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Verkehrsverein

Gerechte Finanzierung des Verkehrsvereins

BG – Fraktion im Rat der Stadt Erwitte
Fraktionsvorsitzender Lothar Strauch

30.01.2006

An die Stadtverwaltung Erwitte

Änderungsantrag der BG–Fraktion zur Vorlage des Haushaltsentwurf 2006

VIII/S.59/HHSt 0200/6619 - Die BG-Fraktion beantragt die Reduktion des Beitrages an den Verkehrsverein für Bad Westernkotten und die Stadt Erwitte von 77.000 € um 20.000 € auf nunmehr 57.000 €, so dass der Verein zukünftig zur Hälfte von Privatmitgliedern und Stadt finanziert wird.

Begründung:

Die Ausführungen der Verwaltung auf unsere Fragen zu dem Themenkomplex Marketing (Anlage) zeigen, dass die Tätigkeiten des Verkehrsvereins schwerpunktmäßig das Marketing von Bad Westernkotten gestaltet und fördert. Dies kommt – nach Gründung der Holding - vor allem den privaten Klinikbetreibern, Pensionen und Gewerbetreibenden zugute, die im Fremdenverkehr arbeiten.

Wir sind zwar der Auffassung, dass die Kommune weiterhin den Verkehrsverein unterstützen soll, aber der Mitgliedsbeitrag spürbar gesenkt werden muss, um eine Subventionierung von Privatinteressen durch Steuergelder zu beenden. Alle anderen Mitglieder des Vereins zahlen nur 37.000 €, während die Stadt zur Zeit mehr als das Doppelte dieses Betrages finanziert.

Eine Gegenüberstellung zeigt auf, dass die Finanzierung von Marketingmaßnahmen, die fast ausschließlich nach Bad Westernkotten fließen, zu einem Defizit von 68384 Euro führen.

Die Ausgaben für die Schlosskirmes und die Weihnachtsbeleuchtung sind in diesem Betrag  nicht enthalten. (Gesamtdefizit > 82.384 €)

Die gesamten  Kurtaxeinnahmen, die nach Aussage der Stadt allein in 2005  um 20.000 € stiegen (2003 > 331.834 €) (2004 > 359.859 €)( 2005 >379.000 €), werden im Haushaltsentwurf zum Betrieb der Kurverwaltung, Kurpark etc. (S.VIII/S.61) gegengerechnet, d.h. die Mehreinnahmen Kurtaxe fließen direkt in die Kurverwaltung, was von uns auch nicht beanstandet wird.

Mit freundlichen Grüssen

Lothar Strauch
Fraktionsvorsitzender

 

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