Site Map Contact Us Home
Willkommen > Archiv > 2006 > Zweckoptimismus
 
 
 
 
 

Zweckoptimismus

29.09.06

In zwei Zeitungsartikeln der letzten Woche vermitteln der Bürgermeister und die Stadtverwaltung eine etwas zu optimistische Wahrnehmung und Darstellung der Wirklichkeit.

  • „Stadt kauft jetzt Wärme ein. Neue Heizungsanlage im städtischen Gymnasium für 15 Jahre geliehen. „Rund-um-sorglos-Paket“ erspart hohe Investitions- und Wartungskosten“

    Die Stadt hat mit der RWE einen sogenannten „PPP-Contracting- Vertrag“ angeschlossen, vergleichbar mit einem Leasingvertrag beim Autokauf. Die RWE bezahlt die Anlage und liefert die Energie mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Das hört sich zunächst gut an und wenn man optimistisch rechnet, soll das auch geringfügig günstiger sein, als eigene Investitionen (8.500 €/Jahr). Jeder Privatmann weis doch aber, dass bekanntlich die Freundlichkeit beim Geld aufhört. Die Firma RWE macht solche Verträge doch nicht aus Nächstenliebe, sondern weil damit Geld verdient werden soll. Mit dem Contracting–Vertrag bindet sich die Stadt für 15 Jahre an die Preise der RWE und an das Heizungssystem. Über mögliche Alternativen, wie z.B. ein Wärme-Kraft-Kopplungsblock für beide Schulen o.ä. braucht man in diesem Zeitraum nicht nachzudenken. Aufgrund der desolaten Finanzsituation der Stadt, würde man eine Totalsanierung der Anlage in Eigenregie z.Zt. mit teuren Krediten finanzieren müssen. Deshalb hat auch die BG im Rat, trotz der oben geschilderten Bedenken, dem Contracting-Vertrag zugestimmt. Ein „Rundum –sorglos–Paket“ ist das aber nicht. Wir hoffen, dass es sich nicht als Mogelpaket herausstellt.

  • „Schluss mit Buckelpisten“.

    Mit heißer Nadel wird angeblich an der Wiederaufnahme des 1986 (!) gestarteten Altstadtsanierungskonzeptes gestrickt. Um Gelder aus dem Topf der Städtebauförderungsmittel des Landes zu bekommen, ist es höchste Zeit bzw. eigentlich schon zu spät. Wenn das noch gut geht, hätte die Stadt schlicht „Schwein gehabt“. Es erhebt sich für die kritischen Bürger allerdings die Frage, warum die bereitstehenden Fördermittel nicht, wie in anderen Kommunen, bereits früher beantragt worden sind? Die Antwort könnte lauten: 1. Die Stadt hat(te) kein Geld! 2. Man hat zu lange an z.Zt. unrealistischen Ideen geglaubt, wie z.B. einer Unterführung der B 55 zur Schulwegsicherung.

    Fazit: Für uns als Bürgergemeinschaft hat jede Maßnahme Priorität, die uns langfristig und nachhaltig wieder aus der Schuldenfalle herausführt, um uns wieder den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen. Die Herausforderung an die Politik ist, dies mit dem richtigen Augenmaß für die notwendigen Anliegen und Bedürfnisse der Bürger anzupacken.

  • Homepage der BG Erwitte