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Umgehungsstraßen

Umgehungsstraßen B 1n und B 55n

14.05.06

Wir brauchen in Erwitte beide Umgehungsstraßen. Insofern besteht Einigkeit bei  Kommunalpolitikern und Naturschutzvertretern. Das hat die Diskussion am Donnerstag im Rahmen der CDU-Veranstaltung gezeigt. Das Thema „Umgehungsstraßen“ beschäftigt die Erwitter mittlerweile rund 30 Jahre und viele sind skeptisch ob sich in absehbarer Zeit in dieser Frage etwas bewegt. Bei manchem Bürger hat das bereits zu einer Politikverdrossenheit geführt. Wie oft wurden in den letzten Jahren Terminversprechungen hinsichtlich eines Baubeginns der B55 n gemacht? Wie oft erfuhr man durch die Zeitung von „Lobbygesprächen“ mit Ministern und Briefen und Petitionen sowohl an Umweltminister und EU-Präsident? Und es gab immer wieder Schuldzuweisungen wie „die übertriebene Umweltschutzpolitik der Ministerin Höhn ist schuld“ oder „Mensch oder Vogelschutz“ oder „es geht nicht um Vögel- die Wiesenweihe wird instrumentalisiert.“ 

Fakt ist, dass es sich immer noch um eine verzwickte rechtliche Situation handelt, bei der  die FFH-Richtlinie (Europäisches Recht) eine zentrale Rolle spielt. Wie der Rechtsstreit letztendlich ausgeht, weiß z.Zt. niemand. Leider ist die augenblickliche Situation so verfahren, dass man seitens der Verantwortlichen in der Politik nicht über alternative Trassenplanungen hinsichtlich der B55 n nachdenken und schon gar nicht mit den Naturschützern oder der BI sprechen will, „weil ein neues Planfeststellungsverfahren dann ein Jahrzehnt dauert“. Wenn die geplante Trasse im Jahr 2008 gebaut wird, wie es der Landtagsabgeordnete Lohn vollmundig verkündet hat, wäre das Problem vom Tisch. Was passiert aber, wenn die geplante Trasse der B 55n so nicht gebaut werden kann? Soll dann erst über Alternativen nachgedacht werden ? Sinnvoller wäre es schon jetzt – unabhängig von dem laufenden Verfahren - sich mit der BI und den Naturschützern an einen Tisch zu setzen, um über Lösungen des Problems nachzudenken, wenn die geplante Trasse scheitert. Dann hätte man 2008 einen zweijährigen Planungsvorsprung. Reden ist allemal besser, als  Schuldzuweisungen.

Die Entwicklung hinsichtlich der B 1n ist für Erwitte sehr schlecht. Die BG- Erwitte unterstützt die Argumentation von Xaver Frede (FDP), dass man B 1n und B 55n getrennt voneinander betrachten muss. Auch die Finanzierung von 1,4 Millionen Euro durch den Kreis wäre eine sinnvolle Investition in die Infrastruktur der Wirtschaft.

Die Ansicht des SPD-Kreisausschussmitgliedes Brüseke, dass die Umgehung ein Erwitte-internes Problem ist, halten wir als Erwitter für zynisch. Bekanntlich werden nicht nur Erwitter diese Straße befahren. Bei einer Kreisumlage von 10 Millionen aus Erwitte (ca 33% des Haushaltsvolumens) kann Erwitte im Gegenzug die Solidarität des Kreises in eine derartige Infrastrukturmaßnahme erwarten.

Wir hoffen, dass sich in dieser Frage die gesamte Erwitter Kommunalpolitik einig ist und gegenüber den Kreispolitikern der eigenen Partei Flagge zeigt.

Lothar Strauch  

Homepage der BG Erwitte