Überzeugungsarbeit auch im Kreis- für die Kreisbeteiligung an der Finanzierung der B1n bzw südliche Umgehungsstraße ausgesprochen. Wir haben erlebt, dass die beiden größten Kreistagsfraktionen leider nicht mitgespielt haben. Die Kreis-BG hat sich für das Wickeder Modell bezüglich der anteiligen Finanzierung der Hartz IV-Kosten ausgesprochen. Dies hätte für Erwitte eine spürbare finanzielle Entlastung von 351000 Euro. Die BG in Erwitte und im Kreis kritisiert das uneffektive Wirtschaftsförderungskonzept und die sogenannte Tourismusförderung des Kreises, das wir mitfinanzieren müssen.

Aber  die Kreisumlage ist an der finanziellen Schieflage des städtischen Haushaltes nicht allein schuld, auch in diesem Jahr kostet eine  Bürgschaftsverpflichtung der Stadt  aus der Vergangenheit den Steuerzahler 110000 € , ohne dass irgendein Bürger davon einen Nutzen hätte.

Im Haushalt 2007 wird es eine Erhöhung der Ausgaben um 2,2 Millionen Euro geben.

Nach Ansicht der BG ist es deshalb absolut geboten, alle Ausgaben in Stadt und Kreis zu überprüfen und auf das Notwendige zu beschränken, um langfristig wieder Handlungsspielraum zu erhalten. Dies erfordert pragmatisches Handeln auf vielen Ebenen und viele kleine Schritte, die es auch gibt. Patentrezepte gibt es nicht und wir haben sie auch nicht.

Die Personalkosten der Stadt Erwitte sind bezogen auf die Einwohnerzahl sehr hoch und sinken erfreulicherweise in diesem Jahr gegenüber 2006.

Der erhöhte finanzielle Aufwand im Haushalt durch vermehrte Prozesstätigkeit der Kommune könnte teilweise durch klügeres Verwaltungshandeln einzelner Mitarbeiter vermieden werden, wie jüngste Beispiele zeigen.

Im Bereich Stadtmarketing und sogenannter Wirtschaftsförderung gibt die Stadt nach wie vor unseres Erachtens zuviel Geld aus. Den Beitrag von 77000 Euro an den Verkehrsverein Bad Westernkotten haben wir schon mehrfach kritisiert. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat übrigens unsere diesbezügliche kritische Haltung im vergangenen Jahr bestätigt.

Marketingmaßnahmen müssen gebündelt werden. Man könnte dann sicher Personal und Ressourcen sparen, wenn unser Verkehrsverein mehr durch privates Kapital finanziert würde.

Wir sind zwar der Auffassung, dass die Kommune weiterhin den Verkehrsverein unterstützen soll, aber der Mitgliedsbeitrag spürbar gesenkt werden muss, um eine Subventionierung von Privatinteressen durch Steuergelder zu beenden.* (siehe unten)

Die im Besitz der Stadt befindlichen Immobilien müssen auf den Prüfstand. Die Einrichtung des neuen Eigenbetriebs „Gebäudewirtschaft“ ist daher zu begrüßen.
Die gemeinsame Arbeit der Fraktionen mit der Verwaltung im Lenkungskreis zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes war höchst effektiv und erfolgreich. Es wäre wünschenswert, wenn wir in der öffentlichen Darstellung den Plan als Ergebnis gemeinsamer Arbeit auch darstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Die Investition zum Flächennutzungsplan wird sich positiv auf Planungsvorhaben und Infrastruktur auswirken.

Langfristig müssen wir bei sinkender Gesamtbevölkerung in Deutschland in den nächsten Jahren mit anderen Kommunen um Menschen konkurrieren. Wenn wir junge Familien halten und ansiedeln wollen, brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur.

Hier lohnt es sich finanzielle Mittel nachhaltig einzusetzen. Wir begrüßen daher auch  die Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Grundschule nach der erfolgreichen Einführung an der Erich-Kästner-Grundschule.
Das war auch der Grund für unseren Einsatz für den Bücherbus, dessen Etat zum Kreishaushalt gehört. Man kann natürlich über dieses Thema streiten, aber wir als Landgemeinde im Kreis  profitieren davon und die Ausleihzahlen sind überzeugend.
Wir bedanken uns für das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, sei es in den Vereinen, den Feuerwehren, bei der Kirchenrenovierung oder der neugegründeten Erwitter-Nachbarschaftshilfe ERWINA .

Wir wünschen uns Initiativen des Bürgermeisters wie im vorletzten Jahr  –Stichwort „Runder Tisch“- bezüglich der Lehrstellensituation und wir danken für die Aktivitäten einiger ortsansässiger Betriebe.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt – wie ich eben schon sagte - kaum Spielräume. So war es auch notwendig das Lehrschwimmbecken in Erwitte zu schließen, auch wenn das schwer gefallen ist und uns aus verständlichen Gründen heftige Kritik einbrachte. Wir als BG haben eindeutig Meinung bezogen und abgestimmt. Wichtig ist und war uns, dass der Trainingsbetrieb der Wassersportvereine im Lehrschwimmbecken Bad Westernkotten möglich ist und deshalb müssen wir die finanziellen Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Wartung aufstellen und leisten. 

Die Investitionen im Bereich der Gemeindestrassen und in der Verkehrsplanung finden unsere Zustimmung. So auch die Altstadtsanierung. Die beiden Umgehungsstrassen der B1 und der B55 brauchen wir dringend und wir begrüßen alle Initiativen die diesbezüglichen Streitigkeiten der Vergangenheit zu beenden, um hier zu einer gemeinsamen Position der Politik für Erwitte zu kommen.

Trotz einiger Bedenken , die ich eben zitiert habe, stimmt die BG- Fraktion dem vorgelegten Entwurf zu.

Ich danke der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. 

*Anmerkung:
Die Powerpoint-Präsentation im Rat zu dem Thema und die vorgelegten Fakten und Zahlen waren leider nicht überzeugend.
Die Stadt Erwitte subventioniert die Finanzierung von Marketingmaßnahmen, die fast ausschließlich nach Bad Westernkotten fließen. Damit wird schwerpunktmäßig der Werbeetat der privaten Klinikbetreiber, Pensionen und Gewerbetreibenden im Fremdenverkehr subventioniert. Rechnet man sämtliche Einnahmen durch Kurtaxe, Kurorteförderung und die Kosten für die Unterhaltung des Kurparks usw heraus, kommt man zu einem Defizit 68.384 Euro.

Homepage der BG Erwitte