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Gutachten zur Haushaltskonsolidierung

07.06.07

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben !
„Herr im eigenen Haus“ ist Jeder, der Geld hat !

Wenn unser Haushalt gesund wäre, wären wir Herr im eigenen Haus und wir könnten die B1 Umgehung als Gemeindestraße bauen, ohne andere fragen zu müssen.

Die Stadt Erwitte hat erhebliche Schulden, denn die Gesamtschuldenlast der Gemeinde wird am Jahresende  ca 25 Millionen Euro betragen, obwohl wir eine hohe Steuerkraft haben. Das sind ca 2.000 Euro Schulden pro Kopf. Das strukturelle Defizit beziffert sich nach der Finanzplanung der Verwaltung ab 2008 auf durchschnittlich 2,8 Mio € pro Jahr. Einen erheblichen Teil unserer Verschuldung macht die regelmäßig hohe Kreisumlage von ca 30 % aus. Einige Politiker behaupten, dass dies die einzige Ursache des Übels ist. Nach Überzeugung der BG gibt es äußere Faktoren wie die Kreisumlage, aber auch „hausgemachte“ Ursachen der Schulden.

Als die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP und BG gemeinsam mit dem Bürgermeister im März den Innenminister NRW  besuchten, um unsere angespannte Haushaltslage mit dem Ziel vorzutragen, das System der Kreis- und Krankenhausumlage zu ändern und das Gemeindefinanzierungsgesetz zu reformieren, sagte der leitende Staatssekretär Mnich wörtlich: „ Dann müssen Sie in Erwitte auch Ihre Hausaufgaben machen und ihren Haushalt durchforsten. Ich bin auch sicher Sie finden etwas.“ Professionelle Hilfe sagte das Land mit einer 50% igen Kostenbeteiligung an einem Gutachten einer Beratungsfirma zu, die wir selbst aussuchen konnten. Alle Fraktionsvorsitzenden waren von diesem Vorschlag angetan. Zwei Beraterfirmen stellten sich vor und es war die Rede von 105.000 € Honorar (für die Stadt also ca 53.000 €).

In der Ratssitzung am 5.6.07 sollte nun über die Beauftragung des Gutachtens abgestimmt werden. In dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag vom 23.05.07  waren dann Formulierungen wie „Zerschlagung von Strukturen“ oder „Erhebliche Kürzung der Leistungsangebote für Bürgerinnen und Bürger“ und  „Einschränkung der Lebensqualität der Bürger“.

Was ist mit Lebensqualität gemeint? Die Lebensqualität einer hoch verschuldeten Gemeinde muss zwangsläufig eine andere sein, als die Lebensqualität vor 20 Jahren, als man noch viel Geld  hatte.
Wir als BG sind der Ansicht, dass die Verwaltung  maßlos sowohl in der Kostenangabe des Honorars der Firmen als auch in den Folgen des Gutachtens übertreibt.

Wenn in einem externen Gutachten alle Einsparmöglichkeiten im Haushalt auf den Tisch kommen, kann sich Keiner mehr in bekannter Weise herausreden. Die Politiker und die Verwaltung schaffen ein solches Gutachten nicht, weil es an Ehrlichkeit fehlt und weil es für jeden ausgegebenen Euro eine Lobby gibt.
Der Weg zu einer Haushaltskonsolidierung, den andere Kommunen bereits mit Erfolg gegangen sind, ist steinig und hart und ruft sicher keine Begeisterungsstürme hervor, aber am Ende des Weges bietet sich die Chance wieder „Herr im eigenen Haus“ zu sein, um wieder in eigener Verantwortung Geld auszugeben und nicht Jahr für Jahr den Schuldenberg permanent  zu erhöhen. Der politische Balanceakt ist dann, das für eine Stadt und deren Bürger Notwendige und Zukunftsweisende zu erkennen und zu tun, aber das Überflüssige zu lassen.

Es gibt Gemeinden, die haben das geschafft, indem man vorher eine Summe vereinbart hatte, die es einzusparen galt.

In der letzten Ratssitzung wurde die Entscheidung über die Erstellung eines Gutachtens auf den Herbst verschoben und das ist sicher gut so, damit sich alle Fraktionen intensiv damit beschäftigen können, … aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

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