Site Map Contact Us Home
Willkommen > Archiv > 2007 > FDP -Schaukelpolitik
 
 
 
 
 

FDP -Schaukelpolitik

19.09.2007

Wieder einmal betreibt die FDP -oder besser gesagt Christof Rasche - eine zwar geschickte, aber durchschaubare Schaukelpolitik.  Hatte man noch vor einigen Wochen seitens der FDP vor, ein externes Gutachten zu unterstützen, rechtfertigt man sich nun in einer Pressemitteilung, aus der wir zitieren:

 „Sparsamkeit und ein langfristig ausgeglichener Haushalt sind die Ziele der FDP.“ Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche jetzt mit Blick auf die Entscheidung des Rates, auf ein externes Gutachten zur Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Aufgrund der verbeserten Haushaltslage (unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) habe die FDP ihre Position überdacht, begründete Rasche in einer Pressemitteilung noch einmal den geänderten Kurs der Liberalen. „Erwitte erreicht nicht nur im Jahr 2007, sondern bei unveränderten Rahmenbedingungen auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt“, erklärte Rasche.
... Da die Stadt neuerdings einen ausgeglichenen Jahresabschluss erwartet, haben sich die Grundlagen für das Land völlig verändert. Ein Landeszuschuss ist deshalb nicht mehr vertretbar“, betonte Rasche. Der Vorwurf der BG, die Landespolitik wäre nicht verlässlich, sei deshalb nach Ansicht der Liberalen „lächerlich“.    Zitatende  

Leider sind die Vorstellungen der FDP was einen nachhaltigen Haushaltsausgleich angeht reine Spekulation, denn es gibt überhaupt keine daten, die darauf hinweisen. Der diesjährige Silberstreif am Finanzhorizont des städtischen Haushaltes ist lediglich auf eine landesweite gute Konjunktur zurückzuführen. Und das weiß auch Christof Rasche.

Die ursprüngliche Absicht war, den Haushalt der Stadt Erwitte mit professioneller Hilfe einer Consultingfirma zu durchleuchten, wie das auch in der Privatwirtschaft üblich ist. Der Landeszuschuss wurde im Frühjahr (März) vom Staatssekretär Mnich zugesagt, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Die Ausgaben der Stadt wären durchleuchtet worden, um unnötiges Geldausgeben zukünftig zu vermeiden.

Sollte das Land NRW die Zusage zurücknehmen nur weil 12 Wochen später eine Haushaltsschätzung der städtischen Verwaltung zu dem Ergebnis kam, dass der Haushalt der Stadt Erwitte voraussichtlich am Jahresende aufgrund der guten Steuereinnahmen ausgeglichen ist?

Nach der Logik von Herrn Rasche hätte das Land also den Zuschuss gewährt, wenn der Rat im Mai ein externes Gutachten bestellt hätte, aber im September nicht.

Wir trauen dem Innenministerium eine derartige, nicht verlässliche Politik nicht zu. Es gibt übrigens bis jetzt kein einziges uns vorliegendes Schreiben des Innenministeriums, das die Zuschusszusage zurücknimmt. Genausowenig gibt es ein schriftliches Papier über die angeblichen Kosten von € 200.000 für das Gutachten, obwohl wir das in der letzten Ratssitzung von der Verwaltung gefordert hatten. 

Wie soll Erwitte denn nach Auffassung der FDP und CDU ohne schonungslose Beleuchtung der Ausgabenseite einen "langfristig ausgeglichenen Haushalt" (siehe FDP-Presseerklärung) in den nächsten Jahren ohne Buchungstricks erreichen ?

 

Homepage der BG Erwitte