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Familienpolitik-Mogelpackung

27.02.2007

Führende Familienpolitiker im Bund und im Land, wie  Frau von der Leyen und Herr Laschet sprechen sich in geschickt inszenierten PR-Auftritten für einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung aus. Die Kindergärten  sollen Behinderte integrieren, Sprachdefizite erkennen und beheben und es soll ein landesweites Netzwerk von Familienzentren entstehen.
„Familie und Beruf sollen so in NRW vereinbar sein“, verkündet Herr Laschet vollmundig.
Die politische Grundidee ist gut und in anderen Ländern wie z.B. Frankreich längst Alltag, aber leider haben weder Frau von der Leyen noch Herr Laschet  ausreichende Vorschläge für eine seriöse Finanzierung gemacht.  Wenn der Bund und das Land nicht hinreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, was noch nicht bedacht worden ist, wären die Gemeinden als Träger der Einrichtungen überfordert, die geforderten Qualitätsstandards der Betreuung und Förderung zu leisten. Die finanzielle Lage der Kommune Erwitte ist jetzt schon  katastrophal.

Am Beispiel der  „Dreizehn Plus“ Nachmittagsbetreuung der weiterführenden Schulen in Erwitte kann man deutlich erkennen, wie es vor Ort bei älteren Kindern, in einer bestehenden Maßnahme, mit der Forderung des Ministers nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt ist. Am städtischen Gymnasium gibt es bisher keine Dreizehn Plus Maßnahme. An der Hauptschule wurde auf Elterninitiative Ende März 2006 ein Förderungsantrag für zwei Gruppen eingereicht. Erst in den Sommerferien wurde ein Landeszuschuss für eine Gruppe von 7500 €/Jahr genehmigt, der hinten und vorne nicht ausreicht, um auch nur für eine Gruppe einen qualitativen Betreuungsstandard zu gewährleisten. Die Stadt Erwitte kann aus finanziellen Gründen keinen freiwilligen Beitrag leisten. Deshalb mussten Elternbeiträge erhoben werden. Für das nächste Schuljahr sind nach dem geänderten Bezugserlass des Schulministeriums möglicherweise die Landeszuschüsse ganz in Frage gestellt. Die Anmeldezahlen für die Dreizehnplusmaßnahme an der Hauptschule stiegen von 15 Kinder im Jahr 2005 auf gegenwärtig 34 Kinder.
Viele Erwitter Eltern melden  mittlerweile ihre Kinder an Schulen außerhalb des Stadtgebietes an, die Ganztagsunterricht anbieten, wie z.B. am Gymnasium Schloss Overhagen oder an der Gesamtschule in Soest, die nur die Hälfte der angemeldeten Schüler aufnehmen kann.
In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass bisher Ganztagshauptschulen nur in sozialen Brennpunkten genehmigt werden.

Fazit: Eine Familien und Sozialpolitik gestaltet man nicht durch publikumswirksame PR-Auftritte von Ministern allein, auch wenn die Absichten gut sind. Wie soll der finanzielle Kraftakt der Betreuung der unter dreijährigen Kinder gelingen, wenn bestehende Maßnahmen von geringerem Aufwand nicht ausreichend finanziert werden? Die Bundes- und Landespolitik muss einen seriösen finanziellen Rahmen vorgeben, damit dann von den Gemeinden Angebote gemacht werden können. Dazu bedarf es unter anderem einer gerechteren Steuerpolitik, wo sich z.B. Großkonzerne mit zweistelligen  Wachstumsraten und glänzenden Börsendaten nicht von der Steuer verabschieden können und  einer Gemeindefinanzierungsreform, wo Gemeinden wieder finanzielle Spielräume erhalten.
Die BG–Erwitte unterstützt generell alle Vorhaben und Maßnahmen, die unsere Kommune für junge Familien attraktiv macht, denn das ist unser Kapital für die Zukunft. Wir müssen nur die finanziellen Rahmenbedingungen haben.

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